Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung

- Schmutzwassergebührensatzung -

 

Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Schmutzwassergebührensatzung des Zweckverbandes vom 26.04.2007 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 27.11.2008 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

Änderung des § 3 Schmutzwassergebührensatzung

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„Die Grundgebühr dient der anteiligen Deckung der Kosten für die Vorhaltung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage. Sie wird gestaffelt nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler und beträgt für jeden auf dem Grundstück befindlichen Abwasseranschluss

 

bei einer Zählernennleistung Qn Grundgebühr in €/Tag für den OT Wolzig Grundgebühr in €/Tag für das übrige Verbandsgebiet
bis 2,5 0,30 0,42
6 0,72 1,01
10 1,20 1,68
15   2,52
25   4,20
40   6,72
60   10,08
100    
150    

 

Artikel II
Änderung des § 4 Schmutzwassergebührensatzung

 

 

§ 4 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

„Die Mengengebühr beträgt für die Gemeinde Heidesee OT Wolzig 2,41 €/m³ und für das übrige Verbandsgebiet 3,69 €/m³.“

 

Artikel III
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2009 in Kraft.


Wendisch Rietz, den 16.12.2008

 

 


______________________________________                         Siegel

C. Krappmann
Verbandsvorsteher

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 26.04.2007 wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.


Wendisch Rietz, den 16.12.2008

 



____________________________________                             Siegel

C. Krappmann
Verbandsvorsteher