Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark"

Aufgrund

- der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154) in der z.Zt. geltenden Fassung i.V.m.
- den §§ 1, 4, 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194) sowie
- der §§ 66 und 68 des Brandenburgischen Wassergesetzes (WG) vom 13.07.1994 (GVBl. I S. 302) in der z.Zt. geltenden Fassung

hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ in ihrer Sitzung am 25.03.2004 folgende

Schmutzwasserentsorgungssatzung

beschlossen.


Inhalt:

§ 1   Allgemeines
§ 2   Begriffsbestimmungen
§ 3   Anschlussrecht
§ 4   Benutzungsrecht, Einleitungsbedingungen
§ 5   Anschlusszwang
§ 6   Benutzungszwang
§ 7   Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 8   Ausführung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen und Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 9   Beseitigung und Umnutzung alter Anlagen
§ 10   Herstellung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage
§ 11   Indirekteinleiterkataster
§ 12   Anzeige- und Auskunftspflicht; Zutritt; Überwachung
§ 13   Haftung
§ 14   Ordnungswidrigkeiten
§ 15   Beiträge und Gebühren
§ 16   Inkrafttreten



§ 1 Allgemeines

(1) Der Zweckverband betreibt die schadlose Beseitigung und Behandlung von Schmutzwasser in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung. Art, Lage und Umfang der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. Die Schmutzwasserentsorgung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Schmutzwasser in dafür vorgesehene Räume.
(2) Die zentrale Schmutzwasserentsorgung und die in der Fäkalienentsorgungssatzung des Zweckverbandes geregelte Fäkalienentsorgung sind rechtlich getrennte öffentliche Einrichtungen.
(3) Der Zweckverband kann die Schmutzwasserentsorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.



§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Verbandsgebiet im Sinne dieser Satzung ist die Zusammenfassung der Gemeindegebiete der Verbandsmitglieder entsprechend § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung.
(2) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch – der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann und selbständig an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen werden kann.
(3) Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, tritt an seine Stelle der Erbbauberechtigte, wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG).
(4) Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser.
(5) Zu der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage gehören unabhängig vom Eigentum des Zweckverbandes alle von diesem selbst oder in seinem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten und Behandeln von Schmutzwasser, dem Einleiten des gereinigten Schmutzwassers und dem Entwässern, Behandeln und der Unterbringung von nicht separierbarem Klärschlamm dienen. Des Weiteren gehören zur öffentlichen Anlage auch die Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht unmittelbar hinter der ersten Grundstücksgrenze oder bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Kontrollschacht vorhanden ist.
(6) Kanäle sind Schmutzwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke, wie z. B. Pumpwerke. Sie dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.
(7) Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) sind die Leitungen vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht unmittelbar hinter der Grundstücksgrenze oder bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Kontrollschacht vorhanden ist; bei Sonderentwässerungsverfahren (Druck-, Vakuumsystem) bis einschließlich der Grundstückspumpstation oder dem Vakuumübergabeschacht.
(8) Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Einrichtungen eines Grundstücks, die dem Sammeln und dem Ableiten des Schmutzwassers dienen, bis zum Beginn der öffentlichen Einrichtung.
(9) Ein Messschacht ist eine Einrichtung für die Messung des Schmutzwasserabflusses und für die Entnahme von Schmutzwasserproben.



§ 3 Anschlussrecht

(1) Jeder Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem Zweckverband zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).
(2) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu müssen die Grundstücke an eine Straße grenzen, in der betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Kanäle verlaufen. Der Zweckverband kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit der Zweckverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.
(4) Der Zweckverband kann den Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage ganz oder teilweise widerrufen oder versagen wenn der Anschluss aus technischen, betrieblichen, topographischen oder ähnlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten verursacht. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer sich bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten für den Bau, Betrieb und Unterhaltung zu tragen und dafür auf Verlangen Sicherheit leistet.



§ 4 Benutzungsrecht, Einleitungsbedingungen

(1) Nach der betriebsfertigen Herstellung und Freigabe des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage hat der Grundstückseigentümer und jeder, der berechtigt oder verpflichtet ist, das auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Mieter, Pächter) oder das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Anlage zuführt, vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).
(2) In die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage darf nur Schmutzwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht
  a) die Anlage oder die mit ihrem Betrieb Beschäftigten gefährdet,
  b) die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt,
  c) der Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschwert oder
  d) die Funktion der Schmutzwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass dadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können oder die Grenzwerte für die Einleitung von Schmutzwasser überschritten werden.
(3) Schmutzwasser darf nicht in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden, wenn es Stoffe enthält, die die Kanalisation bzw. Pumpstation verstopfen können, feuergefährlich, radioaktiv und giftig sind oder giftige, übel riechende oder explosive Gase und Dämpfe bilden und die die Bau- und Werkstoffe der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage angreifen oder biologische Funktionen schädigen können. Hierzu gehören insbesondere:
  a) Schutt, Asche, Glas, Abfall, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien u. a. (auch in zerkleinertem Zustand dürfen derartige Stoffe nicht eingeleitet werden),
  b) Kunstharz, Lacke, Latices, Bitumen, Teer, Bitumen- oder Teeremulsionen, flüssige Abfälle, die erhärten, Zement, Mörtel, Kalkhydrat u. a. Baustoffe,
  c) Jauche, Gülle, Mist, Silagesickerstoff, Blut aus Schlachtungen,
  d) Benzin, Heizöl, Schmieröl, Diesel, tierische und pflanzliche Fette und Öle,
  e) Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwassersäure sowie deren Salze, Carbide, welche Acetylen bilden; stark toxische Stoffe,
  f) Grund-, Drain- und Quellwasser, natürlich gesammeltes Oberflächenwasser (Siefen, Bäche etc.).
  Dazu zählt auch Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben und nicht vorbehandeltes Schmutzwasser aus Betrieben und Einrichtungen, welches die Werte gemäß Anlage 1 überschreitet.
(4) Schmutzwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die in der Anlage 1 dieser Satzung vorgeschriebenen Werte für Fracht und Konzentration der angegebenen Stoffe eingehalten werden. Die Unterschreitung der Fracht- und Konzentrationsbegrenzungen durch Verdünnung oder innerbetriebliche Vermischung von Abwasserteilströmen ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind nur Temperatur, pH-Wert und SO4. Können die in dieser Satzung vorgeschriebenen Werte allein deshalb nicht eingehalten werden, weil im Betrieb abwasserarme Verfahren (z. B. Kreisläufe/Kreiszuführung) nach dem jeweils geltenden Stand der Technik angewandt werden, können auf Antrag höhere Grenzwerte festgesetzt werden.
(5) Der Zweckverband kann im Einzelfall Mengen und Frachtgrenzen festlegen. Er kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Schmutzwassers erfolgt.
(6) Betriebe, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette in das Schmutzwasser gelangen können, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Schmutzwasser zu betreiben (Abscheider). Die Abscheider haben in ihrer Wirksamkeit dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen. Störungen sind auszuschließen. Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf an keiner anderen Stelle dem Schmutzwassernetz zugeführt werden.
(7) Die Benutzung ist ausgeschlossen, soweit der Zweckverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.
(8) Der Zweckverband kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze (2) bis (6) erteilen, wenn sich anderenfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des Wohles der Allgemeinheit der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
(9) Der Zweckverband ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß der Absätze (1) bis (6) vorliegt, anderenfalls der Zweckverband.



§ 5 Anschlusszwang

(1) Jeder Anschlussberechtigte (§ 3) ist vorbehaltlich der Einschränkungen oder des Ausschlusses in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen, sobald Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang).
(2) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlage hergestellt sein.
(3) Wird die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück nach Aufforderung binnen zwei Monaten an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen. Eine Abnahme nach § 10 Abs. 1 ist durchzuführen.



§ 6 Benutzungszwang

(1) Wenn und soweit ein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist, sind der Grundstückseigentümer und alle tatsächlichen Nutzer des Grundstücks oder einer Wohnung im Rahmen des Benutzungsrechts verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten und dem Zweckverband zu überlassen (Benutzungszwang).
(2) In dem gesamten Verbandsgebiet ist das Schmutzwasser den jeweils dafür bestimmten Leitungen zuzuführen.



§ 7 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1) Der Grundstückseigentümer kann auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden, wenn ein besonders begründetes Interesse an einer anderweitigen Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers besteht und – insbesondere durch Vorlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis – nachgewiesen werden kann, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu befürchten ist.
(2) Vom Benutzungszwang kann auch jeder Nutzer des Grundstücks nach § 4 Abs. 1 der Satzung befreit werden



§ 8 Ausführung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen und Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Jedes Grundstück soll mindestens einen unterirdischen Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage haben. Auf Antrag können mehrere Kanäle verlegt werden. Die Mehrkosten hierfür gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.
(2) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grundstücksanschlüsse bis zu den Kontrollschächten sowie die Lage und Ausführung der Anlagenteile bestimmt der Zweckverband. Sie werden vom Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert und unterhalten.
(3) Bei der Anwendung von Sonderentwässerungsverfahren gemäß § 2 Abs. 7 (Druck- oder Vakuumsystem) wird die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Lage der Grundstückspumpstation oder des Vakuumübergabeschachtes durch den Zweckverband unter Berücksichtigung begründeter Wünsche des Grundstückseigentümers bestimmt. Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb und Instandhaltung auf seinem Grundstück zu dulden. Die Einrichtungen und Leitungen werden ohne besonderen Widmungsakt Teil der öffentlichen Einrichtung. Sie dürfen nicht überbaut werden. In Ausnahmefällen hat der Grundstückseigentümer den erforderlichen Stromanschluss für den Betrieb der Hebeanlage bzw. des Vakuumübergabeschachtes und der Steuer- sowie Überwachungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen wird dem Grundstückseigentümer eine Vergütung entsprechend der in die öffentliche Anlage eingeleiteten Abwassermenge in Abhängigkeit von der Pumpenleistung gewährt.
(4) Das Benutzen der gemeindeeigenen öffentlichen Straßen im Verbandsgebiet zur Führung der Grundstücksanschlüsse ist dem Zweckverband im erforderlichen Umfang kostenlos gestattet.
(5) Jedes Grundstück, das an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten und zu ändern ist.
(6) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn der Zweckverband eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung des Schmutzwassers verlangt. Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.
(7) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen.
(8) Besteht für die Ableitung des Schmutzwassers kein natürliches Gefälle zur öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage, so kann der Zweckverband auf Kosten des Grundstückseigentümers den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen.
(9) Gegen den Rückstau des Schmutzwassers aus der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage hat sich der Grundstückseigentümer selbst zu schützen. Für Schäden durch Rückstau haftet der Zweckverband nicht.
(10) Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage bis zum letzten Kontrollschacht (einschließlich) an der Grundstücksgrenze vor der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage führt der Grundstückseigentümer durch. Ist noch kein Kontrollschacht vorhanden, führt der Grundstückseigentümer diese Arbeiten auf seinem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze durch.
(11) Für Anlagen und Einrichtungen der Abwasserbeseitigung auf dem anzuschließenden Grundstück gilt:
  Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung des Zweckverbandes freizulegen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung ist zur Nachprüfung anzuzeigen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Zweckverband befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.



§ 9 Beseitigung und Umnutzung alter Anlagen

(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers dienten, sind, soweit sie nicht als Bestandteile der neuen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt worden sind, binnen zwei Monaten ab dem Anschlusstag an die öffentliche Anlage so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Schmutzwasser nicht mehr genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für Gruben, alte Kanäle, Sickereinrichtungen und Grundstückskläranlagen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.
(2) Der Zweckverband behält sich die Überprüfung der Einhaltung der Festlegungen nach Absatz 1 vor.



§ 10 Herstellung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage

(1) Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen. Die hergestellte Grundstücksentwässerungsanlage muss vom Zweckverband abgenommen werden. Die Benutzung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage ist erst nach förmlicher Abnahme durch den Zweckverband zulässig.
(2) Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen, dass das abzuleitende Schmutzwasser unschädlich ist oder durch geeignete Maßnahmen so vorbehandelt wird, dass es unbedenklich in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann.
(3) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Zweckverband mitzuteilen. Dieser verschließt die Anschlussleitung auf Kosten des Grundstückseigentümers.



§ 11 Indirekteinleiterkataster

(1) Der Zweckverband führt ein Kataster für Indirekteinleitungen in die öffentliche Schmutzwasseranlage, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Schmutzwasser abweicht.
(2) Bei neuen Indirekteinleitungen im Sinne von Abs. 1 sind dem Zweckverband bei bestehenden Anschlüssen binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen und die innerbetriebliche Abwassersituation aufzuzeichnen. Auf Anforderungen des Zweckverbandes hat der Grundstückseigentümer Auskünfte z.B. über die Zusammensetzung des Schmutzwassers, über die Mengen und Beschaffenheit der verwendeten Materialien und der hergestellten Produktgruppen oder erbrachten Dienstleistungen sowie den Schmutzwasseranfall und gegebenenfalls die Vorbehandlung von Schmutzwasser zu erteilen. Zu diesem Zweck ist der vom Verband vorgegebene Erhebungsbogen vom Grundstückseigentümer auszufüllen und dem Zweckverband zu übergeben.
(3) Je nach Notwendigkeit erfolgt die Beprobung, welche vom Grundstückseigentümer zu veranlassen ist, mindestens einmal pro Jahr.
(4) Die Messergebnisse sind dem Zweckverband jeweils umgehend mitzuteilen. Werden Vorbehandlungsanlagen vom Grundstückseigentümer betrieben, so ist ein Betriebstagebuch zu führen; auf Verlangen ist dem Zweckverband jederzeit Einsicht zu gewähren.
(5) § 12 gilt entsprechend für die Überwachung aller mit der Indirekteinleitung im Zusammenhang stehenden Anlagen



§ 12 Anzeige- und Auskunftspflicht, Zutritt, Überwachung

(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Grundstückseigentümer haben den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn
  a) der Betrieb ihrer Grundstücksentwässerungsanlage durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Schmutzwasseranlage zurückgehen können (z. B. Verstopfung von Schmutzwasserkanälen),
  b) Stoffe in die öffentliche Schmutzwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 4 nicht entsprechen,
  c) sich Art oder Menge des anfallenden Schmutzwassers erheblich ändert,
  d) für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- oder Benutzungsrechtes entfallen.



§ 13 Haftung

(1) Grundstückseigentümer und die Benutzer haben für eine ordnungsgemäße Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen nach den Vorschriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften dem Zweckverband für alle Schäden und Nachteile, die diesem infolge des mangelnden Zustandes, satzungswidriger Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(2) Im gleichen Umfang hat der Ersatzpflichtige den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(3) Der Zweckverband haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Rückstausicherungen nicht vorhanden sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.



§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 5 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
  1. § 4 Abs. 2-4 Stoffe oder Abwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einleitet, deren Einleitung ausgeschlossen ist,
  2. § 4 Abs. 6 den für sein Grundstück erforderlichen Abscheider nicht betreibt,
  3. § 5 Abs. 1 und 3 sein Grundstück nicht oder nicht in der festgesetzten Frist an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anschließt,
  4. § 6 nicht das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einleitet und dem Zweckverband überlässt,
  5. § 8 Abs. 3 Satz 2 und Absätze 5 und 6 handelt,
  6. § 10 Abs. 3 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes dem Zweckverband nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
  7. den in § 11 Abs. 2 und § 12 begründeten Anzeige-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten zuwiderhandelt,
  8. § 10 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme durch den Zweckverband in Betrieb nimmt oder entgegen § 8 Abs. 11 Rohrgräben vor der Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 10,00 DM bis zu 2.000,00 DM bis zum 31.12.2001 und von 5,00 € bis 1.000,00 € ab dem 01.01.2002 geahndet werden.
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Verbandsvorsteher.



§ 15 Beiträge und Gebühren
Für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage des Zweckverbandes werden Beiträge, für die Benutzung werden Gebühren nach gesonderten Satzungen erhoben.


§ 16 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1996 in Kraft.


Wendisch Rietz, den 30.03.2004

gez. Siegel
Carsten Krappmann  
Verbandsvorsteher  



Anlage 1 zu § 4 der Schmutzwasserentsorgungssatzung vom 25.03.2004
Die nachfolgend genannten Richtwerte für gefährliche Stoffe im Sinne von § 7a WHG gelten nur für die Einleitungen, für die keine Anforderungen nach dem Stand der Technik in den Anhängen zur Rahmen-Abwasser-VwV enthalten sind. In allen anderen Fällen gelten die Anforderungen nach dem Stand der Technik in den Anhängen zur Rahmen-Abwasser-VwV, soweit sie von der zuständigen Behörde in Einleitungsgenehmigungen/Erlaubnissen umgesetzt sind.

 

      Grenzwert Untersuchungsmethode
1. Allgemeine Parameter    
  a) Temperatur 35 °C  
  b) pH-Wert 6,5–10,0  
  c) absetzbare Stoffe nicht begrenzt  
    Soweit eine Schlammbeseitigung wegen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist, kann eine Begrenzung im Bereich von 1-10 ml/l nach 0,5 Stunden Absetzzeit, in besonderen Fällen auch darunter, erfolgen.    
         
2. Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u.a. verseifbare Öle, Fette)    
  a) direkt abscheidbar 100 mg/l DIN 38409 Teil 19
  b) soweit Menge und Art des Abwassers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über Nenngröße 10 führen, gesamt: 250 mg/l DIN 38409 Teil 17
         
3. Kohlenwasserstoffe    
  a) direkt abscheidbar (DIN 1999 Teil 1-6 beachten) 50 mg/l DIN 38409 Teil 19
  b) gesamt 100 mg/l DIN 38409 Teil 18
  c) Soweit im Einzelfall eine weitergehende Entfernung der Kohlenwasserstoffe erforderlich ist, gesamt: 20 mg/l DIN 38409 Teil 18
         
4. Halogenisierte organische Verbindungen    
  a) adsorbierbare organische Halogenverbindungen (AOX) 1 mg/l  
    leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, gerechnet als Chlor (Cl) 0,5 mg/l  
         
5. Organische halogenfreie Lösemittel   DIN 38412 Teil 25
  Mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar: Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5 g/l    
         
6. Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst)    
    Antimon (Sb) 0,5 mg/l  
    Arsen (As) 0,5 mg/l  
    Barium (Ba) 5 mg/l  
    Blei (Pb) 1 mg/l  
    Cadmium (Cd) 0,5 mg/l  
    Chrom (Cr) 1 mg/l  
    Chrom-VI (Cr) 0,2 mg/l  
    Cobalt (Co) 2 mg/l  
    Kupfer (Cu) 1 mg/l  
    Nickel (Ni) 1 mg/l  
    Selen (Se) 2 mg/l  
    Silber (Ag) 1 mg/l  
    Quecksilber (Hg) 0,1 mg/l  
    Zinn (Sn) 5 mg/l  
    Zink (Zn) 5 mg/l  
    Aluminium (Al) und Eisen (Fe) keine Begrenzung, soweit keine Schwierigkeiten bei der Abwasserableitung und –reinigung auftreten  
         
7. Anorganische Stoffe (gelöst)    
  a) Stickstoff aus Ammonium und 100mg/l<5000 EW  
    Ammoniak (NH4-N + NH3-N) 200mg/l<5000EW  
  b) Stickstoff aus Nitrit, falls größere Frachten anfallen (NO2-N) 10 mg/l  
  c) Cyanid, gesamt (CN) 20 mg/l  
  d) Cyanid, leicht freisetzbar 1 mg/l  
  e) Sulfat (SO4) 600 mg/l  
  f) Sulfid 2 mg/l  
  g) Fluorid (F) 50 mg/l  
  h) Phosphatverbindungen (P) 50 mg/l  
         
8. Weitere organische Stoffe    
  a) wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole (als C6H5OH) 100 mg/l  
  b) Farbstoffe Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint.  
         
9. Spontane Sauerstoffzehrung 100 mg/l  
  Gemäß Deutschen Einheitsverfahrens zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung „Bestimmung der spontanen Sauerstoffzehrung (G24)“, 17. Lieferung; 1986    



Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ wird gemäß § 20 der Verbandssatzung vom 14.12.2000 hiermit öffentlich bekannt gegeben.


Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Wendisch Rietz, den 30.03.2004

gez. Siegel
Carsten Krappmann  
Verbandsvorsteher