2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2011)

 

– Schmutzwassergebührensatzung –

 

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch Art. 1 Drittes ÄndG vom 02.10.2008 (GVBl. S. 218)  und der Schmutzwassergebührensatzung vom  09.12.2009 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 02.12.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1

 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

(1) Die Grundgebühr dient der anteiligen Deckung der Kosten für die Vorhaltung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage. Sie wird gestaffelt nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler und beträgt für jeden auf dem Grundstück befindlichen Abwasseranschluss

 

bei einer Zählernennleistung Qn

Grundgebühr in €/Tag

für den OT Wolzig

Grundgebühr in €/Tag

für das übrige Verbandsgebiet

bis 2,5

0,24

0,42

6

0,58

1,01

10

0,96

1,68

15

1,44

2,52

25

 

4,20

40

 

6,72

60

 

10,08

 

 

2. § 4 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

 

(7) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung beträgt für den OT Wolzig 2,18 €/m³ und für das übrige Verbandsgebiet  3,29 €/m³.

 

Die Entsorgungsgebühr i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4 entspricht der Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung. Entstehen dem Zweckverband Aufwendungen durch die Einleitungen gem. § 1 Abs. 3 und 4, die kostenseitig nicht Bestandteil der Schmutzgebührenkalkulation sind (Mehraufwendungen), haben der Grundstückseigentümer und die ihm nach dieser Satzung gleichgestellten Pflichtigen diese Mehraufwendungen dem Zweckverband neben der Entsorgungsgebühr zu erstatten.

 

Dies gilt insbesondere bei Einleitungen von Abwässern i.S.d. § 1 Abs. 3 und 4, die zu einer Überfüllung der zentralen Entsorgungseinrichtung des Zweckverbandes führen und eine gesonderte Entsorgung, insbesondere durch Einsatz der dezentralen Abwasserentsorgungsanlage mittels Pumpfahrzeugen und Verbringung mit Inanspruchnahme einer anderen Kläreinrichtung, erforderlich machen.

 

Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

Der Mehraufwand wird durch Kostenersatzbescheid erhoben. Für die Erhebung des Kostenersatzbescheides gelten die Bestimmungen dieser Satzung für den Gebührenbescheid entsprechend. Der Mehraufwand kann zusammen mit der Entsorgungs- und der Schmutzwassergebühr festgesetzt und erhoben werden.

 

Artikel 2

 

In-Kraft-Treten

 

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

 

Wendisch Rietz, den 13.12.2010                                              (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 13.12.2010                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

 

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C. Krappmann                                                                                     

Verbandsvorsteher