1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 21.04.2005 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

Änderung des § 8 der Schmutzwasserentsorgungssatzung

1. In § 8 Abs. 2 der Schmutzwasserentsorgungssatzung wird der Satz 2 wie folgt neu gefasst: „Sie werden vom Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert, beseitigt und unterhalten.“

 

2. In § 8 Abs. 2 wird ein neuer Satz 3 eingefügt mit dem Wortlaut:

„Die Kosten für den dem Zweckverband durch die Maßnahmen nach Satz 2 entstehenden Aufwand und für die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage werden durch eine gesonderte Satzung erhoben.“

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 10.05.2005

 

 

C. Krappmann                                                (Dienstsiegel)

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckver-bandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Wendisch Rietz, den 10.05.2005                                                      (Dienstsiegel)

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher