Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 01.01.2009)

 

– Fäkaliengebührensatzung –

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes 13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 8 d. G. z. Änd. d. G. ü. d. Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, d. Brandenburgischen VersorgungsrücklagenG sowie z. Anpassung d. Verweisungen an das KommunalrechtsreformG vom 23.09.2008 (GVBI. I S. 202), und der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 29.11.2012 (GVBl. I Nr. 37) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 25.09.2013 folgende Satzung beschlossen

 

 

Inhalt:

 

§ 1     Gebührenerhebung

§ 2     Grundgebühr

§ 3     Gebührenmaßstäbe für die Mengengebühr

§ 4     Mengengebührensätze, Kostenerstattung für Mehraufwand

§ 5     Gebührenzuschläge

§ 6     Starkverschmutzerzuschlag

§ 7     Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

§ 8     Entstehen der Gebührenpflicht

§ 9     Gebührenpflichtige

§ 10   Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit, Vorauszahlungen

§ 11   Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 12   Anzeigepflicht

§ 13   Zahlungsverzug

§ 14   Ordnungswidrigkeiten

§ 15   lnkrafttreten

 

 

§ 1. Gebührenerhebung

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ - im folgenden Zweckverband - betreibt nach Maßgabe seiner Fäkalienentsorgungssatzung zur Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben und des Schlamms aus Kleinkläranlagen zwei öffentliche Einrichtungen zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung

 

- zum einen im Ortsteil Wolzig der Gemeinde Heidesee,

- zum anderen im Übrigen Verbandsgebiet.

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach dieser Satzung für die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung Benutzungsgebühren in Form von Grund- und Mengengebühren.

 

(3) Wird entgegen § 1 Abs. 6 der Fäkalienentsorgungssatzung Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbares oder ähnliches Abwasser in die öffentliche dezentrale Abwasseranlage des Zweckverbandes eingeleitet, ohne dass es zuvor als Brauchwasser genutzt wurde, so werden hierfür Mengengebühren erhoben.

 

(4) Wird entgegen § 1 Abs. 6 der Fäkalienentsorgungssatzung Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser in die öffentliche dezentrale Abwasseranlage des Zweckverbandes eingeleitet, wird hierfür ebenfalls eine Mengengebühr erhoben.

 

 

§ 2. Grundgebühr

 

(1) Der Zweckverband erhebt für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung seiner dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen jeweils eine Grundgebühr nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Nenngrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit der Zählernennleistung Qn = 2,5 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird die Zählernennleistung nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischerweise verwendeten Zählernennleistung bestimmt.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe, die gegenüber dem Zweckverband angezeigt und abgenommen worden sind.

 

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:

 

vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 mit einer

 

Zählernennleistung Qn für die Gemeinde Heidesee OT Wolzig eine Grundgebühr in €/Tag für das übrige Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

bis 2,5

0,07

0,22

6

0,17

0,53

10

0,28

0,88

15

0,42

1,32

25

 

2,20

40

 

3,52

60

 

5,28

 

vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 mit einer

 

Zählernennleistung Qn für die Gemeinde Heidesee OT Wolzig eine Grundgebühr in €/Tag für das übrige Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

bis 2,5

0,05

0,22

6

0,12

0,53

10

0,20

0,88

15

0,30

1,32

25

 

2,20

40

 

3,52

60

 

5,28

 

vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2012 mit einer

 

Zählernennleistung Qn für die Gemeinde Heidesee OT Wolzig eine Grundgebühr in €/Tag für das übrige Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

bis 2,5

0,04

0,16

6

0,10

0,38

10

0,16

0,64

15

0,24

0,96

25

 

1,60

40

 

2,56

60

 

3,84

 

 

ab 01.01.2013 mit einer

 

Zählernennleistung Qn für das gesamte Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

bis 2,5

0,16

6

0,38

10

0,64

15

0,96

25

1,60

40

2,56

60

3,84

 

 

§ 3. Gebührenmaßstäbe für die Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr für die Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben und des Schlamms aus grundstückseigenen Kleinkläranlagen wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des Schmutzwassers bzw. des Schlamms berechnet, das/der in der Grundstücksentwässerungsanlage anfällt.

 

(2) Als angefallene Schmutzwasser- bzw. Schlammmenge gilt vorbehaltlich der Abs. 5 und 6

a) bei der Entsorgung der abflusslosen Gruben

aa) bei öffentlicher Wasserversorgung, die dem Grundstück zugeführte

und durch einen geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

bb) bei nichtöffentlicher Trinkwasserversorgung, die der nichtöffentlichen

Trinkwasserversorgungsanlage entnommenen und durch einen vom Zweckverband abgenommenen und geeichten Wasserzähler nachgewiesenen Wassermenge, wenn sie nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

cc) das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt und mittels geeichtem Wasserzähler festgestellt und nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

b) bei der Entsorgung des Schlamms aus Kleinkläranlagen die vom Entsorgungsfahrzeug abgefahrene Menge Fäkalschlamm.

 

(3) Bei nichtöffentlicher Wasserversorgung oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser hat der Gebührenpflichtige auf seine Kosten geeignete geeichte und vom Zweckverband anerkannte Wasserzähler einzubauen und zu unterhalten. Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstaben bb) und cc) hat der Gebührenpflichtige innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres dem Zweckverband anzuzeigen. Der Wasserzähler ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Der Gebührenpflichtige und die das Grundstück tatsächlich Nutzenden (Mieter, Pächter) haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.

 

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.

 

(5) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband unter Berücksichtigung der Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

 

(6) Werden bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzenden Wassermengen nicht durch Messung festgestellt, so werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 15 cbm/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.

 

(7) Die Mengengebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser i. S. d. § 1 Abs. 3 wird für die Niederschlagswassermenge berechnet, die von überbauten und befestigten Grundstücks- oder Verkehrsflächen unmittelbar oder mittelbar  in die abflusslose Sammelgrube geleitet wird. Die Niederschlagswassermenge wird berechnet aus dem Abflussbeiwert, der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagswassermenge und der Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt.

a)  Der Abflussbeiwert ist abhängig von der Art der Befestigung der angeschlossenen Grundstücksfläche und beträgt:

 

Oberfläche Abflussbeiwert
Metall 1
Glas 1
Fliesen 1
Dachpappe 0,9
Asphalt, fugenloser Beton 0,9
Pflaster mit dichten Fugen 0,75
 

 

 
Kiesdach 0,7
fester Kiesbelag 0,6
Pflaster mit offenen Fugen 0,5
Böschung, toniger Boden 0,5
Gründach, Schichtenaufbau < 10cm 0,5
Böschung, lehmiger Sandboden 0,4
Böschung, Kies- und Sandboden 0,3
Gründach, Schichtenaufbau = 10cm 0,3
lockerer Kiesbelag, Schotterrasen 0,3
Verbundsteine mit Fugen 0,25
Wiesen und Gärten, steiles Gelände 0,2
Rasengittersteine 0,15
Wiesen und Gärten, flaches Gelände 0,1

 

b)  Das langjährige Niederschlagsmittel für das Gebiet des Zweckverbandes beträgt 0,5616 m³ pro m² und Jahr.

c)   Die Größe der Fläche, von der die Ableitung erfolgt, wird berechnet und in m² angegeben. Wirkt der Grundstückseigentümer an der Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksfläche nicht mit, so kann der Zweckverband die Fläche schätzen.

 

(8) Die Mengengebühr für die Einleitung von Drainagewasser, Quell- und Grundwasser i. S. d. § 1 Abs. 4 wird nach der Wassermenge berechnet, die der abflusslosen Sammelgrube zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter. Als Menge gilt die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge. Ist ein Wasserzähler nicht vorhanden oder hat er nicht oder nicht richtig angezeigt, so wird die Wassermenge durch den Zweckverband unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

 

 

§ 4. Mengengebührensätze, Kostenerstattung für Mehraufwand

 

(1) Die Mengengebühr beträgt

 

vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2009 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

3,10

5,72

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

9,51

9,51

 

vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2010 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

3,51

5,87

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

12,48

12,48

 

vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2011 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

4,06

5,28

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

9,27

9,27

 

vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

4,06

5,45

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

 

in der Gemeinde Heidesee OT Wolzig in € im übrigen Verbandsgebiet in €

5,25

5,25

 

ab 01.01.2013 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 

im gesamten Verbandsgebiet in €

5,01

 

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

 

Im gesamten Verbandsgebiet in €

10,14

 

(2) Entstehen dem Zweckverband durch die Einleitung von Niederschlags-, Grund- und Drainagewasser gem. § 1 Abs. 3 und 4 Aufwendungen, die nicht Bestandteil der Gebührenkalkulation sind (Mehraufwendungen), so haben der Grundstückseigentümer und die ihm nach dieser Satzung gleichgestellten Pflichtigen diese Mehraufwendungen dem Zweckverband neben der Entsorgungsgebühr zu ersetzen. Der Mehraufwand wird durch Kostenersatzbescheid erhoben. Für die Erhebung des Kostenersatzes gelten die Bestimmungen für die Gebührenerhebung entsprechend. Der Mehraufwand kann zusammen mit der Gebühr festgesetzt und erhoben werden.

 

 

§ 5. Gebührenzuschläge

 

(1) In der Mengengebühr für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Kosten für die Verwendung eines Schlauchs von 15,00 m Länge enthalten. Wird für die Entleerung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 15,00 m Länge erforderlich, so ist für jeden angefangenen Meter vom 01.01.2009 bis zum 31.12.2012 ein Zuschlag von 0,89 € und seit dem 01.01.2013 ein Zuschlag von 0,12 € vom Gebührenpflichtigen zu zahlen.

 

(2) Für eine Leerfahrt, die der Gebührenpflichtige zu vertreten hat, sind 33,23 € von diesem zu zahlen.

 

 

§ 6. Starkverschmutzerzuschlag

 

(1) Eingeleitetes Schmutzwasser und Fäkalschlamm werden gewichtet, wenn diese im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweichen. Die Schmutzfracht wird durch Abwasseruntersuchungen in homogenisierten Originalproben (Gesamtprobe) auf folgende Analysenparameter festgestellt:

 

CSB            (mg/l O2          
BSB5                                              (mg/l O2)
Stickstoff-gesamt (mg/l N)
Phosphor-gesamt (mg/l P)

 

Die Analysen erfolgen gemäß § 4 Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen mehrere Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet. Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:

 

Qualifizierte Stichprobe            0,25        
1-h-Mischprobe                       0,50
2-h-Mischprobe 1,00
4-h-Mischprobe 2,00
8-h-Mischprobe 4,00
24-h-Mischprobe                     12,00

 

 

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten dabei folgende Konzentrationswerte:

 

CSB                                       700 mg/l O2
BSB5 350 mg/l O2
Stickstoff-gesamt 65 mg/l N
Phosphor-gesamt 15 mg/l P

 

Bei einer einmaligen Überschreitung der Konzentrationswerte nach Satz 2 in einem Zeitraum von zwei Jahren (Störfall) kann der Zweckverband von der Erhebung einer erhöhten Schmutzwassergebühr absehen, wenn der Schmutzwassereinleiter dies unter Darlegung der Umstände, die zu dem Störfall geführt haben, beantragt und Maßnahmen nachweist, die ein wiederholtes Eintreten des Störfalles verhindern.

 

(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung

überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 3 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Konzentrationswerte mehr als 50 % beträgt. Die Zuschläge bemessen sich nach dem Maß der Überschreitung der Konzentrationswerte gem. Abs. 2 Satz 2. Je angefangene 10 % der Überschreitung eines der Konzentrationswerte, wobei jeweils die höchste Überschreitung eines der Grenzwerte maßgebend ist, wird der Gebührensatz nach § 3 Abs. 7 um 0,74 % erhöht.

 

(4) Der Zweckverband ist berechtigt, bei Anfall von Schmutzwasser, das nach Art, Menge, zeitlichem Anfall und seinen sonstigen Einleitungsanforderungen besondere Anlagen und Aufwendungen des Zweckverbandes erfordert, Sondervereinbarungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Höhe und die Abgeltung des daraus sich ergebenden Mehraufwandes abzuschließen.

 

(5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Führen die Messungen zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrunde gelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

 

(6) Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch ein auf repräsentative Abwasseruntersuchungen gestütztes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat den Zweckverband vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen und Art und Umfang der repräsentativen Abwasseruntersuchungen mit ihm abzustimmen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und die Ergebnisse vorgelegt werden.

 

(7) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Schmutzwasser eines Teilstromes der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die Wichtung nur für die Schmutzwassermenge dieses Teilstromes, die nachzuweisen ist, vorgenommen. Sind mehrere Teilströme mit unterschiedlichen, erhöhten Verschmutzungsgraden vorhanden, wird jeder dieser Teilströme nach Maßgabe des Satzes 1 getrennt gewichtet.

 

 

§ 7. Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen

 

(1) Der Zweckverband kann für die Vornahme von Abwasseruntersuchungen nach § 5 dieser Satzung Aufwendungsersatz von den Eigentümern der Grundstücke verlangen, auf denen Abwasser anfällt, dessen Inhaltsstoffe die Besorgnis einer Gefährdung der öffentlichen Fäkalienentsorgung rechtfertigen und zu einem Zuschlag führen. Soweit dem Zweckverband für Anlagen, die von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit sind, die Pflicht zur Überwachung (z. B. Funktionskontrolle und Messung der Ablaufwerte) auferlegt wird, kann dieser von dem Eigentümer des Grundstücks Ersatz für die hierdurch bedingten Aufwendungen verlangen.

 

(2) Der Aufwendungsersatz bemisst sich nach den tatsächlichen Kosten, die dem Zweckverband für die Abwasseruntersuchung, insbesondere durch die Inanspruchnahme Dritter, entstehen.

 

 

§ 8. Entstehen der Gebührenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald sich auf einem Grundstück, dass dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der dezentralen Schmutzwasserentsorgung unterliegt, betriebsbereite abflusslose Sammelgruben oder Kleinkläranlagen befinden, denen Schmutzwssser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.

(2) Die Gebührenpflicht endet, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder wenn auf dem Grundstück kein Schmutzwasser mehr anfällt, das der dezentralen Schmutzwasseranlage zugeleitet werden muss.

 

 

 § 9. Gebührenpflichtige

 

(1) Gebührenpflichtig und kostenersatzpflichtig ist derjenige, der im Erhebungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist, von dem Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage eingeleitet wird. Ist ein Erbbaurecht bestellt, so tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, so ist der Nutzungsberechtigte gebührenpflichtig. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

 

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch.

 

§ 10. Entstehen der Gebührenschuld Fälligkeit, Vorauszahlungen

 

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, so entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt. Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

(3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die 10 Vorauszahlungen werden jeweils in der Höhe eines Zehntels der Vorjahresgebühr jeweils zum 15. eines Kalendermonats fällig - beginnend am 15. März, endend am 15.Dezember des Jahres. Fehlt eine Gebührenfestsetzung für das Vorjahr, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der voraussichtlichen Jahresmenge fest. Die begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen sind zu berücksichtigen.

 

(4) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Erhebungszeitraumes, so gilt der Zeitraum von der Entstehung der Gebührenpflicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres als Erhebungszeitraum. In diesem Fall kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.

 

(5) Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresmenge geändert werden.

  

 

§ 11. Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Gebührenpflichtigen haben dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen.

 

(3) Die Gebührenpflichtigen haben den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

 

§ 12. Anzeigepflicht

 

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband auch ohne Grundbucheintragung innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige dies dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 13. Zahlungsverzug

 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

 

§14. Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) entgegen  § 3 Abs. 3 Satz 4 die Wechselung des Wasserzählers nicht zulässt oder den Beauftragten des Zweckverbandes nicht den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler gewährt;

b) entgegen §10 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

c) entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

d) entgegen § 10 Abs. 3 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;

e) entgegen § 11 Satz 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

f) entgegen § 11 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 15. Inkrafttreten

                                                             

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2009 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, 09.10.2013                                                 (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 18 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, 09.10.2013                                                    (Dienstsiegel)

 

 

___________________________

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin