Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 01.01.2006)

– Schmutzwassergebührensatzung –

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), der §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 272), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 09.11.2006 die folgende Satzung beschlossen.



Inhalt:

§ 1   Allgemeines
§ 2   Benutzungsgebühr
§ 3   Berechnung und Höhe der Grundgebühr
§ 4   Berechnung und Höhe der Mengengebühr
§ 5   Starkverschmutzerzuschlag
§ 6   Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen
§ 7   Gebührenpflichtiger
§ 8   Entstehung, Fälligkeit und Vorauszahlungen
§ 9   Auskunfts- und Duldungspflicht
§ 10   Anzeigepflicht
§ 11   Zahlungsverzug
§ 12   Ordnungswidrigkeiten
§ 13   Inkrafttreten





§ 1. Allgemeines

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband “Scharmützelsee - Storkow/Mark”, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, betreibt Einrichtungen und Anlagen der Abwasserableitung und -behandlung als eine einheitliche zentrale öffentliche Einrichtung (Schmutzwasserentsorgungsanlage) für den Bereich seiner Mitgliedsgemeinden nach Maßgabe seiner Schmutzwasserentsorgungssatzung.
(2) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage wird eine Benutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind oder in diese entwässern. Städtische und Gemeindegrundstücke sind den privaten Grundstücken gleichgestellt.



§ 2. Benutzungsgebühr


Die Benutzungsgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr zusammen.


§ 3. Berechnung und Höhe der Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr dient der anteiligen Deckung der Kosten für die Vorhaltung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage. Sie wird gestaffelt nach der Nennleistung der verwendeten Wasserzähler und beträgt für jeden auf dem Grundstück befindlichen Abwasseranschluss

 

bei einer Zählernennleistung
Qn
Grundgebühr
in €/Tag
bis       2,5 0,42
6 1,01
10 1,68
15 2,52
25 4,19
40 6,71
60 10,06
100 16,77
150 25,16

 

(2) Soweit ein Wasserzähler nicht eingebaut ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit einer Nennleistung Qn=2,5 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird die Zählernennleistung nach der Art des Gewerbes und dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischer Weise verwendeten Zählernennleistung bestimmt.

 

 

§ 4. Berechnung und Höhe der Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem angeschlossenen Grundstück zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Schmutzwasser. Als Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 4 bis 6

a) bei öffentlicher Wasserversorgung die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

b) bei nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlagen die diesen entnommenen Wassermengen, wenn sie nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden,

c) das auf dem Grundstück anfallende Niederschlagswasser, soweit es nach Gebrauch in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet wird.

(2) Die Wassermenge nach den Buchstaben b) und c) hat der Gebührenpflichtige dem Zweckverband innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres anzuzeigen. Sie ist durch einen geeichten und vom Zweckverband anerkannten Wasserzähler, den der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat, nachzuweisen.

(3) Die so errechnete Schmutzwassermenge wird auf Antrag um die Wassermenge gemindert, die nachweislich von dem Grundstück der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage nicht zugeführt wurde.

(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Großvieh eine Wassermenge von 15 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen nach Absatz 3 und 4 sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.

(6) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband geschätzt.

(7) Die Mengengebühr beträgt 3,45 €/m³.

 

 

§ 5. Starkverschmutzerzuschlag

 

(1) Das eingeleitete Schmutzwasser wird gewichtet, wenn es im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweicht. Die Befrachtung des Schmutzwassers wird durch Abwasseruntersuchungen in homogenisierten Originalproben (Gesamtprobe) auf folgende Analysenparameter festgestellt:

 

CSB   (mg/l O2)
BSB5  (mg/l O2)
Stickstoff-gesamt  (mg/l N)
Phosphor-gesamt (mg/l P)

 

Die Analysen erfolgen nach der in der Anlage zur Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer — Rahmen-Abwasser VwV — in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Analyse- und Messverfahren. Liegen mehrere Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet.

Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:

 

Qualifizierte Stichprobe 0,25            
1-h-Mischprobe 0,50
2-h-Mischprobe 1,00
4-h-Mischprobe 2,00
8-h-Mischprobe 4,00
24-h-Mischprobe 12,00

 

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten dabei folgende Konzentrationswerte:

 

CSB                           700 mg/l O2
BSB5 350 mg/l O2
Stickstoff gesamt 65 mg/l N
Phosphor gesamt 15 mg/l P

 

Bei einer einmaligen Überschreitung der Konzentrationswerte nach Satz 2 in einem Zeitraum von zwei Jahren (Störfall) kann der Zweckverband von der Erhebung einer erhöhten Schmutzwassergebühr absehen, wenn der Schmutzwassereinleiter dies unter Darlegung der Umstände, die zu dem Störfall geführt haben, beantragt und Maßnahmen nachweist, die ein wiederholtes Eintreten des Störfalles verhindern.

(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 4 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Grenzwerte mehr als 50 % beträgt. Die Zuschläge bemessen sich nach dem Maß der Überschreitung der Konzentrationswerte gem. Abs. 2 Satz 2. Je angefangene 10 % der Überschreitung eines der Grenzwerte, wobei jeweils die höchste Überschreitung eines der Grenzwerte maßgebend ist, wird der Gebührensatz nach § 4 Abs. 7 um 0,74 % erhöht.

(4) Der Zweckverband ist berechtigt, bei Anfall von Schmutzwasser, das nach Art, Menge, zeitlichem Anfall und seinen sonstigen Einleitungsanforderungen besondere Anlagen und Aufwendungen des Zweckverbandes erfordert, Sondervereinbarungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Höhe und die Abgeltung des daraus sich ergebenden Mehraufwandes abzuschließen.

 (5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Führen die Messungen zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrundegelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

(6) Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch ein auf repräsentative Abwasseruntersuchungen gestütztes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat den Zweckverband vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen und Art und Umfang der repräsentativen Abwasseruntersuchungen mit ihm abzustimmen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und die Ergebnisse vorgelegt werden.

(7) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Schmutzwasser eines Teilstromes der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die Wichtung nur für die Schmutzwassermenge dieses Teilstromes, die nachzuweisen ist, vorgenommen. Sind mehrere Teilströme mit unterschiedlichen, erhöhten Verschmutzungsgraden vorhanden, wird jeder dieser Teilströme nach Maßgabe des Satzes 1 getrennt gewichtet.

 

 

§ 6. Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

 

(1) Der Zweckverband kann für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 5 dieser Satzung Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke verlangen, auf denen Abwasser anfällt, dessen Inhaltsstoffe bei Einleitung in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage die Besorgnis einer Gefährdung rechtfertigen und zu einem Zuschlag führen.

(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den tatsächlichen Kosten, die dem Zweckverband für die Abwasseruntersuchung — insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter - entstehen.

 

 

§ 7. Gebührenpflichtiger

 

(1) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Ist für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellt, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

 

§ 8. Entstehung, Fälligkeit und Vorauszahlungen

 

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht endet, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser von dem Grundstück in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage auf Dauer endet.

(3) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt.

(4) Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(5) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die zu leistenden 10 Vorauszahlungen werden jeweils in der Höhe eines Zehntels der Vorjahresabrechnung jeweils zum 15. des Monats, beginnend zum 15. März, endend zum 15. Dezember, des Jahres fällig. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresmenge fest.

(6) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres, kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.

(7) Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresschmutzwassermenge geändert werden.

 

 

§ 9. Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Gebührenpflichtigen haben dem Zweckverband und dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist. Die Gebührenpflichtigen haben zu dulden, dass Beauftragte des Zweckverbandes das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen.

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen.

 

§ 10. Anzeigepflicht

 

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband oder dessen Beauftragten durch den Gebührenpflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Gebühren beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige dies dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 11. Zahlungsverzug

 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

 

§ 12. Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

b) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht duldet, dass Beauftragte das Grundstück betreten, um Prüfungen und Feststellungen vorzunehmen;

c) entgegen § 9 Abs. 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragten an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

d) entgegen § 10 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Satz 2 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;

e) entgegen § 10 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 13. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.

 

Wendisch Rietz, den 16.11.2006                                           (Dienstsiegel)

 

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung:

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 16.11.2006

 

 

 

C. Krappmann                                                                      (Dienstsiegel)

Verbandsvorsteher