7. Änderungssatzung zur Verbandssatzung (gültig seit dem 01.01.2007)

 

- Verbandssatzung -

 

Aufgrund der §§ 1, 4, 6, 7 und 20 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und des §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) und § 4 Nr. 2 der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ vom 25.03.2004, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 09.11.2006 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel 1
Änderung der Verbandssatzung

Der § 1 Abs. 5 wird für den Bereich Abwasserbeseitigung im Landkreis Dahme-Spreewald bezüglich der Gemeinde Heidesee um den Ortsteil Wolzig mit nunmehr 2 Stimmen in der Verbandsversammlung ergänzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2007 in Kraft.


Wendisch Rietz, den 16.11.2006

 

 

C. Krappmann                                       (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher    



Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur 7. Änderung der Verbandssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Wendisch Rietz, den 16.11.2006

 

 

C. Krappmann                                       (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher