Satzung über die öffentliche Wasserversorgung gültig seit 21.12.2004

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes

„Scharmützelsee-Storkow/Mark“

- Wasserversorgungssatzung -

 

Aufgrund der §§ 3, 5, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro- Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. v. 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" in ihrer Sitzung vom 06.12.2004 folgende Satzung beschlossen.

 

 

Inhalt:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht
§ 4 Begrenzung des Anschlussrechts
§ 5 Anschlusszwang
§ 6 Befreiung vom Anschlusszwang
§ 7 Benutzungszwang
§ 8 Befreiung vom Benutzungszwang
§ 9 Art des Anschlusses
§ 10 Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses
§ 11 Technische Anschlußbedingungen
§ 12 Wasserlieferung
§ 13 Wasserabgabe aus öffentlichen Hydranten
§ 14 Wassermessung
§ 15 Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen und Auskunftspflicht
§ 16 Abmeldung des Wasserbezuges
§ 17 Einstellung der Wasserlieferung
§ 18 Haftung
§ 19 Private Anschlußleitungen
§ 20 Beiträge und Gebühren
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
§ 22 Inkrafttreten

 

§ 1. Allgemeines

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee- Storkow/ Mark", im folgenden Zweckverband genannt, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke der Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen. Er betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung. Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner Wasserversorgungspflicht.

(2) Der Zweckverband kann die Versorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen oder sich zur Aufgabenerfüllung Dritter bedienen.

 

§ 2. Begriffsbestimmungen

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist - unabhängig von der Eintragung im Grundbuch - der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann und selbständig an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff)

(2) Anschlussnehmer sind Grundstückseigentümer. Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte. Ist ein Erbbaurecht bestellt, tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach der weiteren Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG.

(3) Die Anschlussleitung bildet die Verbindung der öffentlichen Versorgungsleitung mit der Verbrauchsleitung des Grundstücks. Sie umfasst den Abzweig an der öffentlichen Versorgungsleitung und die Wasserleitung bis einschließlich der Hauptabsperrvorrichtung an der Grundstücksgrenze gemäß Abs. 6.

(4) Verbrauchsleitungen sind Wasserleitungen in Grundstücken oder Gebäuden hinter der Hauptabsperrvorrichtung (in Fließrichtung des Wassers) im Grundstück des Anschlussnehmers. Dazu gehören auch Rückflußverhinderer sowie das 2. Ventil hinter dem Wasserzähler mit Entleerungsvorrichtung.

(5) Die Öffentlichkeit der Anlagen endet an der Grundstücksgrenze der Anschlussnehmer. Soweit sich die Hauptabsperrvorrichtung hinter der Grundstücksgrenze der Anschlussnehmer befindet, endet die Öffentlichkeit der Anlagen hinter der Hauptabsperrvorrichtung. Bei Grundstückseigentümern hintereinanderliegender Grundstücke endet die Öffentlichkeit der Anlagen an der öffentlichen Straße, in der die Versorgungsleitung verlegt ist, an der nächstgelegenen Grundstücksgrenze.

(6) Wasserzähleranlagen bestehen aus dem 1. Ventil vor dem Wasserzähler, der Zählerverbindung einschließlich der Verschraubungen und dem Wasserzähler.

§ 3. Anschluss- und Benutzungsrecht

Jeder Eigentümer eines im Verbandsgebiet liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich der Einschränkung des § 4 dieser Satzung berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Belieferung mit Trinkwasser aus dieser Anlage nach Maßgabe dieser Satzung zu verlangen. Darüber hinaus kann nach Maßgabe des Satzes 1 die Belieferung mit Trinkwasser jeder das Grundstück tatsächlich Nutzende verlangen.

 

§ 4. Begrenzung des Anschlussrechts

(1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine betriebsfertige öffentliche Wasserversorgungsanlage erschlossen sind. Der Zweckverband kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn der Antragsteller die Mehrkosten übernimmt und hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der Zweckverband kann den Anschluss eines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, dass der Antragsteller die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten für den Anschluss übernimmt und auf Verlangen des Zweckverbandes hierfür Sicherheit leistet.

 

§ 5. Anschlusszwang

Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Grundstücke, auf denen Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn die Grundstücke an eine öffentliche Straße (Weg, Platz) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße durch einen Privatweg haben oder die dauerhafte Anschlussmöglichkeit in anderer Weise gegeben ist. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum Aufenthalt von Menschen, so ist jedes derartige Gebäude dieses Grundstückes anzuschließen.

 

§ 6. Befreiung vom Anschlusszwang

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn oder soweit der Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage für Grundstückseigentümer auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würden.

(2) Der Antrag auf Befreiung vom Anschlusszwang ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.

 

§ 7. Benutzungszwang

Die Benutzungsberechtigten nach § 3 dieser Satzung sind verpflichtet, den gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes zu decken.

 

§ 8. Befreiung vom Benutzungszwang

(1) Von der Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird der Grundstückseigentümer oder der das Grundstück tatsächlich Nutzende auf Antrag befreit, wenn und soweit diese Verpflichtung für ihn auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls eine unzumutbare Härte bedeuten würden

(2) Der Zweckverband räumt dem Grundstückseigentümer bzw. dem das Grundstück tatsächlich Nutzenden darüber hinaus im Rahmen des ihm wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Die Teilbefreiung ist zu versagen, wenn eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls insbesondere die Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung zu erwarten ist.

(3) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung von der Benutzungspflicht ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen

 

§ 9. Art des Anschlusses

(1) Jedes Grundstück soll in der Regel unmittelbar Verbindung mit der öffentlichen Versorgungsleitung haben und nicht über ein anderes Grundstück versorgt werden. Der Zweckverband behält sich jedoch bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, wie z. B. bei Kleinsiedlungs- und ähnlichen Anlagen vor, mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung zu versorgen.

(2) Wird ein gemeinsamer Anschluss für mehrere Grundstücke zugelassen, so müssen die für die Unterhaltung und Benutzung gemeinsamer Anschlussleitungen erforderlichen Rechte an fremden Grundstücken im Grundbuch dieser Grundstücke zu Gunsten des Zweckverbandes auf Kosten der Anschlußinhaber eingetragen werden.

 

§ 10. Ausführung und Unterhaltung des Anschlusses

(1) Der Zweckverband oder dessen Beauftragter schließt die Verbrauchsleitung an die Anschlussleitung nach erfolgtem Nachweis der hygienischen Unbedenklichkeit durch das zugelassene Installationsunternehmen an und setzt sie in Betrieb.

(2) Die Stelle für den Eintritt der Anschlussleitung in das Grundstück und deren lichte Weite bestimmt der Zweckverband; begründete Wünsche des Eigentümers können berücksichtigt werden.

(3) Am Eintritt der Anschlussleitung in das Grundstück ist eine Hauptabsperrvorrichtung vorzusehen.

(4) Die Anschlussleitungen und die Wasserzähleranlage werden ausschließlich durch den Zweckverband oder seine Beauftragten hergestellt und unterhalten. Anschlussleitung, Wasserzähleranlage und Hauptabsperrvorrichtung bleiben Eigentum des Zweckverbandes. Die Benutzungsberechtigten nach § 3 dürfen keinerlei Einwirkungen auf die Anschlussleitungen und die Wasserzähleranlage vornehmen oder von Dritten dulden. Sie müssen sie vor Beschädigungen und Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützen und zugänglich halten.

(5) Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Unterhaltung der Verbrauchsleitungen und der Wasserinstallation von der Übergabestelle ab (am Ende der Anschlussleitung), mit Ausnahme der Wasserzähleranlage, ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Verbrauchsleitungen dürfen außer durch den Zweckverband nur durch einen Vertragsinstallateur (ein Verzeichnis dieser Installateure liegt beim Zweckverband vor) unter Beachtung der geltenden behördlichen Vorschriften, insbesondere der DIN 1988, und den zusätzlichen Vorschriften des Zweckverbandes ausgeführt und unterhalten werden. Der Zweckverband kann jederzeit Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation verlangen und hat das Recht, die Abstellung etwaiger Mängel zu verlangen.

(6) Unterhaltung und etwa erforderliche Änderungen der öffentlichen Versorgungsleitungen obliegen dem Zweckverband.

(7) Das Benutzen der gemeindeeigenen öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zur Führung der Wasserleitungen und Armaturen ist dem Zweckverband im erforderlichen Umfang kostenlos gestattet.

(8) Die Wasserversorgungsanlagen dürfen auch außerhalb öffentlicher Straßen, Wege und Plätze nicht durch Bebauung, Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt werden.

(9) Vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen. Der Grundstückseigentümer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind. Bestehende Eigengewinnungsanlagen sind unverzüglich so herzurichten, dass Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz ausgeschlossen sind.

§ 11. Technische Anschlussbedingungen

Der Zweckverband ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss, Wasserleitungsanlagen, Verbrauchseinrichtungen und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes, notwendig ist.

 

Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der bisherigen Zustimmung des Zweckverbandes abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.

 

§ 12. Wasserlieferung

(1) Das Wasser wird nur für eigene Zwecke der Benutzungsberechtigten nach § 3, seiner Mieter und ähnlich berechtigter Personen zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes zulässig. Diese wird erteilt, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen.

(2) Das Wasser darf für alle Zwecke verwendet werden, soweit nicht in dieser Satzung oder aufgrund sonstiger gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften einschränkende Bestimmungen vorgesehen sind. Der Zweckverband kann, falls dies zur Sicherstellung der Wasserversorgung erforderlich ist, die Verwendung allgemein oder für bestimmte Zwecke beschränken.

(3) Der Zweckverband liefert das Wasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem jeweiligen Versorgungsgebiet üblich sind.

(4) Bei nicht kurzfristigen Unterbrechungen der Wasserversorgung, insbesondere Absperrungen der Wasserleitung, wird der Zweckverband den oder die Grundstückseigentümer rechtzeitig in geeigneter Weise unterrichten.

 

§ 13. Wasserabgabe aus öffentlichen Hydranten

(1) Die Wasserentnahme aus öffentlichen Hydranten ist nur durch mit Wasserzählern ausgestattete Standrohre des Zweckverbandes zulässig, die von diesem an die Bedarfsträger durch Nutzungsvertrag zusammen mit Bedienungshinweisen übergeben werden. Die Entnahmestellen werden vom Zweckverband festgelegt.

(2) Die Bedarfsträger sind während der Nutzungszeit dem Zweckverband für Beschädigungen oder Verlust der Standrohre verantwortlich.

 

§ 14. Wassermessung

(1) Der Zweckverband stellt die auf den Grundstücken verbrauchte Wassermenge, soweit sie nicht in Sonderfällen pauschal berechnet wird, durch Wasserzähler fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen.

(2) Der Zweckverband stellt die Wasserzähleranlagen auf, die sein Eigentum bleiben. Er bestimmt die Bauart, die Größe und den Standort der Zähler. Abweichungen hiervon können auf Antrag des Eigentümers berücksichtigt werden.

(3) Der Zweckverband ist berechtigt, zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Verbrauchserfassung die Wasserzähleranlage mit Plomben zu versehen.

(4) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn

a) das Grundstück unbebaut ist oder
b) die Versorgung des Gebäudes mit Verbrauchsleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
c) kein Raum zur frostsicheren Unterbringung der Wasserzähleranlage vorhanden ist.


(5) Die Wasserzähler werden vom Beauftragten des Zweckverbandes oder auf Verlangen des Zweckverbandes vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen.

 

§ 15. Zugang zu den Wasserversorgungsanlagen, Auskunftspflicht und Grundstücksbenutzung

(1) Der Grundstückseigentümer hat für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Wasserversorgung über sein im Verbandsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die öffentliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht trifft nur Grundstücke, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Grundstückseigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Grundstückseigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstückes zu benachrichtigen.

(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten für die Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Wasserversorgung dieses Grundstücks dient.

(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtung zu gestatten oder sie auf Verlangen des Zweckverbandes noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellungen für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.

(6) Den Beauftragten des Zweckverbandes ist zur Kontrolle der Verbrauchsleitungen und zum Ablesen der Wasserzähler ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Räumen der angeschlossenen Grundstücke zu gewähren.

(7) Die Grundstückseigentümer im Sinne dieser Satzung sind verpflichtet, alle für die Prüfung und Feststellung der Verbrauchsleitungen, die Feststellung des Wasserverbrauchs und die Errechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere auch den Zeitpunkt des Wechsels der Wassernutzung von Bauwasser zu Trinkwasser bekannt zu geben.

(8) Die Grundstückseigentümer haben den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn:

a) die Wasserlieferung durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Anlagen zurückgehen können (z. B. erheblicher Druckabfall bzw. verminderte Wasserqualität)
oder
b) für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen.


(9) Die in den Abs. 6 bis 8 genannten Pflichten des Grundstückseigentümers gelten entsprechend für die das Grundstück tatsächlich Nutzenden i. S. d. § 3.

 

§ 16. Abmeldung des Wasserbezuges

(1) Beim Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück hat der bisherige Grundstückseigentümer den Wasserbezug persönlich oder schriftlich beim Zweckverband unter Angabe des Datums des Wechsels und des Wasserzählerstandes abzumelden. Zu dieser Meldung ist auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.

(2) Will ein Grundstückseigentümer den Wasserbezug aus anderen Gründen dauerhaft einstellen, so hat er dies persönlich oder schriftlich rechtzeitig vor der Einstellung unter Angabe der Gründe dem Zweckverband mitzuteilen.

 

§17. Einstellung der Wasserlieferung

(1) Der Zweckverband kann die Wasserlieferung für ein oder mehrere Grundstücke einstellen, wenn der Benutzungsberechtigte nach § 3 den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um:

a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlage abzuwenden,
b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringen der Messeinrichtungen zu verhindern oder
c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.


(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, kann der Zweckverband die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einstellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.

(3) Der Zweckverband hat die Versorgung wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind. Die Wiederaufnahme der vom Zweckverband eingestellten Wasserversorgung erfolgt gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Satzung des Zweckverbandes über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 18. Haftung

(1) Kann der Zweckverband die Wasserversorgung wegen Betriebsstörung, unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere höhere Gewalt, Hochwasser, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen, Streik oder wegen behördlichen Anordnungen nicht durchführen, hat der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellte natürliche und juristische Person vorbehaltlich des Absatz 2 keinen Anspruch auf Schadensersatz. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass zur Anlage des Anschlussnehmers gehörende Rückflussverhinderer der Wasserzähleranlagen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.

(2) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle

1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden von dem Zweckverband oder einem seiner Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist.
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.


Der § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.

(3) Der Anschlussnehmer haftet dem Zweckverband gegenüber auch für das Abhandenkommen und die vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung der Messeinrichtung.Der Anschlußnehmer haftet darüber hinaus für alle Schäden, die insbesondere infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderlaufenden Benutzung oder Bedienung der Anlagen zur Wasserversorgung oder der Wasserleitungsanlagen sowie bei Verstößen gegen sonstige Verpflichtungen nach dieser Satzung entstehen. Der Anschlussnehmer haftet auch für alle Schäden, die auf den mangelhaften Zustand seiner Anlage zurückzuführen sind.

(4) Der Haftende hat den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Sind Ansprüche auf Mängel an mehreren Verbrauchsanlagen zurückzuführen, so haften die Wasserabnehmer als Gesamtschuldner.

(5) Die Regelung des Abs. 2 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadenersatzes erforderlich ist.

 

(6) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30,00 DM für die Zeit bis zum 31.12.2001 und unter 20,00 € ab dem 01.01.2002.

(7) Ist der Benutzungsberechtigte nach § 3 berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis.

 

(8) Leitet der Benutzungsberechtigte nach § 3 das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Abs. 1 bis 4 vorgesehen sind. Der Zweckverband hat den Grundstückseigentümer hierauf bei Begründung des Benutzungsverhältnisses besonders hinzuweisen.

(9) Der Benutzungsberechtigte nach § 3 hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.

(10) Schadensersatzansprüche der in diesem Paragraphen bezeichneten Art verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände und der Person des Schuldners erlangt hat bzw. die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht.

 

§ 19. Private AnschIussleitungen

Private Anschlussleitungen hat der Anschlussnehmer selbst zu unterhalten, zu ändern und zu erneuern. Entspricht eine solche Anschlussleitung nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den Bestimmungen der DIN 1988 und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen des Zweckverbandes, und verzichtet der Anschlussnehmer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung; so ist die Anschlussleitung auf sein Verlangen vom Zweckverband zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen im Außenbereich gem. § 35 BauGB.

 

§ 20. Beiträge und Gebühren

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen können Beiträge und für die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen Gebühren nach Maßgabe gesonderter Satzungen des Zweckverbandes erhoben.

 

§21. Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 5 ein Grundstück oder ein Gebäude nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anschließt oder anschließen lässt;
2. entgegen § 7 nicht den gesamten Wasserbedarf ausschließlich aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes deckt;
3. entgegen § 10 Abs. 1 die Verbrauchsleitung nicht durch den Zweckverband oder dessen Beauftragten an die Anschlussleitung anschließen und in Betrieb setzen lässt oder sie ohne Nachweis der hygienischen Unbedenklichkeit in Betrieb nimmt;
4. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 3 Einwirkungen auf die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage vornimmt oder von Dritten duldet;
5. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 4 die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage nicht vor Beschädigungen oder Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützt oder sie nicht zugänglich hält;
6. entgegen § 10 Abs. 5 die Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
7. entgegen § 10 Abs. 8 Wasserversorgungsanlagen durch Bebauung, Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt;
8. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 1 dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage keine Mitteilung macht;
9. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 2 und 3 nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind;
10. entgegen § 12 Abs. 1 Wasser ohne schriftliche Zustimmung des Zweckverbandes an Dritte weiterleitet;
11. entgegen § 13 Abs. 1 Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht durch mit Wasserzählern ausgestattete Standrohre des Zweckverbandes oder nicht an vom Zweckverband festgelegten Entnahmestellen entnimmt;
12. entgegen § 15 Abs. 1 das Anbringen und Verlegen von Leitungen nicht duldet;
13. entgegen § 15 Abs. 6 und 9 den Beauftragten des Zweckverbandes zur Kontrolle der Verbrauchsleitungen und zum Ablesen der Wasserzähler nicht ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Räumen gewährt;
14. entgegen § 15 Abs. 7 und 9 für die Prüfung und Feststellung der Verbrauchsleitungen, die Feststellung des Wasserverbrauchs oder die Errechnung der Beiträge und Gebühren erforderliche Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
15. entgegen § 15 Abs. 8 und 9 den Zweckverband nicht unverzüglich benachrichtigt, wenn
  a) die Wasserlieferung durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Anlagen zurückgehen können oder
  b) für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungsrechtes entfallen;
16. eine Meldung nach § 16 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
17. entgegen § 16 Abs. 2 die Einstellung des Wasserbezugs nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.


(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 14 mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

§ 22. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Wendisch Rietz, den 08.12.2004                               (Dienstsiegel)


gez.
Carsten Krappmann
Verbandsvorsteher

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Wendisch Rietz , 08.12.2004                                     (Dienstsiegel)

 


gez.
Carsten Krappmann
Verbandsvorsteher