1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2008)

- Schmutzwassergebührensatzung -

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Schmutzwassergebührensatzung des Zweckverbandes vom 26.04.2007 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 10.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

§ 4 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

„Die Mengengebühr beträgt für die Gemeinde Heidesee OT Wolzig 2,04 €/m³ und für das übrige Verbandsgebiet 3,94 €/m³.“


Artikel II

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.


Wendisch Rietz, den 10.12.2007

 

 

 

C. Krappmann Siegel
Verbandsvorsteher  



Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 



Wendisch Rietz, den 10.12.2007

 

 

 

C. Krappmann Siegel
Verbandsvorsteher