1. Änderungssatzung zur satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 27.11.2010)


 

– Schmutzwasserentsorgungssatzung –

 

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206) und der Schmutzwasserentsorgungssatzung des Zweckverbandes vom 22.06.2010, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 04.11.2010 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Art. 1

1. § 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

§ 1. Allgemeines

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee - Storkow/Mark", nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt die zentrale schadlose Beseitigung und Behandlung von Schmutzwasser in seinem Verbandsgebiet nach Maßgabe dieser Satzung als eine öffentliche Einrichtung. Die einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung besteht aus einer technisch selbständigen Anlage im Ortsteil Wolzig der Mitgliedsgemeinde Heidesee entsprechend § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung sowie einer technisch selbständigen Anlage im übrigen Verbandsgebiet nach § 1 Abs. 5 der Verbandssatzung.

 

(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht. Die Schmutzwasserentsorgung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Schmutzwasser in dafür vorgesehene Räume.

 

(3) Eine Beseitigung oder Behandlung von Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbaren oder ähnlichen Abwassers erfolgt durch den Zweckverband nicht. Das Gleiche gilt auch für Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser.

 

(4) Die zentrale Schmutzwasserentsorgung und die in der Fäkalienentsorgungssatzung des Zweckverbandes geregelte Fäkalienentsorgung sind rechtlich getrennte öffentliche Einrichtungen.

 

(5) Der Zweckverband kann die Schmutzwasserentsorgung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen.“

 

 

2. In § 2 wird der Absatz 10 neu eingefügt:

 

„(10) Niederschlagswasser ist das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser. Drainagewasser ist das über unterirdische Drainageleitungen abgeführte Wasser. Grundwasser ist das gesamte (nicht künstlich, z.B. in Rohren, Leitungen oder in ähnlicher Weise gefasste) unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht.“

 

 

3. § 13 Abs. 4 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(4) Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung

 

in die Schmutzwasserentsorgungsanlage eingeleitet werden. Ferner hat der Verursacher den Zweckverband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Zweckverband geltend machen.

 

Die Ersatzpflicht umfasst auch die erhöhte Abwasserabgabe sowie die Kosten der Erklärung der Abgabe, der fachbehördlichen Nachweise sowie der Kosten für die Prüfung der Anlagen und der Ermittlung der Einleitungsquellen schädlicher Abwässer, Niederschlags-, Drainage-, Quell-, Grund- und sonstiges vergleichbares Wasser.“

 

 

Art. 2

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 15.11.2010                                    (Dienstsiegel)

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung über die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee - Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

 

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den, 15.11.2010                                  (Dienstsiegel)

 

 

 

 

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C. Krappmann

Verbandsvorsteher