1. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage 2008

- Schmutzwasserentsorgungssatzung -

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194)  hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 27.11.2008 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

Änderung des § 10 der Schmutzwasserentsorgungssatzung

 

§ 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweiligen DIN-Vorschriften entsprechen. Die hergestellte Grundstücksentwässerungsanlage muss vom Zweckverband oder seinem Beauftragten abgenommen werden. Zur Abnahme ist dem Zweckverband oder seinem Beauftragten ein von einem zugelassenen Installationsunternehmen ausgestellter Dichtigkeitsnachweis vorzulegen. Die Benutzung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage ist erst nach förmlicher Abnahme durch den Zweckverband zulässig.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung  in Kraft.

 

Wendisch Rietz, den 16.12.2008

 

 

                                 

________________________________________                                    Siegel       

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, den 16.12.2008

 

 

 

____________________________________                               Siegel

C. Krappmann

Verbandsvorsteher