3. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

- Wasserversorgungssatzung -


Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes vom 06.12.2004 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 13.02.2008 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel 1
Änderung des § 1 der Wasserversorgungssatzung

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke der Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen. Er betreibt die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung.

 

Die einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung besteht aus einer technisch selbständigen Anlage im Gebiet der Ortsteile Glienicke und Herzberg der Mitgliedsgemeinde Rietz-Neuendorf und dem Ortsteil Lindenberg der Mitgliedsgemeinde Tauche nach § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung sowie einer technisch selbständigen Anlage im übrigen Verbandsgebiet nach § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung.

 

Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner Wasserversorgungspflicht.“

 

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Wendisch Rietz, den 19.02.2008

C. Krappmann Siegel
Verbandsvorsteher  



Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende 3. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Wendisch Rietz, den 19.02.2008

C. Krappmann Siegel
Verbandsvorsteher