1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 18.12.2010)

 

– Schmutzwassergebührensatzung –

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 02.10.2008 (GVBl. S. 218)  und der Schmutzwassergebührensatzung vom  09.12.2009 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 04.11.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

1. § 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

㤠1. Allgemeines

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee - Storkow/Mark”, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt Einrichtungen und Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung als eine einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung (Schmutzwasserentsorgungsanlage) für den Bereich seiner Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe seiner Schmutzwasserentsorgungssatzung.

 

(2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage wird eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. Städtische und Gemeindegrundstücke sind den privaten Grundstücken gleichgestellt.

 

(3) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbares oder ähnliches Abwasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür eine Entsorgungsgebühr erhoben. Diese Entsorgungsgebühr wird als Mengengebühr erhoben.

 

(4) Wird entgegen § 1 Abs. 3 der Schmutzwasserentsorgungssatzung Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser in die Schmutzwasserentsorgungsanlage des Zweckverbandes eingeleitet, so wird hierfür ebenfalls eine Entsorgungsgebühr erhoben. Soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die Vorschriften über die Entsorgungsgebühr nach Abs. 3 entsprechend.“

 

 

2. § 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4. Berechnung und Höhe der Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung i.S.d. § 1 Abs. 2 wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 4 bis 6

 

a) bei öffentlicher Wasserversorgung die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

 

b) bei nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen die diesen entnommenen Wassermengen, wenn sie nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden,

 

c) das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser, soweit es nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet wird.

 

(2) Die Wassermenge nach den Buchstaben b) und c) hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres anzuzeigen. Sie ist durch einen geeichten und vom Zweckverband anerkannten Wasserzähler, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat, nachzuweisen.

 

(3) Die so errechnete Schmutzwassermenge wird auf Antrag um die Wassermenge gemindert, die nachweislich von dem Grundstück der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage nicht zugeführt wurde.

 

(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Großvieh eine Wassermenge von 15 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.

 

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen nach Absatz 3 und 4 sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.

 

(6) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband geschätzt.

 

(7) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung beträgt für den OT Wolzig 2,41 €/m³ und für das übrige Verbandsgebiet 3,44 €/m³.

 

Die Entsorgungsgebühr i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4 entspricht der Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung. Entstehen dem Zweckverband Aufwendungen durch die Einleitungen gem. § 1 Abs. 3 und 4, die kostenseitig nicht Bestandteil der Schmutzgebührenkalkulation sind (Mehraufwendungen), haben der Grundstückseigentümer und die ihm nach dieser Satzung gleichgestellten Pflichtigen diese Mehraufwendungen dem Zweckverband neben der Entsorgungsgebühr zu erstatten. Dies gilt insbesondere bei Einleitungen von Abwässern i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4, die zu einer Überfüllung der zentralen Entsorgungseinrichtung des Zweckverbandes führen und eine gesonderte Entsorgung, insbesondere durch Einsatz der dezentralen Abwasserentsorgungsanlage mittels

 

Pumpfahrzeugen und Verbringung mit Inanspruchnahme einer anderen Kläreinrichtung, erforderlich machen.

 

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

Der Mehraufwand wird durch Kostenersatzbescheid erhoben. Für die Erhebung des Kostenersatzbescheides gelten die Bestimmungen dieser Satzung für den Gebührenbescheid entsprechend. Der Mehraufwand kann zusammen mit der Entsorgungs- und der Schmutzwassergebühr festgesetzt und erhoben werden.

 

(8) Gebührenmaßstab der Mengengebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser i.S.d. § 1 Abs. 3 ist das von überbauten und befestigten Grundstücks- oder Verkehrsflächen unmittelbar oder mittelbar  in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage abfließende Niederschlagswasser. Bei der Veranlagung können die Flächen mehrerer Grundstücke eines Eigentümers zusammengefasst werden. Die Gebühr wird pro eingeleiteten m³ Niederschlagswasser erhoben und berechnet sich wie folgt:

 

Niederschlagsabflussmenge = Abflussbeiwert x Niederschlagsspende x Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt.

 

Der Abflussbeiwert ist abhängig von der Art der Befestigung der angeschlossenen Grundstücksfläche und ist in dem vom Zweckverband zur Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksflächen bereitgestellten Formular erläutert. Die Niederschlagsspende wird als langjähriges Niederschlagsmittel für das Gebiet des Zweckverbandes mit 0,5616 m³ pro m² und Jahr festgelegt. Die Größe der Fläche, von der die Ableitung erfolgt, wird berechnet und in m² angegeben. Wirkt der Grundstückseigentümer an der Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksfläche nicht mit oder ist diese nicht zu ermitteln, kann der Zweckverband die Fläche schätzen.

 

(9) Die Mengengebühr für die Einleitung von Drainagewasser, Quell- und Grundwasser oder sonstigen Wassers wird nach der Wassermenge berechnet, die der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter dieses Wassers. Als Menge gilt die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge. Hat ein Wasserzähler nicht, nicht richtig angezeigt oder fehlt dieser, so wird die Wassermenge durch den Zweckverband geschätzt.

 

 

3. § 7 wir wie folgt neu gefasst:

 

„§ 7. Gebührenpflichtiger

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte.

 

Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.

 

(2) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

(3) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

(4) Ersatzpflichtiger i.S.d. § 4 Abs. 7 ist der Gebührenpflichtige.

 

 

4. § 8 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

„(2) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstiges Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 zugeführt wird.

 

Die Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser, Niederschlagswasser oder sonstiges Wasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 von dem Grundstück in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage auf Dauer endet.“

 

 

5. § 8 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(5) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Benutzungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung sind Vorauszahlungen zu leisten.“

 

Art. 2

 

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Wendisch Rietz, den 15.11.2010                                              (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

 

Wendisch Rietz, den 15.11.2010                                              (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann                                                                                     

Verbandsvorsteher