1. Änderungssatzung der Verbandssatzung (gültig seit dem 08.03.2005)

- Verbandssatzung -

 

Auf Grundlage der §§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der §§ 5, 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 25.10.2005 folgende Änderungssatzung zur Verbandssatzung vom 25.03.2004 (Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree Nr. 5 vom 16.04.2004, S. 20ff und Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 24 vom 12.08.2004, S.19 ff beschlossen:

 

 

 

Artikel 1
Änderung von § 19 Verbandssatzung

1. In § 19 Abs. 1 der Verbandssatzung wird ein neuer Satz 2 eingefügt mit dem Wortlaut:

„Die Aufnahme eines neuen Verbandsmitgliedes kann nur für beide Aufgabenbereiche, also nur bei Übertragung der Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband, einheitlich erfolgen.“

2. Die bisherigen § 19 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 der Verbandssatzung werden neu zu § 19 Abs. 1 Sätze 3 bis 5.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in den Amtsblättern für die Landkreise Oder-Spree und Dahme-Spreewald in Kraft.


Wendisch Rietz , 26.10.2004

 

 

Carsten Krappmann                                         (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher  



Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.



Wendisch Rietz, den 26.10.2004

 

 

Carsten Krappmann                                        (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher