3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 30.04.2011)

– Schmutzwassergebührensatzung –

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160),  und der Schmutzwassergebührensatzung vom  09.12.2009 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 23.03.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

 

(2) Die Wassermenge nach den Buchstaben b) und c) hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres anzuzeigen. Sie ist durch einen geeichten und vom Zweckverband anerkannten Wasserzähler, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat, nachzuweisen.

 

Der Wasserzähler ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Der Gebührenpflichtige und die das Grundstück tatsächlich Nutzenden (Mieter, Pächter) haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.

 

 

2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

(1)  Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 die Wechselung des Wasserzählers nicht zulässt oder den Beauftragten des Zweckverbandes nicht den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler gewährt;

 

b) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

 

c) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht duldet, dass Beauftragte das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen;

 

d) entgegen § 9 Abs. 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

 

e) entgegen § 10 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Satz 2 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;

 

f) entgegen § 10 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

 

Artikel 2

 

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 06.04.2011                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 06.04.2011                                              (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher