Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.07.2010)

    -Verwaltungsgebührensatzung-

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I, S.202, 207), i. V. m. den §§ 1, 2, 8 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S.202, 206), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 22.06.2010 folgende Satzung beschlossen

 

Inhalt:
§1 Allgemeines                                                                            
§2 Erhebung der Gebühren
§3 Gebührenbefreiung und –erleichterung
§4 Erhebung der Auslagen
§5 Kostengläubiger
§6 Kostenschuldner
§7 Entstehen der Kostenpflicht
§8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld
§9 Ermäßigung, Stundung, Erlass
§10 Gebührentarif
§11 Beitreibung
§12 Anwendung des Gebührengesetzes
§13 Inkrafttreten

 

§ 1. Allgemeines

 

(1) Für Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, werden nach Maßgabe dieser Satzung Kosten in Gestalt von Verwaltungsgebühren und Auslagen als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – erhoben, wenn die besondere Leistung des Zweckverbandes von dem Beteiligten beantragt ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.
(2) Gebührenpflichtige Handlungen sind insbesondere die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Auskunftserteilungen zum Leitungsbestand des Zweckverbandes und Zuarbeiten für Bauprojektierungen jeglicher Art sowie die Anordnung des Anschlusszwanges und die Anordnung des Benutzungszwanges. Die Gebührenpflicht gilt auch für sonstige Tätigkeiten des Zweckverbandes, insbesondere das Öffnen eines Anschlusses, die Abnahme von Wasserzählern in Eigenversorgungsanlagen und Gartenwasserzählerabnahmen.
(3) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt von den Regelungen dieser Satzung unberührt.

 

§ 2. Erhebung der Gebühren

 

(1) Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Gebühren der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung erhoben.
(2) Bei der Erhebung einer Gebühr nach Zeit errechnet sich der Gebührenbetrag nach dem Zeitaufwand, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung benötigt wird, ansonsten ergibt er sich aus der Bestimmung absolut fester Sätze gemäß der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung.
(3) Gebühren werden auch erhoben, wenn ein auf die Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt wird.
(4) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit
  a) ganz oder teilweise abgelehnt oder
  b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist,
  so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.
(5) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder an eine andere Behörde verwiesen, so werden keine Gebühren erhoben.
(6) Vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Verwaltungsleistung ist der Antragsteller in der Regel auf die Gebührenhöhe entsprechend der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung hinzuweisen.

 

§ 3. Gebührenbefreiung und -erleichterung

 

(1) Von der Entrichtung der Gebühren sind persönlich befreit
  a) das Land Brandenburg, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung des Zweckverbands nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;
  b) die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer, sofern nicht bereits in Nr. 1 enthalten;
  c) die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die besondere Leistung des Zweckverbands unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient und
  d) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der vorgenannten juristischen Personen betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit ist durch eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung über die Anerkennung im Sinne der Abgabenordnung) unaufgefordert nachzuweisen. In den Fällen der Nr. 1 und 2 gilt die persönliche Gebührenfreiheit der Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 5 Abs. 6 BbgKAG.
  e) Versorgungsträger für andere Grundmedien, wie Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Telefon.
(2) Gebührenfrei sind aus sachlichen Gründen:
  a) besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist und
  b) mündliche Auskünfte, die ohne besonderen Aufwand des Zweckverbandes im Rahmen der Sprechzeiten des Zweckverbandes erteilt werden.
(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.
(4) Im Einzelfall kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise auf schriftlichen Antrag hin abgesehen oder eine Gebühren- sowie Auslagenermäßigung gewährt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist.

 

§ 4. Erhebung der Auslagen

 

(1) Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung des Zweckverbandes stehen und nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, sind dem Zweckverband zu erstatten, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.
(2) Als zu erstattende Auslagen gelten insbesondere:
  a) Zustell- und Portokosten;
  b) im Einzelfall besonders hohe Kosten (über 10 EUR) für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und -mitteln;
  c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
  d) Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie die Kosten sonstiger Beweiserhebung;
  e) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verbandsbeschäftigten zustehenden Reisekostenvergütungen;
  f) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen;
  g) Kosten der Amtshilfe sowie Auslagen und Gebühren Dritter, die dem Zweckverband berechnet werden;
  h) Kosten der Ermittlung von Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Auskünften.
(3) Für die Erstattung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Gebühren entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt.

 

§ 5. Kostengläubiger

 

Kostengläubiger ist der Zweckverband.

 

§ 6. Kostenschuldner

 

(1) Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet,
  a) der die besondere Leistung des Zweckverbandes selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst hat;
  b) zu dessen Gunsten die besondere Leistung des Zweckverbandes vorgenommen wurde, insbesondere derjenige, dem eine Genehmigung, Befreiung oder Auskunft erteilt wird;
  c) der die Kosten durch eine vor dem Zweckverband abgegebene oder ihm mitgeteilten Erklärung übernommen hat;
  d) der kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haftet.
(2) Im Falle eines Widerspruches ist derjenige Kostenschuldner, der den Widerspruch eingelegt hat.
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7. Entstehen der Kostenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dem Eingang des Antrages beim Zweckverband, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit des Zweckverbandes oder mit der Rücknahme des Antrages.
(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 4 dieser Satzung entsteht mit der Aufwendung der zu erstattenden Auslage durch den Zweckverband.

 

§ 8. Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld

 

(1) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Die Vornahme der Verwaltungstätigkeit kann von der Zahlung eines angemessenen, durch den Zweckverband festzusetzenden Vorschusses bis zur voraussichtlichen Gebühren- und Auslagenhöhe abhängig gemacht werden.
(3) Die Zahlung der Gebühren ist in bar an der Kasse oder kostenfrei auf ein Konto des Zweckverbandes vorzunehmen.

 

§ 9. Ermäßigung, Stundung, Erlaß

 

Ermäßigung, Stundung und Erlass der Verwaltungsgebühren richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

 

§ 10. Gebührentarif

Lfd. Nr. gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit/Gebühreneinheit Gebühren
1 Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zu Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungs- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlagen/Stellungnahme des WAS  
  je Stellungnahme  
  ohne Vorortbesichtigung 27,00 €
  mit Vorortbesichtigung 53,25 €
2 Stellungnahme zur Schmutzwasserbeseitigung für abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen  
  je Stellungnahme 20,25 €
3 Stellungnahme zu Bauvorhaben von privaten Investoren  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
4 Standortberatung bzw. Trassenbegehung  
  - für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
  - zuzüglich je gefahrenen Kilometer 0,30 €
5 Bearbeiten von Anträgen zum Anschluss an die öffentliche Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlage  
  je Bearbeitung  
  ohne Begutachtung vor Ort 27,00 €
  mit Begutachtung vor Ort 53,25 €
6 Genehmigungen zur Einleitung von Schmutzwasser gewerblicher Art in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage  
  je Genehmigung 67,50 €
7 Erteilen einer Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung  
  je Vorgang 40,50 €
8 Bearbeitung der Schachtzustimmung (mit Eintragung zum Leitungsbestand)  
  je Vorgang  
  ohne örtliche Einweisung 40,50 €
  mit örtlicher Einweisung 60,00 €
9 Eintragung Leitungsbestand  
  je Eintragung 13,50 €
10 sonstige Prüfungsmaßnahmen  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
11 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit festgesetzt ist  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
12 Erteilung von Zweitausfertigungen von Genehmigungen, Erlaubnissen, Bescheiden, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen  
  je angefangene Seite 0,17 €
13 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleistungen, Auszüge, technische Arbeiten, Liegenschaftsbearbeitung  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
14 Einfache Zustimmung ohne Begutachtung  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
15 Alle anderen, zum Nutzen der Beteiligten vorgenommenen Amtshandlungen des Zweckverbandes, soweit dafür keine andere Gebühr festzusetzen ist  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,50 €
16 Akteneinsicht bis 1 Stunde, pauschal 40,50 €
  - für jede weitere angefangene halbe Stunde 13,50 €
17 Fertigung von Schriftstücken (z.B. Reinschriften)  
  je angefangene Seite im Format A4 14,97 €
18 Fertigung von Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen und dgl.  
  je angefangene Seite im Format A4 14,97 €
19 Versendung von Verfahrensakten, pauschal 17,20 €
20 Versendung von Verfahrensakten im Rahmen der Amtshilfe  
  je Vorgang 17,20 €
21 Ablichtungen  
  je Seite DIN A4 0,14 €
22 Ablichtungen  
  je Seite DIN A3 0,23 €
23 Computerausdrucke  
  je Seite DIN A4 0,17 €
24 Computerausdrucke  
  je Seite DIN A3 0,18 €
25 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage  
  je Abnahme 43,40 €
26.1 Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers  
  je Abnahme 28,70 €
26.2 bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers  
  je weiterer Wasserzähleranlage zusätzlich 6,75 €
26.3 Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers bei gleichzeitiger turnusmäßiger Wechslung des Hauptzählers bzw. gleichzeitiger Durchführung anderer  
  separat in Rechnung zu stellender Leistungen 8,10 €
27 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage mit gleichzeitiger Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler  
  je Vorgang 51,50 €
28 vom Grundstückseigentümer zu vertretende Anfahrt  
  je gefahrenen km 0,30 €
  zuzügl. je angefangene halbe Stunde 13,50 €
29 zeitweilige Stilllegung (max. 1 Jahr) des Hausanschlusses auf Antrag des Grundstückseigentümers  
  je Vorgang 27,00 €
30 Öffnen des Grundstücksanschlusses nach Stilllegung  
  je Vorgang 13,50 €
31 Abtrennung von Hausanschlussleitungen bis DN 50 (dauerhafte Trennung)  
  je Vorgang 20,25 €
32 Abtrennung von Hausanschlussleitungen größer DN 50 (dauerhafte Trennung)  
  je Vorgang 20,25 €
33 Absperren des Anschlusses (Versorgungseinstellung bzw. Versorgungsminimierung  
  je Vorgang 27,00 €
34 Wiederaufnahme der Wasserversorgung nach Versorgungseinstellung  
  je Vorgang 6,75 €
35 (unverzinsliche) Kaution für Ausleihe Standrohr 250,00 €
36 Wechslung eines durch Frost oder andere äußere Einwirkungen geschädigten Wasserzählers  
  je Vorgang 6,75 €
37 Erlass einer Anschlussverfügung für die Durchsetzung des Anschlusszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)  
  je Vorgang  
  a) mit Vorortbesichtigung 53,25 €
  zuzüglich Entgelte für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde 3,45 €
  b) ohne Vorortbesichtigung 27,00 €
  zuzüglich Entgelte für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde 3,45 €
38 Erlass einer Benutzungsverfügung für die Durchsetzung des Benutzungszwanges bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung (dezentral/zentral)  
  je Vorgang  
  a) mit Vorortbesichtigung 46,50 €
  zuzüglich Entgelte für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde 3,45 €
  b) ohne Vorortbesichtigung 20,50 €
  zuzüglich Entgelte für jede Zustellung mit Zustellungsurkunde 3,45 €

 

§ 11.Beitreibung

 

Rückständige Gebühren und Auslagen werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

§ 12. Anwendung des Gebührengesetzes

 

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden im Übrigen die Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) in der aktuellen Fassung sinngemäß Anwendung.

 

§ 13. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wendisch Rietz, den 28.06.2010 (Dienstsiegel)

 

 

 
C. Krappmann  
Verbandsvorsteher  

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 28.06.2010 (Dienstsiegel)

 

 

 
C. Krappmann  
Verbandsvorsteher