Kostenersatzsatzung Trinkwasser 10.05.2005

 

– Kostenersatzsatzung Trinkwasser –      

 

 

Aufgrund der §§ 6 und 8 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194) i.V.m. den §§ 3, 5, 15, 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), der §§ 59 Abs. 1 und 61 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S. 50) und der §§ 1, 2, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 272) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung am 21.04.2005 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1. Allgemeines

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, errichtet und unterhält Wasserversorgungsanlagen zu dem Zweck, die Grundstücke in den Mitgliedsgemeinden, die ihm die Aufgabe der Trinkwasserversorgung übertragen haben, mit Trinkwasser zu versorgen. Er betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung).

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Kostenersatz (Kostenerstattung) für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sowie für die Aufwendungen für die Abnahme der Grundstücksanschlüsse auf den Grundstücken im Sinne seiner Wasserversorgungssatzung von den Kostenersatzpflichtigen gem. § 6. Im Fall der Herstellung eines Grundstücksanschlusses gilt der Kostenersatz jedoch nicht für dessen erstmalige Herstellung, da diese Kosten bereits im Anschlussbeitrag nach Maßgabe der Trinkwasserbeitragssatzung des Zweckverbandes enthalten sind. Der Anwendungsbereich der Kostenersatzsatzung Trinkwasser erstreckt sich dann auf die Herstellung weiterer Anschlüsse. (3) Soweit sich die Situation des Grundstückes nach dem Zeitpunkt der ersten Anschlussmöglichkeit an die zentrale Trinkwasserversorgung des Zweckverbandes (etwa durch Grundstücksteilung oder -hinzunahme) ändert, kann nicht die Herstellung weiterer erster kostenfreier Grundstücksanschlüsse i.S.d. Abs. 2 Satz 2 verlangt werden. Maßgeblich für die rage der Kostenfreiheit i.S.d. Abs. 2 Satz 2 ist die Grundstückssituation, wie sie im Zeitpunkt der ersten Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes bestanden hat.

 

(3) Zu den Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands auf den durch die Arbeiten beanspruchten öffentlichen Flächen.

 

(4) Grundstücksanschluß im Sinne dieser Satzung ist der Grundstücksanschluß gem. § 2 Abs. 7 der Wasserversorgungssatzung.

 

§ 2. Entstehung und Umfang der Kostenersatzpflicht.

 

(1) Der Kostenersatz ist gegeben, wenn für ein Grundstück ein weiterer Grundstücksanschluß hergestellt oder ein Grundstücksanschluß erneuert, verändert oder beseitigt wurde.

 

(2) Der Kostenersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anlage, im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Die Maßnahme ist beendet, wenn der jeweilige Grundstücksanschluß betriebsfertig hergestellt, erneuert, verändert oder beseitigt ist.

 

§ 3. Höhe des Kostenersatzes

Die Kosten für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie die Unterhaltung eines Grundstücksanschlusses und dessen Abnahme berechnen sich nach den tatsächlichen Aufwendungen der konkreten Maßnahme. Der Zweckverband kann sich für die Ausführung und Abrechnung der Maßnahmen Dritter bedienen.

 

§ 4. Vorausleistungen

 

(1) Der Zweckverband kann Vorausleistungen in Höhe des voraussichtlich zu zahlenden Kostenersatzes von dem Kostenersatzpflichtigen nach § 6 dieser Satzung verlangen, sobald mit der Maßnahme begonnen worden ist.

 

(2) Die Vorausleistungen werden jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides fällig.

 

(3) Die Vorausleistungen werden beim Wechsel des Eigentums oder des Erbbau- oder des Nutzungsrechtes nicht erstattet, sondern später auf den Kostenersatz angerechnet, auch wenn der Vorausleistende nicht Kostenersatzpflichtiger wird.

 

 

§ 5. Festsetzung und Fälligkeit

Der Kostenersatz wird durch Bescheid (Kostenersatzbescheid) festgesetzt und ist einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Gleiches gilt für die Erhebung der Vorausleistungen.

 

§ 6. Kostenersatzpflichtige

 

(1) Kostenersatzpflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

 

(2) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Kostenersatzpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Kostenersatzbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

 

(3) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. Bei Rechtsnachfolge gehen alle Verpflichtungen des bisherigen Kostenpflichtigen auf den Rechtsnachfolger über. Die persönliche Haftung des Rechtsvorgängers bleibt hiervon unberührt. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 7. Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Kostenersatzpflichtigen und Ihre Vertreter haben dem Zweckverband jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Kosten erforderlich ist.

 

(2) Der Zweckverband kann an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den Beauftragten des Zweckverbandes das Betreten oder Befahren des Grundstücks zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang bei den Ermittlungen zu helfen.

 

§ 8. Anzeigepflicht

 

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse, auch ohne Eintragung im Grundbuch, ist dem Zweckverband von den Kostenersatzpflichtigen innerhalb eines Monats nach dem Wechsel schriftlich anzuzeigen. Wird die Anzeigepflicht verletzt, haften die Kostenersatzpflichtigen als Gesamtschuldner.

 

(2) Sind auf dem Grundstück besondere Gegebenheiten vorhanden, die die Berechnung des Kostenersatzes beeinflussen, so hat der Kostenersatzpflichtige diese unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

§ 9. Datenverarbeitung

Zur Ermittlung der Kostenersatzpflichtigen und zur Festsetzung und Erhebung des Kostenersatzes nach dieser Satzung ist die Verarbeitung folgender hierfür erforderlicher Personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß der Vorschriften des BDSchG beim Zweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden zulässig: Grundstückseigentümer und Gleichgestellte gem. § 6, Grundstücksgröße, Katasterbezeichnung, Anschrift des Grundstückseigentümers und der Pflichtigen gem. § 6, Wasserverbrauchsdaten.

 

§ 10. Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Sinne dieser Satzung,

a) der Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig            nachkommt,

b) der Anzeigepflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 oder § 6 Abs. 3 Satz 4 nicht, nicht formgerecht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

c) entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 das Betreten oder Befahren seines Grundstücks oder die erforderliche Unterstützung nicht gewährt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

§ 11. Zahlungsverzug

 

Rückständiger Kostenersatz wird im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen; das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg findet Anwendung.

 

§ 12. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

Wendisch Rietz, den 10.05.2005                                                                 (Dienstsiegel)

 

 

gez.

Carsten Krappmann

Verbandsvorsteher

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für die Herstellung der Grundstücksanschlüsse für die öffentliche Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg

(GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband

„Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und

die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 10.05.2005                                                                 (Dienstsiegel)

 

gez.

Carsten Krappmann

Verbandsvorsteher