Satzung über die Erhebung für die gebühren für die Fäkalienentsorgungs über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.01.2006)

 

– Fäkaliengebührensatzung –

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74) i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174) zuletzt geändert durch 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26. April 2005 (GVBl. I S. 170) und dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.194) sowie der Fäkalienentsorgungssatzung des Zweckverbandes hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark" in ihrer Sitzung vom 09.11.2006 folgende Satzung beschlossen.

 

 

 

Inhalt:

 

§ 1     Gebührenerhebung

§ 2     Grundgebühr

§ 3     Beseitigungsgebühr

§ 4     Gebührenzuschläge

§ 5     Starkverschmutzerzuschlag

§ 6     Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

§ 7     Entstehen der Gebührenpflicht

§ 8     Gebührenpflichtige

§ 9     Entstehung, Fälligkeit, Vorauszahlungen

§ 10   Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 11   Anzeigepflicht

§ 12   Anordnungen im Einzelfall

§ 13   Zahlungsverzug

§ 14   Ordnungswidrigkeiten

§ 15   lnkrafttreten

 

 

§ 1. Gebührenerhebung

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die Fäkalienentsorgung nach Maßgabe seiner Fäkalienentsorgungssatzung als öffentliche Einrichtung.

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach dieser Satzung für die Entleerung, Abfuhr, Behandlung und Beseitigung der Anlageninhalte aus den Grundstückskläreinrichtungen (Fäkalienentsorgung) innerhalb des Verbandsgebietes Benutzungsgebühren.

 

(3) Die Benutzungsgebühr wird in Form einer Grund- und einer Beseitigungsgebühr erhoben.

 

 

§ 2. Grundgebühr

 

(1) Der Zweckverband erhebt für die Fäkalienentsorgung eine Grundgebühr nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Nenngrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit der Zählernennleistung Qn = 2,5 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird die Zählernennleistung nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischer Weise verwendeten Zählernennleistung bestimmt.

 

(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe, die gegenüber dem Zweckverband angezeigt und abgenommen worden sind.

 

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit einer

 

Zählernennleistung Qn

Grundgebühr in €/Tag

bis 2,5

0,18

6

0,43

10

0,72

15

1,08

25

1,80

40

2,88

60

4,32

 

 

§ 3. Beseitigungsgebühr

 

(1) Die Beseitigungsgebühr für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des Schmutzwassers berechnet, das in der Grundstückskläreinrichtung anfällt.

 

(2) Als angefallene Schmutzwassermenge gilt vorbehaltlich der Abs. 5 und 6

 

a) bei der Entsorgung der abflusslosen Gruben

 

aa) bei öffentlicher Wasserversorgung, die dem Grundstück zugeführte und durch geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

 

bb) bei nichtöffentlicher Trinkwasserversorgung, die der nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage entnommenen und durch einen vom Zweckverband abgenommenen und geeichten Wasserzähler nachgewiesenen Wassermenge, wenn sie nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

 

cc) das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt und mittels geeichtem Wasserzähler festgestellt und nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

 

b) bei der Entsorgung der Grundstückskläranlagen die vom Entsorgungsfahrzeug abgefahrene Menge Fäkalschlamm.

 

(3) Bei nichtöffentlicher Wasserversorgung oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser hat der Gebührenpflichtige auf seine Kosten geeignete geeichte und vom Zweckverband anerkannte Wasserzähler einzubauen und zu unterhalten. Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstaben bb) und cc) hat der Gebührenpflichtige innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres dem Zweckverband anzuzeigen.

 

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.

(5) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband geschätzt.

(6) Werden bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzenden Wassermengen nicht durch Messungen festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 15 cbm / Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.

(7) Die Beseitigungsgebühr beträgt

 

a) je m3 Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser

Gruben 3,77 €

b) je m³ Fäkalschlamm für die Entsorgung der

Grundstückskläranlagen        15,56 €.                        

 

 

§ 4. Gebührenzuschläge

 

(1) In der Beseitigungsgebühr sind für die Entsorgung der Grundstückskläreinrichtung 15,00 m Schlauchlänge enthalten. Wird für die Entleerung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 15,00 m Länge erforderlich, sind für jeden angefangenen Meter ein Zuschlag von 1,30 DM für die Zeit bis zum 31.12.2001 und 0,66 € ab dem 01.01.2002 vom Gebührenpflichtigen zu zahlen.

 

(2) Für eine Leerfahrt, die der Gebührenpflichtige zu vertreten hat, sind bis zum 31.12.2001 65,00 DM und ab dem 01.01.2002 33,23 € von diesem zu zahlen.

 

 

§ 5. Starkverschmutzerzuschlag

 

(1) Eingeleitetes Schmutzwasser und Fäkalschlamm werden gewichtet, wenn diese im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweichen. Die Befrachtung des Schmutzwassers wird durch Abwasseruntersuchungen in homogenisierten Originalproben (Gesamtprobe) auf folgende Analysenparameter festgestellt:

 

CSB                                  

(mg/l O2)                      

BSB5    (mg/l O2)
Stickstoff-gesamt (mg/l N)
Phosphor-gesamt  (mg/l P)

 

Die Analysen erfolgen nach der in der Anlage zur Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer - Rahmen-Abwasser VwV - in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Analysen- und Messverfahren. Liegen mehrere Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet. Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:

 

Qualifizierte Stichprobe 0,25                       
1-h-Mischprobe 0,50
2-h-Mischprobe 1,00
4-h-Mischprobe 2,00
8-h-Mischprobe 4,00
24-h-Mischprobe 12,00

 

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten dabei folgende Konzentrationswerte:

 

CSB                                   700 mg/l O2                   
BSB5 350 mg/l O2
Stickstoff-gesamt 65 mg/l N
Phosphor-gesamt 15 mg/l P

 

Bei einer einmaligen Überschreitung der Konzentrationswerte nach Satz 2 in einem Zeitraum von zwei Jahren (Störfall) kann der Zweckverband von der Erhebung einer erhöhten Schmutzwassergebühr absehen, wenn der Schmutzwassereinleiter dies unter Darlegung der Umstände, die zu dem Störfall geführt haben, beantragt und Maßnahmen nachweist, die ein wiederholtes Eintreten des Störfalles verhindern.

 

(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Beseitigungsgebühr nach § 3 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Grenzwerte mehr als 50 % beträgt. Die Zuschläge bemessen sich nach dem Maß der Überschreitung der Konzentrationswerte gem. Abs. 2 Satz 2. Je angefangene 10 % der Überschreitung eines der Grenzwerte, wobei jeweils die höchste Überschreitung eines der Grenzwerte maßgebend ist, wird der Gebührensatz nach § 3 Abs. 7 um 0,74 % erhöht.

 

(4) Der Zweckverband ist berechtigt, bei Anfall von Schmutzwasser, das nach Art, Menge, zeitlichem Anfall und seinen sonstigen Einleitungsanforderungen besondere Anlagen und Aufwendungen des Zweckverbandes erfordert, Sondervereinbarungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Höhe und die Abgeltung des daraus sich ergebenden Mehraufwandes abzuschließen.

 

(5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Führen die Messungen zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrunde gelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

 

(6) Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch ein auf repräsentative Abwasseruntersuchungen gestütztes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat den Zweckverband vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen und Art und Umfang der repräsentativen Abwasseruntersuchungen mit ihm abzustimmen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und die Ergebnisse vorgelegt werden.

 

(7) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Schmutzwasser eines Teilstromes der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die Wichtung nur für die Schmutzwassermenge dieses Teilstromes, die nachzuweisen ist, vorgenommen. Sind mehrere Teilströme mit unterschiedlichen, erhöhten Verschmutzungsgraden vorhanden, wird jeder dieser Teilströme nach Maßgabe des Satzes 1 getrennt gewichtet.

 

 

§ 6. Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

 

(1) Der Zweckverband kann für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 5 dieser Satzung Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke verlangen, auf denen Abwasser anfällt, dessen Inhaltsstoffe die Besorgnis einer Gefährdung der öffentlichen Fäkalienentsorgung rechtfertigen und zu einem Zuschlag führen. Soweit dem Zweckverband von der Abwasserbeseitigungspflicht befreite Anlagen die Pflicht zur Überwachung (z.B. Funktionskontrolle und Messung der Ablaufwerte) auferlegt wird, kann dieser von dem Eigentümer des Grundstücks Ersatz für die hierdurch bedingten Aufwendungen verlangen.

 

(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den tatsächlichen Kosten, die dem Zweckverband für die Abwasseruntersuchung, insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter, entstehen.

 

 

§ 7. Entstehen der Gebührenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche dezentrale Abwasseranlage (Fäkalienentsorgung) angeschlossen ist oder der dezentralen öffentlichen Abwasseranlage (Fäkalienentsorgung) von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird.

 

(2) Die Gebührenpflicht endet, sobald das Grundstück an die einheitliche zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder dieser von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird oder wenn die Zuführung von Schmutzwasser zu der öffentlichen Einrichtung (Fäkalienentsorgung) auf Dauer endet.

 

§ 8. Gebührenpflichtige

 

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, von dem Abwasser/Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die dezentrale öffentliche Abwasseranlage (Fäkalienentsorgung) eingeleitet wird oder, wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der Verfügungs- oder Nutzungsberechtigte. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch.

 

 

§ 9 Entstehung, Fälligkeit. Vorauszahlungen

 

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt. Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

(3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die zu leistenden 10 Vorauszahlungen werden jeweils in der Höhe eines Zehntels der Vorjahresabrechnung jeweils zum 15. des Monats, beginnend zum 15. März, endend zum 15.Dezember, des Jahres fällig. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresmenge fest.

 

(4) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Erhebungszeitraumes, so gilt der Zeitraum von der Entstehung der Gebührenpflicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres als Erhebungszeitraum. Endet die Gebührenpflicht im Erhebungszeitraum, so gilt der Zeitraum vom Beginn der Ableseperiode bis zur Beendigung der Gebührenpflicht als Erhebungszeitraum.

 

(5) Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresmenge geändert werden.

 

(6) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres, kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.

 

 

§ 10. Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Gebührenpflichtigen haben dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen.

 

(3) Die Gebührenpflichtigen haben den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

 

§11. Anzeigepflicht

 

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband auch ohne Grundbucheintragung innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige dies dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 12. Anordnungen im Einzelfall

 

Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens, gelten die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend.

 

 

§ 13. Zahlungsverzug

 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

 

§14. Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) entgegen §10 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

 

 

b) entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

 

c) entgegen § 10 Abs. 3 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;

 

d) entgegen § 11 Satz 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

 

e) entgegen § 11 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 15. Inkrafttreten

                                                             

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2006 in Kraft.

 

 

 

Wendisch Rietz, den 16.11.2006                                             (Dienstsiegel)

 

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Wendisch Rietz, den 16.11.2006                                              (Dienstsiegel)

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher