1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 30.04.2011)

 

- Verwaltungsgebührensatzung -

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), i.V. m. den §§ 1, 2, 8 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160),  dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), und der Verwaltungsgebührensatzung vom 22.06.2010 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 23.03.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

1. § 10 Lfd. Nr. 16  wird wie folgt neu gefasst:

 

Lfd. Nr. gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit/Gebühreneinheit Gebühren

 

16 Akteneinsicht mit Ausnahme der Kommunalabgabenerhebungsverfahren    bis 1 Stunde, pauschal 40,50 €

 

- für jede weitere angefangene halbe Stunde                                    13,50 €

 

 

Artikel 2

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, 06.04.2011                                                    (Dienstsiegel)

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, 06.04.2011                                                    (Dienstsiegel)

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher