Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig bis 31.12.2004)

 

Aufgrund

 

hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ in ihren Sitzungen am 14.12.2000, 13.12.2001, 21.10.2002 und am 25.11.2002 folgende Verwaltungskostensatzung beschlossen.

 

 

Inhalt:

 

§ 1   Allgemeines

§ 2   Gebührentarif

§ 3   Gebühren

§ 4   Widerspruchsgebühr

§ 5   Gebührenbefreiungen

§ 6   Auslagen

§ 7   Kostenschuldner

§ 8   Entstehen der Kostenschuld

§ 9   Fälligkeit der Kostenschuld

§ 10  Säumniszuschlag

§ 11  Anwendung des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg

§ 12  Inkrafttreten

 

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Für Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis des Wasser- und Abwasserzweck-verbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“, nachfolgend Zweckverband genannt, werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen, im nachfolgenden Kosten, erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

 

(2) Die Erhebung der Kosten auf Grund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.

 

 

§ 2 Gebührentarif

 

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Tarif in der Anlage, der Bestandteil dieser Satzung ist.

 

 

§ 3 Gebühren

 

(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Gebührentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf volle Deutsche Mark abgerundet festzusetzen.

 

(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenom-men, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.

 

(3) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Verwaltungstätigkeit

 

a) ganz oder teilweise abgelehnt oder

b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,

 

so sind 10 bis 75 v.H. der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben gewesen wäre.

 

(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, so bleibt die Gebühr außer Ansatz.

 

(5) Wird eine zunächst abgelehnte Verwaltungstätigkeit auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen, so wird die für die Ablehnung erhobene Gebühr angerechnet.

 

 

§ 4 Widerspruchsgebühr

 

Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

 

 

§ 5 Gebührenbefreiungen

 

(1) Mündliche Auskünfte sind gebührenfrei.

 

(2) Von Gebühren sind befreit:

 

a) das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände Anlass gegeben haben (wie z.B. Amtshilfeersuchen u.ä.), sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 KAG auf dem Gebiet der Bauplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaus handelt,

 

b)  die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

 

c) die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.

 

 

§ 6 Auslagen

 

(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme der Verwaltungstätigkeit bare Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Gebührenschuldner sie zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Bare Auslagen hat der Gebührenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen an der Verwaltungstätigkeit beteiligten Behörde entstanden sind. In diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall 50,00 DM übersteigen.

 

(2) Als bare Auslagen werden insbesondere erhoben:

 

1. im Einzelfall besonders hohe Kosten für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und Zustellungskosten,

2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

3. Zeugen- und Sachverständigenkosten,

4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,

5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen.

 

 

§ 7 Kostenschuldner

 

(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer

 

1. zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird

2. die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat (Schuldübernahme)

3. für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

 

(2) Kostenschuldner nach § 4 ist derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat.

 

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 8 Entstehen der Kostenschuld

 

(1) Die Kostenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang beim Zweckverband, im übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit oder mit der Rücknahme des Antrages.

 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung der baren Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 6 Abs. 2 mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit.

 

 

§ 9 Fälligkeit der Kostenschuld

Die Kosten werden 2 Wochen nach Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig.

 

 

§ 10 Säumniszuschlag

Säumniszuschläge werden gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG i.V.m. § 240 AO erhoben

 

 

§ 11 Anwendung des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG BbG) vom 18.10.1991 (GVBl. S. 452) sinngemäß Anwendung.

 

 

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2002 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 12.12.2002                 Storkow, den 12.12.2002
     
  Siegel                
gez.   gez.
W. Heiber   K.-H. Alert
Vorsitzender der Verbandsversammlung   Verbandsvorsteher
     

                                                                                                                           

                                                                                                                                                

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Anlage: Gebührentarif zu § 2 der Verwaltungskostensatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ vom 14.12.2000

 

lfd. Nr.

Gegenstand des Kostenberechnung

Pauschalbetrag in €
   

 

1. Abschriften, Durchschriften und andere Vervielfältigungen

 

1.1. Abschriften je angefangene Seite

 

1.1.1. bis zum Format DIN A 5

1,30

1.1.2. bis zum Format DIN A 4

2,30

1.2. Durchschriften je angefangene Seite

0,10

1.3. Andere Vervielfältigungen

 

1.3.1. Mit Fotokopier- und ähnlichen Geräten

 

1.3.1.1. bis zum Format DIN A 4

 

     für die ersten 50 Seiten je Seite

0,20

     für jede weitere Seite

0,15

1.3.1.2. im Format DIN A 3

 

     für die ersten 60 Seiten je Seite

0,50

     für jede weitere Seite

0,30

1.3.2. mit Büro-Druckgeräten (Computer)

 

     bis zum Format DIN A 4 in einer Auflage

 

        Bis 100 Stück je Seite

1,00

        Über 100 Stück je Seite

1,00

   

 

2. Stellungnahme zur Erschließung

15,00

   

 

3. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Bereiche Wasserversorgung und auch Schmutzwasser-entsorgung, je Bereich

30,00

   

 

4. Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidrige Handlung des Schmutzwassereinleiters erforderlich werden

150,00

   

 

5. Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in einer Eigenversorgungs-anlage eingebauten Wasserzählers sowie eines sonstigen Unterzählers je

 

  20,00

   

 

6. Wiederaufnahme der eingestellten Wasserversorgung

  23,00

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Verfahrensvermerk

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ ist mit Schreiben vom 09.02.2001 der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landrat des Landkreises Oder-Spree, angezeigt.

 

Storkow, den 09.02.2001

   

                                                                                                               

gez.                                                                 Siegel

K.-H. Alert

Verbandsvorsteher

 

 

Verfahrensvermerk

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ ist mit Schreiben vom 18.02.2001 der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landrat des Landkreises Oder-Spree, angezeigt.

 

Storkow, den 19.02.2001

 

gez.                                                                 Siegel

K.-H. Alert

Verbandsvorsteher

 

 

Verfahrensvermerk

Die vorstehende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ ist mit Schreiben vom 12.02.2003 der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landrat des Landkreises Oder-Spree, angezeigt.

 

Storkow, den 20.02.2003

 

gez.                                                                 Siegel

K.-H. Alert

Verbandsvorsteher

 

 

Verfahrensvermerk

Die vorstehende 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ ist mit Schreiben vom 12.02.2003 der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landrat des Landkreises Oder-Spree, angezeigt.

 

Storkow, den 20.02.2003

 

gez.                                                                 Siegel

K.-H. Alert

Verbandsvorsteher