4. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194)  hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 27.11.2008 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

Änderung des § 1 der Wasserversorgungssatzung

§ 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke der Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen.

 

Er betreibt die Wasserversorgung in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung. Art und Umfang der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Verbesserung, Erweiterung, Erneuerung oder Sanierung bestimmt der Zweckverband im Rahmen seiner Wasserversorgungspflicht.“

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 16.12.2008           

                                  

_____________________________________                             Siegel       

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 4. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, den 16.12.2008

 

____________________________________                                          Siegel

C. Krappmann

Verbandsvorsteher