Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (vom 09.12.2009)

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S.286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202, 207) i.V.m. den §§ 1, 2, 8 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160),  dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S.50), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262), dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194)  geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S.202, 206)  sowie der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen

 

Inhalt:

§ 1     Allgemeines

§ 2     Grundsatz

§ 3     Gegenstand der Beitragspflicht

§ 4     Beitragsmaßstab und Beitragssatz

§ 5    Entstehung der Beitragspflicht

§ 6    Beitragspflichtiger

§ 7    Vorausleistungen

§ 8    Fälligkeit

§ 9     Ablösung

§ 10   Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 11   Anzeigepflicht

§ 12   Zahlungsverzug

§ 13   Ordnungswidrigkeiten

§ 14   Inkrafttreten

 

 

§ 1. Allgemeines

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee-Storkow/Mark", im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage als eine einheitliche öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Satzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung.

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung und Anschaffung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage (Schmutzwasserbeiträge).

 

§ 2. Grundsatz

(1) Der Zweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Schmutzwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung und Anschaffung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage Beiträge als Gegenleistung für den durch den Anschluss bzw. die Anschlussmöglichkeit der im Verbandsgebiet gelegenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteil. Die Beitragserhebungen zur Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlagen werden durch gesonderte Satzungen geregelt.

 

Der Schmutzwasserbeitrag umfasst ebenfalls die Kosten für die erstmalige Herstellung eines Grundstücksanschlusses gem. § 2 Abs. 6 der Schmutzwasserentsorgungssatzung. Der Ersatz der Kosten für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses sowie die Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sowie die Aufwendungen für die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage auf den Grundstücken werden nach Maßgabe einer gesonderten Satzung im Wege des Kostenersatzes von den Pflichtigen erhoben werden.

 

(2) Sollte sich die Grundstückssituation nach dem Zeitpunkt der ersten Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes ändern, kann nicht die Herstellung eines weiteren ersten kostenfreien Grundstücksanschlusses i.S.d. Abs. 1 Satz 3 verlangt werden. In diesem Fall wird für den weiteren Grundstücksanschluss Kostenersatz nach Maßgabe der Satzung im Sinne des Abs. 1 Satz 4 erhoben.

 

§ 3. Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die über einen vorhandenen Anschlusskanal an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können und

 

a)  für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können

oder

 

b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen

oder

 

c) die tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt werden, auch soweit es sich um Grundstücke im Außenbereich handelt.

 

(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage tatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind.

 

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff).

 

§ 4. Beitragsmaßstab und Beitragssatz

(1) Der Beitrag wird nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab berechnet. Er ist abhängig von der Größe und der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks und wird durch Vervielfachung der anrechenbaren Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz ermittelt.

 

(2) Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (vBP) liegen, die gesamte im Plangebiet liegende Fläche,

 

b) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan, vBP oder VEP besteht, die aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (Innenbereich, § 34 BauGB), die dem Innenbereich zuzuordnende Fläche des Grundstücks,

 

c) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) und b) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt oder bebaubar oder gewerblich nutzbar sind,

 

aa) und die mit einer Grundstücksgrenze an dem Straßenkanalgrundstück (Grundstück in dem der Straßenkanal verläuft) angrenzen, die Fläche zwischen der dem Straßenkanalgrundstück zugewandten Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,

 

bb) und die nicht an ein Straßenkanalgrundstück angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden öffentlichen oder privaten Weg mit diesem verbunden sind, die Fläche zwischen der zu dem Straßenkanalgrundstück liegenden Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, wobei der das Grundstück verbindende Weg bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt,

 

cc) und bei denen die tatsächliche Bebauung oder gewerbliche Nutzung über die Begrenzung der lit. aa) oder bb) hinausgeht, ist die tatsächliche Bebauungsgrenze für die Grundstückstiefe maßgebend.

 

d) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt wird. Dieser ist im Bescheid durch Beifügung eines maßstabsgerechten Lageplanes auszuweisen.

 

e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder, Camping- oder Sportplätze, nicht aber Friedhöfe), 50 % der nach den Buchstaben a) bis c) cc) ermittelten Grundstücksfläche,

 

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2.

 

(3) Bei der Ermittlung der anrechenbaren Grundstücksfläche werden von der nach Abs. 2 ermittelten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht:

 

a) bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss: 100%,

 

b) für die Bebaubarkeit mit jedem weiteren Vollgeschoss: je weitere 60%.

Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je angefangene 2,30 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.

 

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 gilt:

 

a) soweit ein Bebauungsplan besteht:

 

aa) die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

 

bb) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, auf ganze Zahlen aufgerundet,

 

cc) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, auf ganze Zahlen aufgerundet,

 

dd) bei Grundstücken, auf denen entsprechend Bebauungsplan nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,

 

ee) die Zahl der tatsächlich sich ergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe aa), die Gebäudehöhe nach Buchstabe

 

bb) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe cc) überschritten wird,

 

b) soweit kein Bebauungsplan besteht oder im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe oder die Baumassenzahl bestimmt ist:

 

aa) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens jedoch die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

 

bb) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,

 

c) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z.B. Dauerkleingärten, Sport-, Fest- und Campingplätze, Schwimmbäder, Friedhöfe) oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss,

 

d) bei Grundstücken, die wie ein mit mindestens einem Vollgeschoss bebautes Grundstück zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt werden, ohne dass die Bebauung einem Vollgeschoss entspricht, gilt jedes angefangene Geschoss als Vollgeschoss.

 

(5) Als Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne dieser Satzung gelten entsprechend die Festsetzungen eines noch in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wenn der Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht ist.

 

(6) Der Beitragssatz beträgt ab Inkrafttreten dieser Satzung 1,15 €/m² der anrechenbaren Grundstücksfläche.

 

(7) Wird ein bereits an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstücks, für das ein Beitrag noch nicht erhoben worden ist, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so wird der Beitrag für das hinzukommende Grundstück nacherhoben:

 

§ 5. Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage vor dem Grundstück, die den Anschluss des Grundstücks an die Schmutzwasserentsorgungsanlage ermöglicht; in den Fällen des § 3 Abs. 2 mit dem Anschluss des Grundstücks. Wenn der nach Satz 1 maßgebliche Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Satzung nach der Regelung des § 14 liegt, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der Satzung.

 

(2) Die Beitragspflicht besteht auch für Grundstücke, die an der zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen sind und für die noch kein Beitrag erhoben wurde.

 

§ 6. Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

 

(2) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

 

Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

 

(3) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7. Vorausleistungen

Auf die künftige jeweilige Beitragsschuld können Vorausleistungen verlangt werden, sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist. Die Vorausleistung kann bis zur Höhe der voraussichtlichen künftigen Beitragsschuld erhoben werden. Vorausleistungen werden vom Zweckverband nicht verzinst. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

 

§ 8. Fälligkeit

Der Beitrag und die Vorausleistung werden durch Bescheid festgesetzt und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

§ 9. Ablösung

(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbeitrag ist nach Maßgabe des in § 4 Abs. 1 bis 5 dieser Satzung bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 4 Abs. 6 dieser Satzung festgelegten Beitragsmaßstabes zu ermitteln.

 

(2) Durch die Zahlung des Ablösebeitrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

 

§ 10. Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Der Beitragspflichtige hat dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung des Beitrages erforderlich ist und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Der Beitragspflichtige hat den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Entsorgungseinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

§ 11. Anzeigepflicht

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse, auch ohne Eintragung im Grundbuch, ist dem Zweckverband von dem bisherigen Beitragspflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen. Wird die Anzeigepflicht verletzt, haften beide als Gesamtschuldner.

 

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Beiträge beeinflussen, so hat der Pflichtige gem. § 6 dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

§ 12. Zahlungsverzug

Rückständige Abgaben werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

§ 13. Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

 

a) § 10 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung des Beitrages erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt;

 

b) § 10 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

 

c) § 10 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Entsorgungseinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;

 

d) § 11 Abs. 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;

 

e) § 11 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Betroffene aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 14. Inkrafttreten.

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2005 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 10.12.2009                                            (Dienstsiegel)

 

 

gez.

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

Bekanntmachungsanordnung

 Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 10.12.2009                                                    (Dienstsiegel)

 

 

gez.

C. Krappmann

Verbandsvorsteher