1. Änderungssatzung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.01.2006)

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210) i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S. 50) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.194) und der Fäkalienentsorgungssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” vom 07.11.2005 (ABl. des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” Nr. 4 vom 11.11.2005, S. 8 ff.) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 15.12.2005 folgende  Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

Änderung des §  3 der Fäkalienentsorgungssatzung

 

Der Abs.  6 des § 3 wird wie folgt neu gefasst:

 

Die Bestimmungen dieser Satzungen gelten nicht für das durch landwirtschaftlichen Gebrauch anfallende Schmutzwasser, das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht zu werden, sowie Jauche und Gülle.

 

 

Artikel 2

Änderung des §  12 der Fäkalienentsorgungssatzung

 

Der § 12 wird Absatz 2  Satz 1 wie folgt neu gefasst:

 

Der Grundstückseigentümer hat  die zusätzliche Entleerung, außerhalb der nach Abs. 3  bekannt gegebenen turnusmäßigen Entleerungstermine, der Kleinkläranlage unter Berücksichtigung  der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig, in der Regel 5 Tage vorher, beim Zweckverband bzw. bei dem vom Zweckverband beauftragten Entsorgungsunternehmen schriftlich oder mündlich zu beantragen, für eine abflusslose Sammelgrube spätestens dann, wenn diese bis auf 0,50 m unter dem Zufluss angefüllt ist.

 

 

Artikel 3

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, 20.12.2005                                                    (Dienstsiegel)

 

 

_________________

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Änderungssatzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Wendisch Rietz, 20.12.2005                                                    (Dienstsiegel)

 

 

__________________

C. Krappmann

Verbandsvorsteher