Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.08.1995)

 

– Fäkalienentsorgungssatzung (FäkEntS) –

 

Aufgrund der §§ 3, 5, 7, 15 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Zusammenführung von überörtlicher Prüfung und allgemeiner Kommunalaufsicht vom 22. Juni 2005 (GVBl. I S. 210), des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 2004 (GVBl. I S. 50)  sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes 

„Scharmützelsee-Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 07.11.2005 die folgende Satzung beschlossen.

 

Inhalt:

 

§ 1       Allgemeines

§ 2       Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer

§ 3       Begriffsbestimmungen

§ 4       Anschluss- und Benutzungsrecht

§ 5       Anschluss- und Benutzungszwang

§ 6       Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

§ 7       Sondervereinbarungen

§ 8       Grundstückskläreinrichtung

§ 9       Herstellung und Prüfung von Grundstückskläreinrichtungen

§ 10     Untersuchung des Schmutzwassers. Prüfrecht

§ 11     Stillegung von Grundstückskläreinrichtung

§ 12     Durchführung der Entsorgung

§ 13     Einleitungsbedingungen

§ 14     Anmeldung und Auskunftspflicht

§ 15     Haftung

§ 16     Ordnungswidrigkeiten

§ 17     Anordnungen im Einzelfall

§ 18     Inkrafttreten

 

 

§ 1. Allgemeines

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die Entsorgung von Schmutzwasser aus Grundstückskläreinrichtungen (Fäkalienentsorgung) innerhalb seines Verbandsgebietes als öffentliche Einrichtung.

 

(2) Die dezentrale Entsorgung nach Abs. 1 umfasst die Entleerung, Abfuhr, Behandlung und Beseitigung der Inhalte der Grundstückskläreinrichtungen.

 

(3) Die Organisation der dezentralen Entsorgung bestimmt der Zweckverband im Rahmen der ihm übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht in eigenem Ermessen.

(4) Der Zweckverband kann die Entsorgung ganz oder teilweise durch Dritte durchführen lassen.

(5) Für die Fäkalienentsorgung werden Gebühren nach Maßgabe einer gesonderten Gebührensatzung erhoben.

 

(6) Ein Rechtsanspruch auf die Abwasserbeseitigung von Niederschlagswasser durch den Zweckverband überhaupt oder in bestimmter Weise oder auf Einleitung in die öffentliche dezentrale Abwasseranlage besteht nicht.

 

 

§ 2. Grundstücksbegriff - Grundstückseigentümer

 

(1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist - unabhängig von der Eintragung im Grundbuch - der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt und selbständig an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung angeschlossen werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff).

 

(2) Soweit sich die Vorschriften dieser Satzung auf die Grundstückseigentümer beziehen, gelten die Regelungen entsprechend auch für Erbbauberechtigte, die bei Bestellung eines Erbbaurechtes an die Stelle des Eigentümers treten. Besteht für ein Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 Satz 6 KAG. Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte oder Nutzer eines Grundstückes haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 3. Begriffsbestimmungen

 

(1) Zur Fäkalienentsorgung gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen zur Abfuhr und Behandlung von Schmutzwasser und Fäkalschlamm, außerhalb des zu entwässernden Grundstücks.

 

(2) Grundstückskläreinrichtungen sind die gesamten Einrichtungen eines Grundstücks, die der Aufnahme und Behandlung von Schmutzwasser dienen (abflusslose Gruben/Sammelgruben und Grundstückskläranlagen). Grundstückskläranlagen sind Zwei-, Drei- oder Mehrkammerabsetzgruben und Kleinkläranlagen ohne separierten Klärschlamm.

 

(3) Abflusslose Sammelgruben sammeln das auf dem Grundstück anfallende Schmutzwasser, ohne es einer weiteren Behandlung zu unterziehen. Grundstückskläranlagen sind Abwasserbehandlungsanlagen, die dazu dienen, die Schädlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen und den anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten.

 

(4) Schmutzwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser. Ferner gelten als Schmutzwasser auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen und Futtermitteln austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.

 

(5) Fäkalschlamm (Klärschlamm) ist der Anteil des häuslichen oder in der Beschaffenheit ähnlichen Schmutzwassers, der in der Grundstückskläranlage zurückgehalten wird und im Rahmen der öffentlichen Entsorgung in Abwasseranlagen eingeleitet werden soll. Nicht dazu zählt der in Grundstückskläranlagen mit Abwasserbelüftung zurückgehaltene stabilisierte Schlamm.

 

(6) Die Bestimmungen dieser Satzungen gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Schmutzwasser, einschließlich Jauche und Gülle.

 

(7) Der Zweckverband führt ein Kataster über die in seinem Verbandsgebiet vorhandenen Grundstückskläranlagen.

(8) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen der Schmutzwasserentsorgungssatzung.

 

 

§ 4. Anschluss- und Benutzungsrecht

 

(1) Jeder Grundstückseigentümer ist nach den Bestimmungen dieser Satzung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Fäkalienentsorgung berechtigt. Er ist dabei insbesondere nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 auch berechtigt, das anfallende Schmutzwasser entsorgen zu lassen.

 

(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auf solche Grundstücke, auf denen das anfallende Schmutzwasser nicht direkt in die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage eingeleitet werden kann und die zumutbar mit Entsorgungsfahrzeugen von der öffentlichen Straße erreichbar sind. Wenn die Entsorgung eines Grundstücks wegen seiner besonderen Lage oder aus technischen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen, Aufwendungen oder Kosten erfordert, kann der Zweckverband den Anschluss versagen. Hiervon kann abgesehen werden, wenn der Anschlussberechtigte sich bereit erklärt, die entstehenden Mehraufwendungen und Kosten zu tragen. Nach der betriebsfertigen Herstellung und Abnahme seiner Sammelgrube hat der Anschlussberechtigte vorbehaltlich der Einschränkungen dieser Satzung und unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen DIN 1986 das Recht, die auf seinem Grundstück anfallenden Abwässer in die öffentliche Schmutzwasseranlage einzuleiten.

 

(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht, wenn das Schmutzwasser wegen seiner Art und Menge über die Einleitungsbedingungen gemäß § 13 dieser Satzung hinausgeht und nicht ohne weiteres vom Zweckverband übernommen werden kann. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Stoffe, die geeignet sind, die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Personen zu verletzen oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen.

 

 

§ 5. Anschluss- und Benutzungszwang

 

(1) Die gem. § 4 zum Anschluss Berechtigten sind verpflichtet, ihre Grundstücke an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung anzuschließen, sobald auf ihrem Grundstück Schmutzwasser anfällt. Dabei sind deren Grundstücke, einschließlich der Bestandteile und etwaigen Zubehörs, so herzurichten, dass eine Übernahme und Abfuhr des Schmutzwassers und des Fäkalschlammes problemlos möglich sind.

 

(2) Auf allen Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, ist insbesondere nach Maßgabe der §§ 10, 12 und 13 alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der Grundstückskläreinrichtung zuzuführen und dem Zweckverband zu überlassen.

 

(3) Der abflusslosen Sammelgrube ist kein Schmutzwasser zuzuführen, zu dessen Behandlung sie bestimmungsgemäß nicht geeignet oder vorgesehen ist; es gelten die Einleitbedingungen des § 13.

 

(4) Zur Einhaltung dieser Bestimmungen sind die Grundstückseigentümer verpflichtet. Sie haben auf Verlangen des Zweckverbandes die dafür erforderliche Überprüfung zu dulden und zu unterstützen.

 

 

§ 6. Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

 

(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung kann auf Antrag des Pflichtigen ganz oder zum Teil befreit werden, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen, auch unter Berücksichtigung des Gemeinwohls, nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband zu stellen und dem Antrag eine gültige wasserrechtliche Nutzungsgenehmigung zum Betreiben einer eigenen Grundstückskläreinrichtung beizufügen. Weiterhin muß der Zweckverband nach vorherigen Stellung eines Antrages auf Kosten des Antragstellers, der hierfür vor Stellung des Antrages eine angemessene Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Kosten zu leisten, von seiner Pflicht zur Abwasserbeseitigung für das jeweilige Grundstück des Antragstellers gem. §§ 66 Abs. 3, 68 BbgWG befreit worden sein. Befreiungstatbestand ist die auf dem Grundstück betriebene behördlich genehmigte und bauaufsichtlich abgenommene Anlage, die nachweislich einen höheren Umweltstandard aufweisen muss, als die vom Zweckverband betriebene Einrichtung und der Entsorgungspflichtige insgesamt eine umweltgerechte und umweltschonendere Entsorgung nachweisen kann.

 

(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und dem jederzeitigen Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

 

 

§ 7. Sondervereinbarungen

 

Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen, wobei die Bestimmungen dieser Satzung sinngemäß Anwendung finden.

 

 

§ 8. Grundstückskläreinrichtung

 

(1) Jedes Grundstück, das gemäß dieser Satzung der öffentlichen Schmutzwasser- und Fäkalschlammentsorgung durch den Zweckverband unterliegt, ist vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstückskläreinrichtung zu versehen. Zwei oder mehrere Grundstücke können eine gemeinsame Grundstückskläreinrichtung haben. Diese muss nach anerkannten Regeln und dem Stand der Technik sowie den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts hergestellt, betrieben und unterhalten werden. Ihr Zustand muss ein sicheres und gefahrloses Entsorgen gewährleisten.

(2) Die Grundstückskläreinrichtung ist auf dem anzuschließenden Grundstück so zu erstellen, dass die Abfuhr des Schmutzwassers durch die vom Zweckverband zugelassenen Entsorgungsfahrzeuge problemlos möglich ist. Der Grundstückseigentümer hat die Ansauganschlüsse der abflusslosen Sammelgruben, 2-, 3- oder Mehrkammerabsetzgruben und Kleinkläranlagen bis zur Grundstücksgrenze (Straßenseite) zu führen; verlängerte Schlauchverbindungen stehen in der Verantwortung des Pflichtigen, für die sich daraus ergebenden Mehrkosten gilt § 16 Abs. 8 der Fäkalgebührensatzung in der jeweils gültigen Fassung. Die Anlage muss frei zugänglich sein; der Deckel muss sich von einer einzelnen Person öffnen lassen.

 

 

§ 9. Herstellung und Prüfung von Grundstückskläreinrichtungen

 

(1) Die Errichtung von Grundstückskläreinrichtungen ist im Rahmen des brandenburgischen Bauordnungsrechts grundsätzlich durch die zuständige Bauordnungsbehörde und der Oberen oder Unteren Wasserbehörde unter Beachtung der Stellungnahme des Zweckverbandes genehmigungspflichtig. Soweit eine solche Genehmigung erforderlich ist, hat der Grundstückseigentümer diese dem Zweckverband unverzüglich nach Erteilung in Abschrift vorzulegen. Ungeachtet einer eventuellen Genehmigungspflicht muss das Grundstück vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Schmutzwasserentsorgungssatzung an die zentrale öffentliche Abwasseranlage befreit sein. Die Errichtung einer abflusslosen Sammelgrube ist bei der Unteren Wasserbehörde anzuzeigen.

 

(2) Die Grundstückseigentümer haben die Herstellung oder Änderung einer Grundstückskläreinrichtung dem Zweckverband mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme schriftlich anzuzeigen.

 

 

 

(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind berechtigt, die Arbeiten jederzeit zu überprüfen. Rohrgräben dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt werden; dies gilt nicht, wenn die Herstellung durch eine vom Zweckverband zugelassene Installationsfirma vorgenommen und dort die Ausführung auf Richtigkeit bestätigt wird. Die Abnahme erfolgt nach Anzeige der Fertigstellung der Grundstückskläreinrichtung.

 

(4) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer vom Zweckverband zu setzenden angemessenen Frist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist dem Zweckverband zur Nachprüfung schriftlich anzuzeigen. Die Entsorgungsverpflichteten haben Schäden an den Grundstückskläreinrichtungen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen unverzüglich dem Zweckverband anzuzeigen. Die geltenden Vorschriften bestehender Bau-, Betriebs- und Sorgfaltspflichten der Entsorgungsverpflichteten bleiben unberührt.

 

(5) Grundstückskläreinrichtungen dürfen nur mit Zustimmung des Zweckverbandes oder seines Beauftragten in Betrieb genommen werden.

 

(6) Die Prüfung der Grundstückskläreinrichtung durch den Zweckverband oder seines Beauftragten befreit den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planer nicht vor der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.  

 

 

§ 10. Untersuchung des Schmutzwassers. Prüfrecht

 

(1) Der Zweckverband kann hinsichtlich des in die Grundstückskläreinrichtung eingeleiteten oder einzuleitenden Schmutzwassers eine Mitteilung über dessen Art und Menge, sowie die Zusammensetzung verlangen. Bevor erstmalig Schmutzwasser eingeleitet oder wenn Art und Menge des eingeleiteten Schmutzwassers geändert werden, ist dem Zweckverband auf Verlangen nachzuweisen, dass das Schmutzwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 13 fallen.

 

(2) Die Kosten der nach Abs. 1 notwendigen Analyse trägt der Grundstückseigentümer und sind dem Zweckverband zu erstatten.

 

(3) Der Zweckverband und seine Beauftragten sind befugt, die Grundstückskläreinrichtungen bei begründetem Verdacht der Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit jederzeit zu überprüfen, Schmutzwasser- und Fäkalschlammproben zu entnehmen und Messungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist dem Zweckverband und seinen Beauftragten, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen zu gewähren. Die notwendigen Auskünfte sind zu erteilen. Die Grundstückseigentümer sollen davon vorher rechtzeitig benachrichtigt werden.

 

(4) Der Zweckverband kann verlangen, dass die von den Grundstückseigentümern zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der erhebliche Störungen und Beeinträchtigungen der Schmutzwasser- und Fäkalschlammentsorgung ausschließt. Für den Umfang der Maßnahmen ist der Zeitpunkt der Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage angemessen zu berücksichtigen.

 

 

§ 11. Stillegung von Grundstückskläreinrichtung

 

Die Grundstückskläreinrichtung, die der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Schmutzwassers diente, ist ordnungsgemäß und unverzüglich außer Betrieb zu setzen, wenn und soweit das Grundstück an die öffentliche zentrale Schmutzwasseranlage angeschlossen ist und das Schmutzwasser in diese eingeleitet werden kann.

 

 

§ 12. Durchführung der Entsorgung

 

(1) Die Entleerung der Grundstückskläreinrichtung ist vom Grundstückseigentümer ausschließlich durch den Zweckverband oder durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen durchführen zu lassen und erfolgt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich. Die vom Zweckverband beauftragten Entsorgungsunternehmen werden öffentlich bekannt gegeben. Weitergehende rechtliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

 

(2) Der Grundstückseigentümer hat die Entleerung der Kleinkläranlage unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig, in der Regel 5 Tage vorher, beim Zweckverband bzw. bei dem vom Zweckverband beauftragten Entsorgungsunternehmen schriftlich oder mündlich zu beantragen, für eine abflusslose Sammelgrube spätestens dann, wenn diese bis auf 0,50 m unter dem Zufluss angefüllt ist. Dabei ist die Menge des voraussichtlich zu entsorgenden Fäkalschlamms mit anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer ist für jeden Schaden selbst verantwortlich, der durch die schuldhafte Verzögerung oder Unterlassung der Anzeige entsteht. Der Grundstückseigentümer hat den Zweckverband insoweit von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Bei Unterlassung der Absage sind durch den Grundstückseigentümer die Kosten einer vergeblichen Fahrt zu tragen. Darüber hinaus kann der Zweckverband die Grundstückskläreinrichtung entsorgen lassen, wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt. Kann die notwendige Abfuhr nicht erfolgen, ist der Bereitschaftsdienst des Zweckverbandes unverzüglich zu unterrichten.

 

(3) Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, die Art und Weise und den Umfang der Entsorgung. Die in Aussicht genommenen Termine (Abfuhrplan) werden halbjährlich mit mindestens 3tägiger Frist in der für Sitzungen der Verbandsorgane geltenden Bekanntmachungsform entsprechend § 20 der Verbandssatzung mitgeteilt.

 

(4) Zum Entsorgungstermin hat der Entsorgungsverpflichtete die Grundstückskläreinrichtung freizuhalten und die Zufahrt oder eine anderweitige Entsorgung zu gewährleisten.

 

(5) Der Inhalt der Grundstückskläreinrichtung geht mit der Aufnahme in das Entsorgungsfahrzeug in das Eigentum des Zweckverbandes über. Der Zweckverband ist nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Aufgefundene Wertgegenstände werden als Fundsache behandelt.

 

(6) Die Grundstückskläreinrichtung ist nach Entleerung unter Beachtung der Betriebsanleitung, der DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen.

 

 

§ 13. Einleitungsbedingungen

 

(1) Für die Benutzung der öffentlichen dezentralen Abwasseranlage (öffentliche Fäkalienentsorgung) gelten die nachfolgenden Einleitungsbedingungen. In die Grundstückskläreinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, welche

 

a) die Grundstückskläreinrichtung oder die zur öffentlichen Fäkalienentsorgung verwendeten Anlagen, Fahrzeuge und Geräte gefährden oder beschädigen;

b) den Betrieb der öffentlichen Fäkalienentsorgung erschweren, behindern, oder beeinträchtigen;

c) die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Schmutzwassers oder Fäkalschlammes erschweren oder vermindern oder

d) sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer auswirken.

(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für

1. feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe, wie Benzin, Benzol, Öl;

2. infektiöse Stoffe, Medikamente;

3. radioaktive Stoffe;

4. Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Fäkalschlammes führen, Lösungsmittel;

5. Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gas oder Dämpfe verbreiten können;

6. Grund- und Quellwasser, Niederschlagswasser, Kühlwasser;

7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe;

8. Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlachtungen, Molke und

9. Absetzgut, Schlämme oder Suspensionen aus Vorbehandlungsanlagen.

 

(3) Spezielle Benutzungsbedingungen können gegenüber einzelnen Grundstückseigentümern im Rahmen von Sondervereinbarungen festgelegt werden. 

 

(4) Über Abs. 3 hinaus kann der Zweckverband in Benutzungsbedingungen auch die Einleitung von Schmutzwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz von Personal und Anlagen erforderlich ist.

 

 

§ 14. Anmeldung und Auskunftspflicht

 

(1) Der Entsorgungsverpflichtete hat dem Zweckverband das Vorhandensein von Grundstückskläreinrichtungen unverzüglich anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage geltenden baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

 

(2) Der Grundstückseigentümer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Zweckverband alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte unverzüglich zu erteilen.

 

(3) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

 

 

§ 15. Haftung

 

(1) Der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellten natürlichen und juristischen Personen haften für Schäden, die in Folge eines mangelhaften Zustandes oder einer unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstückskläreinrichtung oder Zuwege entstehen. In gleichem Umfange hat er den Zweckverband von Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. In Höhe des Schadens hat der Grundstückseigentümer seine Ersatz- oder Erstattungsansprüche gegenüber Dritten an den dies annehmenden Zweckverband abzutreten.

 

(2) Kommt der Grundstückseigentümer seiner Verantwortung aus dieser Satzung nicht nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er dem Zweckverband zum Ersatz dieser Mehraufwendungen verpflichtet. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

(3) Kann die Abwasserentsorgung wegen Betriebsstörung, unabwendbaren Naturereignissen, insbesondere höhere Gewalt, Hochwasser, extremen Witterungseinflüssen oder ähnlichen Gründen, Streik oder wegen behördlichen Anordnungen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer und die ihm gleichgestellte natürliche und juristische Person vorbehaltlich des Abs. 4 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

(4) Der Zweckverband haftet für etwaige Schäden, die unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen sind, für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung - nur dann, wenn eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt wird oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

 

 

§ 16. Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 ein Grundstück nicht oder nicht rechtzeitig an die dezentrale öffentliche Fäkalienentsorgung anschließt oder anschließen lässt;

 

b) entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 ein Grundstück nicht entsprechend herrichtet;

 

c) entgegen § 5 Abs. 2 auf Grundstücken, welche der öffentlichen Anschluss- und Entsorgungspflicht unterliegen, nicht alles Schmutzwasser, mit Ausnahme von Niederschlagswasser, der Grundstückskläreinrichtung zuführt oder nicht alles Schmutzwasser dem Zweckverband überläßt;

 

d) entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die erforderliche Überprüfung nicht duldet oder nicht unterstützt oder entgegen § 5 Abs. 3 Schmutzwasser zuführt;

 

e) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 ein Grundstück nicht mit einer Grundstückskläreinrichtung versieht oder entgegen Satz 3 oder 4 diese nicht nach anerkannten Regeln oder dem Stand der Technik und den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts herstellt, betreibt oder unterhält;

 

f) entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 oder 3 nicht den freien Zugang zu der Anlage gewährleistet oder nicht gewährleistet, dass sich der Deckel von einer einzelnen Person öffnen lässt;

 

g) entgegen § 9 Abs. 1 Satz 2 dem Zweckverband die Abschrift nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt;

 

h) entgegen § 9 Abs. 2 den Beginn der Herstellung oder Änderung einer Grundstückskläreinrichtung dem Zweckverband nicht oder nicht mindestens 2 Wochen vor Beginn der Maßnahme schriftlich anzeigt:

 

i) entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 Rohrgräben ohne vorherige Zustimmung des Zweckverbandes verfüllt;

 

j) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 festgestellte Mängel nicht oder nicht innerhalb der vom Zweckverband gesetzten Frist beseitigt;

 

k) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 2 die Beseitigung der Mängel dem Zweckverband nicht zur Nachprüfung oder nicht schriftlich anzeigt;

 

l) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 3 Schäden an den Grundstückskläreinrichtungen, Überwachungseinrichtungen und etwaigen Vorbehandlungsanlagen nicht oder nicht unverzüglich dem Zweckverband anzeigt;

 

m) entgegen § 9 Abs. 5 Grundstückskläreinrichtungen ohne Zustimmung des Zweckverbandes oder seines Beauftragten in Betrieb nimmt;

 

n) entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 hinsichtlich des in die Grundstückskläreinrichtung eingeleiteten oder einzuleitenden Schmutzwassers keine Mitteilung über dessen Art, Menge oder Zusammensetzung macht;

 

o) entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 dem Zweckverband nicht auf Verlangen nachweist, dass das Schmutzwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 13 fallen oder entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 oder 4 dem Zweckverband oder seinen Beauftragten nicht ungehindert Zutritt zu allen Anlagenteilen gewährt oder nicht die notwendigen Auskünfte erteilt;

 

p) entgegen § 10 Abs. 4 Satz 1 die Anlagen nicht auf Verlangen des Zweckverbandes in einen Zustand bringt, der erhebliche Störungen und Beeinträchtigungen der Schmutzwasser- und Fäkalschlammentsorgung ausschließt;

 

q) entgegen § 11 die Anlage nicht oder nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig außer Betrieb nimmt;

 

r) entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 die Entleerung der Grundstückskläreinrichtung nicht oder nicht ausschließlich durch den Zweckverband bzw. ein von ihm beauftragtes Entsorgungsunternehmen durchführen lässt;

 

s) entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 die Entleerung der Grundstückskläreinrichtung nicht mindestens einmal jährlich durchführen lässt;

 

t) entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 die Entleerung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt;

 

u) entgegen § 12 Abs. 4 die Grundstückskläreinrichtung nicht freihält oder die Zufahrt oder eine anderweitige Entsorgung nicht gewährleistet;

 

v) in § 13 Abs. 1 oder 2 genannte von der Einleitung ausgeschlossene Stoffe in die Grundstückskläreinrichtung einleitet oder einbringt;

 

w) entgegen § 13 Abs. 4 Schmutzwasser einer Art oder Menge einleitet, welche in den Benutzungsbedingungen ausgeschlossen wurde;

 

x) entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 dem Zweckverband das Vorhandensein von Grundstückskläreinrichtungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig anzeigt;

 

y) entgegen § 14 Abs. 2 dem Zweckverband die Auskünfte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

 

z) entgegen § 14 Abs. 3 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück dem Zweckverband nicht oder nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 lit. r), s), v) und w) mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. a), b). c) e) und j) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 17. Anordnungen im Einzelfall

 

Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg entsprechend.

 

 

§ 18. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.1995 in Kraft.

 

 

 

Wendisch Rietz, den 08.11.2005                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung:

 

Die vorstehende Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Wendisch Rietz, den 08.11.2005                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher