2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage 2011

– Schmutzwasserentsorgungssatzung –

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206) und der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes vom 22.06.2010, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 06.07.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Art. 1

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

(1)  Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee - Storkow/Mark", nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt nach Maßgabe dieser Satzung  zur Beseitigung und Behandlung des in seinem Verbandsgebiet anfallenden Schmutzwassers zwei jeweils rechtlich selbständige  öffentliche Einrichtungen.

 

Die zwei zentralen öffentlichen Einrichtungen sind: 

 

2. § 2 Abs.  6 wird wie folgt neu gefasst:

„(6) (Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) sind die Leitungen vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht unmittelbar hinter der Grundstücksgrenze oder bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Kontrollschacht vorhanden ist; bei Sonderentwässerungsverfahren (Druck-, Vakuumsystem) bis einschließlich der Grundstückspumpstation oder dem Vakuumübergabeschacht. Befinden sich Grundstückspumpstation oder Vakuumübergabeschacht mehr als 1 m hinter der Grundstücksgrenze, endet abweichend von Satz 1 die öffentliche Anlage  mit Ausnahme der Grundstückspumpstation oder dem Vakuumübergabeschacht, die Teil der öffentlichen Anlage bleiben, an  der Grundstücksgrenze.“

 

3. § 8 Abs.  3 wird wie folgt neu gefasst:

„(3) Bei der Anwendung von Sonderentwässerungsverfahren (Druck- oder Vakuumsystem) wird die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Lage der Grundstückspumpstation oder des Vakuumübergabeschachtes, die sich maximal 1 m hinter der Grundstücksgrenze befinden sollen, durch

 

den Zweckverband unter Berücksichtigung begründeter Wünsche des Grundstückseigentümers bestimmt. Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb und Instandhaltung auf seinem Grundstück zu dulden. Die Einrichtungen und Leitungen  gemäß § 2 Abs. 6 werden ohne besonderen Widmungsakt Teil der öffentlichen Einrichtung. Sie dürfen nicht überbaut werden.

 

In Ausnahmefällen hat der Grundstückseigentümer den erforderlichen Stromanschluss für den Betrieb der Hebeanlage bzw. des Vakuumübergabeschachtes und der Steuer- sowie Überwachungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen wird dem Grundstückseigentümer eine Vergütung für den Energieverbrauch entsprechend der in die öffentliche Anlage eingeleiteten Abwassermenge in Abhängigkeit von der Pumpenleistung gewährt.“

 

Art. 2

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Wendisch Rietz,den 18.07.2011                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, den 18.07.2011                                             (Dienstsiegel)

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher