Satzung über die öffentliche Schmutzwasserentsorgungssatzung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 30.12.2006)

– Schmutzwasserentsorgungssatzung –

 

 

Aufgrund der §§ 3, 5, 7, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154) zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch Art. 19 Siebtes Euro- Einführungsgesetz vom 09. September 2001 (BGBl. I S. 2331), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. v. 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 09.11.2006 folgende Satzung beschlossen.

Inhalt:

§

1

 

Allgemeines

§

2

 

Begriffsbestimmungen

§

3

 

Anschlussrecht

§

4

 

Benutzungsrecht, Einleitungsbedingungen

§

5

 

Anschlusszwang

§

6

 

Benutzungszwang

§

7

 

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

§

8

 

Ausführung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen und Grundstücksentwässerungsanlagen

§

9

 

Beseitigung und Umnutzung alter Anlagen

§

10

 

Herstellung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage

§

11

 

Indirekteinleiterkataster

§

12

 

Anzeige- und Auskunftspflicht; Zutritt; Überwachung

§

13

 

Haftung

§

14

 

Sicherung gegen Rückstau

§

15

 

Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze

§

16

 

Sondervereinbarungen

§

17

 

Beiträge und Gebühren

§

18

 

Übergangsregelungen

§

19

 

Ordnungswidrigkeiten

§

20

 

Inkrafttreten

 



§ 1. Allgemeines

 

(1)

Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt die zentrale schadlose Beseitigung und Behandlung von Schmutzwasser in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung. Die einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung besteht aus einer technisch selbständigen Anlage im Ortsteil Wolzig der Mitgliedsgemeinde Heidesee entsprechend § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung sowie einer technisch selbständigen Anlage im übrigen Verbandsgebiet nach § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung. Art, Lage und Umfang der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. Die Schmutzwasserentsorgung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Schmutzwasser in dafür vorgesehene Räume.

(2)

Die zentrale Schmutzwasserentsorgung und die in der Fäkalienentsorgungssatzung des Zweckverbandes geregelte Fäkalienentsorgung sind rechtlich getrennte öffentliche Einrichtungen.

(3)

Der Zweckverband kann die Schmutzwasserentsorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.



§ 2. Begriffsbestimmungen

(1)

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist - unabhängig von der Eintragung im Grundbuch - der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt und selbständig an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff).

(2)

Soweit sich Vorschriften dieser Satzung auf den Grundstückseigentümer beziehen, tritt an seine Stelle der Erbbauberechtigte, wenn das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet ist. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen oder juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 S. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG).

(3)

Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser.

(4)

Zu der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage gehören unabhängig vom Eigentum des Zweckverbandes alle von diesem selbst oder in seinem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten und Behandeln von Schmutzwasser, dem Einleiten des gereinigten Schmutzwassers und dem Entwässern, Behandeln und der Unterbringung von nicht separierbarem Klärschlamm dienen. Des Weiteren gehören zur öffentlichen Anlage auch die Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht unmittelbar hinter der ersten Grundstücksgrenze oder bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Kontrollschacht vorhanden ist.

(5)

Kanäle sind Schmutzwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke, wie z. B. Pumpwerke. Sie dienen ausschließlich der Aufnahme von Schmutzwasser.

(6)

Grundstücksanschlüsse (Anschlusskanäle) sind die Leitungen vom Straßenkanal bis zum Kontrollschacht unmittelbar hinter der Grundstücksgrenze oder bis zur Grundstücksgrenze, sofern kein Kontrollschacht vorhanden ist; bei Sonderentwässerungsverfahren (Druck-, Vakuumsystem) bis einschließlich der Grundstückspumpstation oder dem Vakuumübergabeschacht.

(7)

Grundstücksentwässerungsanlage ist das Kanalisationsnetz auf dem Grundstück des Anschlussnehmers, welches dem Sammeln und dem Ableiten des Schmutzwassers dient, bis zum Beginn der öffentlichen Einrichtung.

(8)

Ein Messschacht ist eine Einrichtung für die Messung des Schmutzwasserabflusses und für die Entnahme von Schmutzwasserproben.



§ 3. Anschlussrecht

(1)

Jeder Grundstückseigentümer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem Zweckverband zu verlangen, dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen wird (Anschlussrecht).

(2)

Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an eine betriebsfertige öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen werden können. Dazu müssen die Grundstücke an eine Straße grenzen, in der betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Kanäle verlaufen. Der Zweckverband kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht beeinträchtigt wird.

(3)

Der Anschluss ist ausgeschlossen, soweit der Zweckverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.

(4)

Der Zweckverband kann den Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage ganz oder teilweise widerrufen oder versagen, wenn der Anschluss aus technischen, betrieblichen, topographischen oder ähnlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten verursacht. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer sich bereit erklärt, die entstehenden Mehrkosten für den Bau, Betrieb und Unterhaltung zu tragen und dafür auf Verlangen des Zweckverbandes Sicherheit leistet.



§ 4. Benutzungsrecht. Einleitungsbedingungen

(1)

Nach der betriebsfertigen Herstellung und Freigabe des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage hat der Grundstückseigentümer und jeder, der berechtigt oder verpflichtet ist, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Mieter, Pächter) oder das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser der öffentlichen Anlage zuführt, vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung das Recht, das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht).

(2)

In die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage darf nur Schmutzwasser eingeleitet werden, das so beschaffen ist, dass dadurch nicht

 

a)

die Anlage oder die mit ihrem Betrieb Beschäftigten gefährdet,

 

b)

die Möglichkeit einer Verwertung des Klärschlamms beeinträchtigt,

 

c)

der Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschwert oder

 

d)

die Funktion der Schmutzwasseranlage so erheblich gestört werden kann, dass dadurch die Anforderungen an die Einleitungserlaubnis nicht eingehalten oder die Grenzwerte für die Einleitung von Schmutzwasser überschritten werden.

(3)

Schmutzwasser darf nicht in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden, wenn es Stoffe enthält, welche die Kanalisation bzw. Pumpstation verstopfen können, feuergefährlich, radioaktiv oder giftig sind oder giftige, übel riechende oder explosive Gase und Dämpfe bilden oder welche die Bau- und Werkstoffe der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage angreifen oder biologische Funktionen schädigen können. Hierzu gehören insbesondere:

 

a)

Schutt, Asche, Glas, Abfall, Treber, Hefe, Borsten, Lederreste, Fasern, Kunststoffe, Textilien u. a. (auch in zerkleinertem Zustand dürfen derartige Stoffe nicht eingeleitet werden),

 

b)

Kunstharz, Lacke, Latices, Bitumen, Teer, Bitumen- oder Teeremulsionen, flüssige Abfälle, die erhärten, Zement, Mörtel, Kalkhydrat u. a. Baustoffe,

 

c)

Jauche, Gülle, Mist, Silagesickerstoff, Blut aus Schlachtungen,

 

d)

Benzin, Heizöl, Schmieröl, Diesel, tierische und pflanzliche Fette und Öle,

 

e)

Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgen, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwassersäure sowie deren Salze, Carbide, welche Acetylen bilden; stark toxische Stoffe,

 

f)

Grund-, Drain- und Quellwasser, natürlich gesammeltes Oberflächenwasser (Siefen, Bäche etc.).

 

Dazu zählt auch Abwasser/Schmutzwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben und nicht vorbehandeltes Schmutzwasser aus Betrieben und Einrichtungen, welches die Werte gemäß Anlage 1 überschreitet.

(4)

Schmutzwasser darf nur eingeleitet werden, wenn die in der Anlage 1 dieser Satzung vorgeschriebenen Werte für Fracht und Konzentration der angegebenen Stoffe eingehalten werden. Die Unterschreitung der Fracht- und Konzentrationsbegrenzungen durch Verdünnung oder innerbetriebliche Vermischung von Abwasserteilströmen ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind nur Temperatur, pH-Wert und SO4. Können die in dieser Satzung vorgeschriebenen Werte allein deshalb nicht eingehalten werden, weil im Betrieb abwasserarme Verfahren (z.B. Kreisläufe/Kreiszu-führung) nach dem jeweils geltenden Stand der Technik angewandt werden, können auf Antrag höhere Grenzwerte festgesetzt werden.

(5)

Der Zweckverband kann im Einzelfall Mengen und Frachtgrenzen festlegen. Er kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Schmutzwassers erfolgt.

(6)

Betriebe, in denen Benzin, Benzol, Öle oder Fette in das Schmutzwasser gelangen können, haben Vorrichtungen zur Abscheidung dieser Stoffe aus dem Schmutzwasser zu betreiben (Abscheider). Die Abscheider haben in ihrer Wirksamkeit dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen. Störungen sind auszuschließen. Das Abscheidegut ist in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und darf an keiner anderen Stelle dem Schmutzwassernetz zugeführt werden.

(7)

Die Benutzung ist ausgeschlossen, soweit der Zweckverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist.

(8)

Der Zweckverband kann befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der Abs. 2 bis 6 erteilen, wenn sich anderenfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des Wohles der Allgemeinheit der Befreiung nicht entgegenstehen, insbesondere die technischen Voraussetzungen gegeben sind.

(9)

Der Zweckverband ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersuchungen vorzunehmen. Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Grundstückseigentümer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß der Abs. 1 bis 6 vorliegt, anderenfalls der Zweckverband.



§ 5. Anschlusszwang

(1)

Jeder Anschlussberechtigte gem. § 3 ist vorbehaltlich der Einschränkungen oder des Ausschlusses in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen, sobald Schmutzwasser auf dem Grundstück anfällt und eine betriebsfertig hergestellte öffentliche Schmutzwasseranlage vor dem Grundstück vorhanden ist (Anschlusszwang).

(2)

Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung der baulichen Anlage hergestellt sein.

(3)

Wird die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage erst nach der Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück nach Aufforderung durch den Zweckverband binnen zwei Monaten an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anzuschließen. Eine Abnahme nach § 10 Abs. 1 ist durchzuführen.

(4)

Der Anschlusszwang besteht nicht, wenn und soweit der Zweckverband von der Schmutzwasserbeseitigungspflicht befreit ist.



§ 6. Benutzungszwang

(1)

Wenn und soweit ein Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist, sind der Grundstückseigentümer und alle tatsächlichen Nutzer des Grundstücks oder einer Wohnung im Rahmen des Benutzungsrechts verpflichtet, das gesamte auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einzuleiten und dem Zweckverband zu überlassen (Benutzungszwang).

(2)

In dem gesamten Verbandsgebiet ist das Schmutzwasser den jeweils dafür bestimmten Leitungen zuzuführen.

(3)

Der Benutzungszwang besteht nicht, wenn und soweit der Zweckverband von der Schmutzwasserbeseitigungspflicht befreit ist.



§ 7. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

(1)

Der Grundstückseigentümer kann auf schriftlichen Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise befreit werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer, unter Be­rücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls, unzumutbar ist.

(2)

Vom Benutzungszwang kann auch jeder Nutzer des Grundstücks nach § 4 Abs. 1 der Satzung befreit werden.



§ 8. Ausführung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen und Grundstücksentwässerungsanlagen

(1)

Jedes Grundstück soll mindestens einen unterirdischen Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage haben. Auf Antrag können mehrere Kanäle verlegt werden. Die Mehrkosten hierfür gehen zu Lasten des Grundstückseigentümers.

(2)

Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Grund­stücksanschlüsse bis zu den Kontrollschächten sowie die Lage und Ausführung der Anlagenteile bestimmt der Zweckverband. Sie werden vom Zweckverband hergestellt, erneuert, geändert, beseitigt und unterhalten. Die Kosten für den dem Zweckverband durch die Maßnahmen nach Satz 2 entstehenden Aufwand und für die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage werden durch eine gesonderte Satzung erhoben.

(3)

Bei der Anwendung von Sonderentwässerungsverfahren gemäß § 2 Abs. 7 (Druck- oder Vakuumsystem) wird die Lage, Führung und lichte Weite des Grundstücksanschlusses sowie die Lage der Grundstückspumpstation oder des Vakuumübergabeschachtes durch den Zweckverband unter Berücksichtigung begründeter Wünsche des Grundstückseigentümers bestimmt. Der Grundstückseigentümer hat die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb und Instandhaltung auf seinem Grundstück zu dulden. Die Einrichtungen und Leitungen werden ohne besonderen Widmungsakt Teil der öffentlichen Einrichtung. Sie dürfen nicht überbaut werden. In Ausnahmefällen hat der Grundstückseigentümer den erforderlichen Stromanschluss für den Betrieb der Hebeanlage bzw. des Vakuumübergabeschachtes und der Steuer- sowie Überwachungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. In diesen Fällen wird dem Grundstückseigentümer eine Vergütung für den Energieverbrauch entsprechend der in die öffentliche Anlage eingeleiteten Abwassermenge in Abhängigkeit von der Pumpenleistung gewährt.

(4)

Das Benutzen der gemeindeeigenen öffentlichen Straßen im Verbandsgebiet zur Führung der Grundstücksanschlüsse ist dem Zweckverband im erforderlichen Umfang kostenlos gestattet.

(5)

Jedes Grundstück, das an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen, die nach den anerkannten Regeln und dem Stand der Technik herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten sowie zu ändern ist.

(6)

Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind mit einer Grundstückskläranlage zu versehen, wenn der Zweckverband eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung des Schmutzwassers verlangt. Die Grundstückskläranlage ist auf dem anzuschließenden Grundstück zu erstellen; sie ist Bestandteil der Grundstücksentwässerungsanlage.

(7)

Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht vorzusehen.

(8)

Besteht für die Ableitung des Schmutzwassers kein natürliches Gefalle zur öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage, so kann der Zweckverband auf Kosten des Grundstückseigentümers den Einbau und Betrieb einer Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grundstücks verlangen.

(9)

Gegen den Rückstau des Schmutzwassers aus der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage hat sich der Grundstückseigentümer selbst zu schützen. Für Schäden durch Rückstau haftet der Zweckverband nicht.

(10)

Die Herstellung, Erneuerung und Veränderung sowie die laufende Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage bis zum letzten Kontrollschacht (einschließlich) an der Grundstücksgrenze vor der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage führt der Grundstückseigentümer durch. Ist noch kein Kontrollschacht vorhanden, führt der Grundstückseigentümer diese Arbeiten auf seinem Grundstück bis zur Grundstücksgrenze durch.

(11)

Für Anlagen und Einrichtungen der Abwasserbeseitigung auf dem anzuschließenden Grundstück gilt:
Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung des Zweckverbandes ohne Anspruch einer Kostenerstattung freizulegen. Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung ist zur Nachprüfung dem Zweckverband anzuzeigen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit seiner Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch den Zweckverband befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.



§ 9. Beseitigung und Umnutzung alter Anlagen

(1)

Anlagen, die vor dem Anschluss an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers dienten, sind, soweit sie nicht als Bestandteile der neuen Grundstücksentwässerungsanlage genehmigt worden sind, binnen drei Monaten ab dem Anschlusstag an die öffentliche Anlage so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Schmutzwasser nicht mehr genutzt werden können. Dies gilt insbesondere für Gruben, alte Kanäle, Sickereinrichtungen und Grundstückskläranlagen (Grundstückskläreinrichtungen). Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer.

(2)

Der Zweckverband behält sich die Überprüfung der Einhaltung der Festlegungen nach Absatz 1 vor.

(3)

Ist das Grundstück nicht mehr zu entwässern, schließt der Zweckverband den Anschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers.



§ 10. Herstellung und Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage

(1)

Grundstücksentwässerungsanlagen müssen den jeweils geltenden DIN-Vorschriften entsprechen. Die hergestellte Grundstücksentwässerungsanlage muss vom Zweckverband oder seinem Beauftragten abgenommen werden. Die Benutzung des Grundstücksanschlusses und der Grundstücksentwässerungsanlage ist erst nach förmlicher Abnahme durch den Zweckverband zulässig.

(2)

Auf Verlangen hat der Grundstückseigentümer nachzuweisen, dass das abzuleitende Schmutzwasser unschädlich ist oder durch geeignete Maßnahmen so vorbehandelt wird, dass es unbedenklich in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann.

(3)

Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem Zweckverband mitzuteilen. Dieser verschließt die Anschlussleitung auf Kosten des Grundstückseigentümers.



§ 11. Indirekteinleiterkataster

(1)

Der Zweckverband führt ein Kataster für Indirekteinleitungen in die öffentliche Schmutzwasseranlage, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Schmutzwasser abweicht.

(2)

Bei neuen Indirekteinleitungen im Sinne von Abs. 1 sind dem Zweckverband bei bestehenden Anschlüssen binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen und die innerbetriebliche Abwassersituation aufzuzeigen. Auf Anforderungen des Zweckverbandes hat der Grundstückseigentümer Auskünfte z.B. über die Zusammensetzung des Schmutzwassers, über die Mengen und Beschaffenheit der verwendeten Materialien und der hergestellten Produktgruppen oder erbrachten Dienstleistungen sowie den Schmutzwasseranfall und gegebenenfalls die Vorbehandlung von Schmutzwasser zu erteilen. Zu diesem Zweck ist der vom Zweckverband vorgegebene Erhebungsbogen vom Grundstückseigentümer auszufüllen und dem Zweckverband zu übergeben.

(3)

Je nach Notwendigkeit erfolgt die Beprobung, welche vom Grundstückseigentümer zu veranlassen ist, mindestens einmal pro Jahr.

(4)

Die Messergebnisse sind dem Zweckverband jeweils unverzüglich mitzuteilen. Werden Vorbehandlungsanlagen vom Grundstückseigentümer betrieben, so ist ein Betriebstagebuch zu führen; auf Verlangen ist dem Zweckverband jederzeit Einsicht zu gewähren.

(5)

§ 12 gilt entsprechend für die Überwachung aller mit der Indirekteinleitung im Zusammenhang stehenden Anlagen.



§ 12. Anzeige- und Auskunftspflicht. Zutritt, Überwachung

(1)

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle für die Prüfung der Grundstücksentwässerungseinrichtungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen

(2)

Der Grundstückseigentümer hat den Beginn der Einleitung von Schmutzwasser in den Schmutzwasserkanal dem Zweckverband gegenüber unverzüglich unter Angabe des Datums und des Wasserzählerstandes schriftlich anzuzeigen.

(3)

Die Grundstückseigentümer haben den Zweckverband unverzüglich zu benachrichtigen, wenn

 

a)

der Betrieb ihrer Grundstücksentwässerungsanlage durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Schmutzwasseranlage zurückgehen können (z. B. Verstopfung von Schmutzwasserkanälen),

 

b)

Stoffe in die öffentliche Schmutzwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 4 nicht entsprechen,

 

c)

sich Art oder Menge des anfallenden Schmutzwassers erheblich ändert

 

d)

für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- oder Benutzungsrechtes entfallen.



§ 13. Haftung

(1)

Der Zweckverband haftet unbeschadet der Regelung in Abs. 2 nicht für Schäden, die durch Betriebsstörungen der Schmutzwasserentsorgungsanlage oder durch Rückstau infolge von unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere Hochwasser, höhere Gewalt oder Streik hervorgerufen werden.

(2)

Der Zweckverband haftet für Schäden, die sich aus dem Benutzen der Schmutzwasserentsorgungsanlage ergeben nur dann, wenn einer Person, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung seiner Aufgaben und Pflichten bedient, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

(3)

Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwider handelt, haftet dem Zweckverband für alle ihm dadurch entstandenen Schäden und Nachteile. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(4)

Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung schädliche Abwässer oder sonstige Stoffe in die Schmutzwasserentsorgungsanlage eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den Zweckverband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Zweckverband geltend machen.

(5)

Wer unbefugt die Schmutzwasserentsorgungsanlage betritt oder Eingriffe an ihr vornimmt, haftet für entstehende Schäden.

(6)

Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die dem Zweckverband durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.

(7)

Wer durch Nichtbeachtung der Einleitbedingungen dieser Satzung die Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 9 Abwasserabgabengesetz vom 13.09.1976 (BGBl. I S. 2721, ber. S. 3007) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I S. 3370) verursacht, hat dem Zweckverband den erhöhten Betrag der Abwasserabgabe zu erstatten.

(8)

Im Umfang seiner Haftung hat der Ersatzpflichtige den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen.



§ 14. Sicherung gegen Rückstau

(1)

Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden Grundstück. Unter dem Rückstau liegende Räume, Schächte, Schmutzwasserabläufe usw. müssen nach den technischen Bestimmungen für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß DIN 1986 gegen Rückstau gesichert sein. Die Sperrvorrichtungen sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.

(2)

Wo die Absperrvorrichtung nicht dauernd geschlossen sein kann oder die angrenzenden Räume unbedingt gegen Rückstau geschützt werden müssen, z.B. Wohnungen, gewerbliche Räume, Lagerräume für Lebensmittel oder andere wertvolle Güter, ist das Schmutzwasser mit einer automatisch arbeitenden Abwasserhebeanlage bis über die Rückstauebene zu heben und dann in die Schmutzwasserentsorgungsanlage zu leiten.



§ 15. Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze

(1)

Führt der Zweckverband aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, so kann er bestimmen, dass Teile des Druckentwässerungsnetzes auf dem anzuschließenden Grundstück zu liegen haben. Darunter sind nur Anlagenteile zu verstehen, die für den jeweiligen Grundstücksanschluss erforderlich sind. In diesen Fällen ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, entschädigungsfrei zu dulden, dass der Zweckverband auf seinem Grundstück eine für die Entwässerung ausreichende bemessene Pumpenanlage sowie die dazugehörige Druckleitung installiert, betreibt, unterhält und ggf. erneuert.

(2)

Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage der Druckentwässerungsanlage trifft der Zweckverband. Die Pumpenanlage und die Druckleitung dürfen nicht überbaut werden. Die elektrische Versorgung wird durch den Zweckverband bereitgestellt.

(3)

Die Pumpenanlage sowie die dazugehörige Druckleitung werden nach ihrer Fertigstellung ohne besonderen Widmungsakt Bestandteile der Abwasserentsorgungsanlage.

(4)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Schmutzwasserentsorgung kann der Zweckverband den Anschluss von 2 Grundstücken an eine Pumpenanlage bestimmen. Bei der Wahl des Standortes der Pumpanlage sind die berechtigten Wünsche des betroffenen Grundstückeigentümers zu berücksichtigen.

(5)

Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für private Druckleitungen mit Anschluss an die Schmutzwasserentsorgungsanlage außerhalb von Druckentwässerungsnetzen.



§ 16. Sondervereinbarungen

(1)

Ist der Eigentümer oder sonstige Berechtigte und Verpflichtete nach dieser Satzung nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.

(2)

Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Regelungen der Beitragsatzung und der Gebührensatzung des Zweckverbandes entsprechend. Abweichend davon kann in der Sondervereinbarung anderes bestimmt werden, wenn dies sachgerecht oder im öffentlichen Interesse erforderlich ist.



§ 17. Beiträge und Gebühren

(1)

Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe seiner hierzu gesondert erlassenen Satzungen Beiträge und Gebühren, die auf dem Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz beruhen.

(2)

Für die Genehmigung von Grundstücksentwässerungsanlagen werden Verwaltungskosten nach der Verwaltungskostensatzung des Zweckverbandes erhoben.



§ 18. Übergangsregelung

Die vor Inkrafttreten dieser Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.



§19. Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a)

entgegen § 4 Abs. 2 bis 4 Stoffe oder Abwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einleitet, deren Einleitung ausgeschlossen ist, oder Abwasser einleitet, das einen der Maximalwerte gemäß Anlage 1 überschreitet;

 

b)

entgegen § 4 Abs. 4 Abwasser verdünnt oder vermischt,

 

c)

entgegen § 4 Abs. 6 den für sein Grundstück erforderlichen Abscheider nicht betreibt oder das Abscheidegut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt oder das Abscheidegut an anderer Stelle dem Schmutzwassernetz zuführt,;

 

d)

entgegen § 5 sein Grundstück nicht oder nicht rechtzeitig an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage anschließt;

 

e)

entgegen § 6 nicht das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Schmutzwasser in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage einleitet und dem Zweckverband überlässt;

 

f)

entgegen § 8 Abs. 3 Satz 2 nicht die Herstellung der zur Förderung von Schmutzwasser dienenden Einrichtungen, deren Betrieb oder deren Instandhaltung auf seinem Grundstück duldet;

 

g)

entgegen § 8 Abs. 3 Satz 4 zur Förderung von Schmutzwasser dienende Einrichtungen überbaut;

 

h)

entgegen § 8 Abs. 5 eine Grundstücksentwässerungsanlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach den anerkannten Regeln der Technik herstellt, betreibt, unterhält oder ändert;

 

i)

entgegen § 8 Abs. 6 die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht mit einer Grundstückskläranlage versieht;

 

j)

entgegen § 8 Abs. 11 Rohrgräben vor der Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt, festgestellte Mängel nicht innerhalb der Frist beseitigt, die Beseitigung nicht zur Nachprüfung anzeigt oder Grundstücksentwässerungsanlagen ohne Zustimmung des Zweckverbandes in Betrieb nimmt;

 

k)

entgegen § 10 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme durch den Zweckverband in Betrieb nimmt;

 

l)

entgegen § 10 Abs. 2 nicht nachweist, dass das abzuleitende Schmutzwasser unschädlich ist oder durch geeignete Maßnahmen so vorbehandelt wird, dass es unbedenklich in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann;

 

m)

entgegen § 10 Abs. 3 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes dem Zweckverband nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt;

 

n)

entgegen § 11 Abs. 2 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

 

o)

entgegen § 11 Abs. 3 die Beprobung nicht mindestens einmal pro Jahr veranlasst,

 

p)

entgegen § 11 Abs. 4 Messergebnisse nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, das Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder in dieses dem Zweckverband nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Einsicht gewährt oder

 

q)

seiner Anzeige-, Auskunfts- oder Benachrichtigungspflicht gemäß § 12 – ggf. in Verbindung mit § 11 Abs. 5 – nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt;

 

r)

entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 Druckleitungen oder Pumpanlagen überbaut oder

 

s)

entgegen § 16 Abs. 1 Altanlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht regelgerecht herrichtet.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. lit. a) bis c) mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. d), e) sowie h) und i) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

(3)

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.



§ 20. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Wendisch Rietz, den 16.11.2006

(Dienstsiegel)

 

 

C. Krappmann

 

Verbandsvorsteher

 



Anlage 1 zu § 4 der Schmutzwasserentsorgungssatzung

Die nachfolgend genannten Richtwerte für gefährliche Stoffe im Sinne von § 7a WHG gelten nur für die Einleitungen, für die keine Anforderungen nach dem Stand der Technik in den Anhängen zur Rahmen-Abwasser-VwV enthalten sind. In allen anderen Fällen gelten die Anforderungen nach dem Stand der Technik in den Anhängen zur Rahmen-Abwasser-VwV, soweit sie von der zuständigen Behörde in Einleitungsgenehmigungen/Erlaubnissen umgesetzt sind.

 

Grenzwert

Untersuchungsmethode

1. Allgemeine Parameter

 

 

a) Temperatur

35 °C

 

b) pH-Wert

6,5-10,0

 

c) absetzbare Stoffe

nicht begrenzt

 

Soweit eine Schlammbeseitigung wegen der ordnungsgemäßen Funktionsweise der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich ist, kann eine Begrenzung im Bereich von 1-10 ml/l nach 0,5 Stunden Absetzzeit, in besonderen Fällen auch darunter, erfolgen.

 

 

 

 

 

2. Schwerflüchtige lipophile Stoffe (u.a. verseifbare Öle,Fette)

 

 

a) direkt abscheidbar

100 mg/l

DIN 38409 Teil 19

b) soweit Menge und Art des Abwassers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über Nenngröße 10 führen, gesamt:

250 mg/l

DIN 38409 Teil 17

 

 

 

3. Kohlenwasserstoffe

 

 

a) direkt abscheidbar (DIN 1999 Teil 1 -6 beachten)

50 mg/l

DIN 38409 Teil 19

b) gesamt

100 mg/l

DIN 38409 Teil 18

c) Soweit im Einzelfall eine weitergehende Entfernung der Kohlenwasserstoffe erforderlich  ist, gesamt:

20 mg/l

DIN 38409 Teil 18

4. Halogenisierte organische Verbindungen

 

 

a) adsorbierbare organische Halogenver­bindungen (AOX)

1 mg/l

 

b) leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) als Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1,1,1-Trichlorethan, Dichlormethan, gerechnet als Chlor (Cl)

0,5 mg/l

 

 

 

 

5. Organische halogenfreie Lösemittel Mit Wasser  ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar: Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richtwert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5 g/l

 

DIN 38412 Teil 25

 

 

 

6. Anorganische Stoffe (gelöst und ungelöst)

 

 

Antimon (Sb)

0,5 mg/l

 

Arsen (As)

0,5 mg/l

 

Barium (Ba)

5 mg/l

 

Blei (Pb)

1 mg/l

 

Cadmium (Cd)

0,5 mg/l

 

Chrom (Cr)

1 mg/l

 

Chrom-VI (Cr)

0,2 mg/l

 

Cobalt (Co)

2 mg/l

 

Kupfer (Cu)

1 mg/l

 

Nickel (Ni)

1 mg/l

 

Selen (Se)

2 mg/l

 

Silber (Ag)

1 mg/l

 

Quecksilber (Hg)

0,1 mg/l

 

Zinn (Sn)

5 mg/l

 

Zink (Zn)

5 mg/l

 

Aluminium (AI) und Eisen (Fe)

keine Begrenzung, soweit keine Schwierigkeiten bei der Abwasserableitung und -reinigung auftreten

 

 

 

 

7. Anorganische Stoffe (gelöst)

 

 

a) Stickstoff aus Ammonium und
Ammoniak    (NH4-N + NH3-N)

100 mg/l < 5000 EW
200 mg/l < 5000 EW

 

b) Stickstoff aus Nitrit, falls größere Frachten anfallen (N O2-N)

10 mg/l

 

c) Cyanid, gesamt (CN)

20 mg/l

 

d) Cyanid, leicht freisetzbar

1 mg/l

 

e) Sulfat (SO4)

600 mg/l

 

f) Sulfid

2 mg/l

 

g) Fluorid (F)

50 mg/l

 

h) Phosphatverbindungen

50 mg/l

 

 

 

 

8. Weitere organische Stoffe

 

 

a) wasserdampfflüchtige halogenfreie Phenole (als C6H5OH)

100 mg/l

 

b) Farbstoffe

Nur in einer so niedrigen Konzentration, dass der Vorfluter nach Einleitung des Ablaufs einer mechanisch-biologischen Kläranlage visuell nicht gefärbt erscheint

 

 

 

 

9. Spontane Sauerstoffzehrung Gemäß Deutschen Einheitsverfahren zur Wasser-  Abwasser- und Schlammuntersuchung  "Bestimmung der spontanen Sauerstoffzehrung  (G24)", 17. Lieferung; 1986

100 mg/l

 



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)

eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)

diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)

der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 16.11.2006

(Dienstsiegel)

 

 

C. Krappmann

 

Verbandsvorsteher