2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage 2009

- Schmutzwasserentsorgungssatzung -

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes vom 09.11.2006 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 09.12.2009. folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I
Änderung des § 5 Abs. 1 der Schmutzwasserentsorgungssatzung

§ 5 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

(1 Jeder Anschlussberechtigte gem. § 3 ist vorbehaltlich der Einschränkungen oder des Ausschlusses in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen, sobald Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt und eine betriebsfertig hergestellte öffentliche Schmutzwasseranlage vor dem Grundstück vorhanden ist.

 

Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum Aufenthalt von Menschen und fällt Schmutzwasser an, so ist jedes derartige Gebäude dieses Grundstückes anzuschließen.

Artikel II
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wendisch Rietz, den 10.12.2009

 

 


________________________________________                                   Siegel

C. Krappmann
Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.


Wendisch Rietz, den 10.12.2009

 

 

 


____________________________________                                  Siegel

C. Krappmann
Verbandsvorsteher