Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig vom 01.01.2005 bis 03.06.2005)

 

– Verwaltungsgebührensatzung –

 

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (BbgGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. l S. 174), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 29.06.2004 (GVBl I S. 272), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (BbgGKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.194), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung am 06.12.2004 folgende

Verwaltungsgebührensatzung beschlossen:


Inhalt:

§ 1 Allgemeines
§ 2 Erhebung der Gebühren
§ 3 Gebührenbefreiung und -erleichterung
§ 4 Erhebung der Auslagen
§ 5 Kostengläubiger
§ 6 Kostenschuldner
§ 7 Entstehen der Kostenpflicht
§ 8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld
§ 9 Ermäßigung, Stundung, Erlass
§ 10 Gebührentarif
§ 11 Beitreibung
§ 12 Anwendung des Gebührengesetzes
§ 13 Inkrafttreten


§ 1. Allgemeines


(1) Für Verwaltungstätigkeiten im eigenen Wirkungskreis des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, werden nach Maßgabe dieser Satzung Kosten in Gestalt von Verwaltungsgebühren und Auslagen als Gegenleistung für eine besondere Leistung – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – erhoben, wenn die besondere Leistung des Zweckverbandes von dem Beteiligten beantragt ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

(2) Gebührenpflichtige Handlungen sind insbesondere die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Auskunftserteilungen zum Leitungsbestand des Zweckverbandes und Zuarbeiten für Bauprojektierungen jeglicher Art. Dies gilt auch für sonstige Tätigkeiten des Zweckverbandes, insbesondere den Einbau von Wasserzählern, das Öffnen eines Anschlusses und Gartenwasserzählerabnahme.

(3) Die Erhebung von Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt von den Regelungen dieser Satzung unberührt.

 

§ 2. Erhebung der Gebühren

(1) Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Gebühren der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung erhoben.

(2) Bei der Erhebung einer Gebühr nach Zeit errechnet sich der Gebührenbetrag nach dem Zeitaufwand, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung benötigt wird, ansonsten ergibt er sich aus der Bestimmung absolut fester Sätze gemäß der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung.

(3) Gebühren werden auch erhoben, wenn ein auf die Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit gerichteter Antrag abgelehnt wird.

(4) Wird ein Antrag auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit

a) ganz oder teilweise abgelehnt oder
b) zurückgenommen, bevor die Verwaltungstätigkeit beendet ist, so kann die Gebühr bis auf ein Viertel des vollen Betrages ermäßigt werden.


(5) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder an eine andere Behörde verwiesen, so werden keine Gebühren erhoben.

(6) Vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Verwaltungsleistung ist der Antragsteller in der Regel auf die Gebührenhöhe entsprechend der Tariftabelle des § 10 dieser Satzung hinzuweisen.

 

§ 3. Gebührenbefreiung und -erleichterung

(1) Von der Entrichtung der Gebühren sind persönlich befreit

a) das Land Brandenburg, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung des Zweckverbands nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;
b) die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer, sofern nicht bereits in Nr. 1 enthalten;
c) die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die besondere Leistung des Zweckverbands unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient und
d) Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der vorgenannten juristischen Personen betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung der Gemeinnützigkeit oder Mildtätigkeit ist durch eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung über die Anerkennung im Sinne der Abgabenordnung) unaufgefordert nachzuweisen. In den Fällen der Nr. 1 und 2 gilt die persönliche Gebührenfreiheit der Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 5 Abs. 6 BbgKAG.

 

(2) Gebührenfrei sind aus sachlichen Gründen:

a) besondere Leistungen, für die nach gesetzlicher Vorschrift Gebührenfreiheit angeordnet ist und
b) mündliche Auskünfte, die ohne besonderen Aufwand des Zweckverbandes im Rahmen der Sprechzeiten des Zweckverbandes erteilt werden.


(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den der Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn oder soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.

(4) Im Einzelfall kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise auf schriftlichen Antrag hin abgesehen oder eine Gebühren- sowie Auslagenermäßigung gewährt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist.

 

§ 4. Erhebung der Auslagen

(1) Auslagen, die im Zusammenhang mit der besonderen Leistung des Zweckverbandes stehen und nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, sind dem Zweckverband zu erstatten, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat.

(2) Als zu erstattende Auslagen gelten insbesondere:

a) Zustell- und Portokosten;
b) im Einzelfall besonders hohe Kosten (über 10 EUR) für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik und -mitteln;
c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen;
d) Zeugen- und Sachverständigenkosten sowie die Kosten sonstiger Beweiserhebung;
e) die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verbandsbeschäftigten zustehenden Reisekostenvergütungen;
f) Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen;
g) Kosten der Amtshilfe sowie Auslagen und Gebühren Dritter, die dem Zweckverband berechnet werden;
h) Kosten der Ermittlung von Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Auskünften.


(2) Für die Erstattung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Gebühren entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt.

 

§ 5. Kostengläubiger

Kostengläubiger ist der Zweckverband.

 

§ 6. Kostenschuldner

Zur Zahlung der Kosten ist derjenige verpflichtet,

a) der die besondere Leistung des Zweckverbandes selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlaßt hat;
b) zu dessen Gunsten die besondere Leistung des Zweckverbandes vorgenommen wurde, insbesondere derjenige, dem eine Genehmigung, Befreiung oder Auskunft erteilt wird;
c) der die Kosten durch eine vor dem Zweckverband abgegebene oder ihm mitgeteilten Erklärung übernommen hat;
d) der kraft Gesetzes für die Kostenschuld eines anderen haftet.


(2) Im Falle eines Widerspruches ist derjenige Kostenschuldner, der den Widerspruch eingelegt hat.

(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 7. Entstehen der Kostenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dem Eingang des Antrages beim Zweckverband, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit des Zweckverbandes oder mit der Rücknahme des Antrages.

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 4 dieser Satzung entsteht mit der Aufwendung der zu erstattenden Auslage durch den Zweckverband.

 

§ 8. Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld

(1) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

(2) Die Vornahme der Verwaltungstätigkeit kann von der Zahlung eines angemessenen, durch den Zweckverband festzusetzenden Vorschusses bis zur voraussichtlichen Gebühren- und Auslagenhöhe abhängig gemacht werden.

(3) Die Zahlung der Gebühren ist in bar an der Kasse oder kostenfrei auf ein Konto des Zweckverbandes vorzunehmen.

§ 9. Ermäßigung, Stundung, Erlaß

Ermäßigung, Stundung und Erlass der Verwaltungsgebühren richten sich nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO).

§ 10. Gebührentarif

 

Lfd. Nr. gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit/Gebühreneinheit  Gebühren
1 Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zu Anschlussmöglichkeiten an die Wasserversorgungs- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlagen/Stellungnahme des WAS  
  je Stellungnahme  
  ohne Vorortbesichtigung 26,00 €
  mit Vorortbesichtigung 48,50 €
     
2 Stellungnahme zur Schmutzwasserbeseitigung für abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen  
  je Stellungnahme 20,00 €
     
3 Stellungnahme zu Bauvorhaben von privaten Investoren  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
4 Standortberatung bzw. Trassenbegehung  
  für jede angefangene halbe Stunde 14,00 €
     
5 Bearbeiten von Anträgen zum Anschluss an die öffentliche Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlage  
  je Bearbeitung  
  ohne Begutachtung vor Ort 26,00 €
  mit Begutachtung vor Ort 48,50 €
     
6 Genehmigungen zur Einleitung von Schmutzwasser gewerblicher Art in die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage je Genehmigung  63,00 €
     
     
7 Erteilen einer Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung  
  je Vorgang 38,00 €
     
8 Bearbeitung der Schachtzustimmung (mit Eintragung zum Leitungsbestand)  
  je Vorgang  
  ohne örtliche Einweisung 38,00 €
  mit örtlicher Einweisung 60,50 €
     
9 Eintragung Leitungsbestand  
  je Eintragung 14,00 €
     
10 Bereitstellung von Vermessungsunterlagen  
  pro Meter Leitung bzw. Straße 5,00 €
     
11 sonstige Prüfungsmaßnahmen  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
12 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit festgesetzt ist  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
13 Erteilung von Zweitausfertigungen von Genehmigungen, Erlaubnissen, Bescheiden, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen  
  je angefangene Seite 0,25 €
     
14 Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleistungen, Auszüge, technische Arbeiten, Liegenschaftsbearbeitung  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
15 Einfache Zustimmung ohne Begutachtung  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
16 Alle anderen, zum Nutzen der Beteiligten vorgenommenen Amtshandlungen des Zweckverbandes, soweit dafür keine andere Gebühr festzusetzen ist  
  für jede angefangene halbe Stunde 13,00 €
     
17 Akteneinsicht bis 2 Stunden, pauschal 30,00 €
     
18 Fertigung von Schriftstücken (z.B. Reinschriften)  
  je angefangene Seite im Format A4 5,20 €
     
19 Fertigung von Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen und dgl.  
  je angefangene Seite im Format A4 8,50 €
     
20 Versendung von Verfahrensakten, pauschal 15,00 €
     
21 Versendung von Verfahrensakten an den Betroffenen im Bußgeldverfahren  
  je Vorgang 15,00 €
     
22 Versendung von Verfahrensakten im Rahmen der Amtshilfe  
  je Vorgang 15,00 €
     
23 Ablichtungen  
  je Seite DIN A4 0,19 €
     
24 Ablichtungen  
  je Seite DIN A3 0,20 €
     
25 Computerausdrucke  
  je Seite DIN A4 0,25 €
     
26 Computerausdrucke  
  je Seite DIN A3 0,27 €
     
27 Plot vom Kartenwerk  
  je Seite DIN A4 0,10 €
     
28 Plot vom Kartenwerk  
  für die erste Seite DIN A3 1,81 €
  für jeden weiteren Plot DIN A3 0,48 €
     
29 Papierkopien/Plot vom Kartenwerk  
  Plot für die erste Seite DIN A2 3,62 €
  für jeden weiteren Plot DIN A2 0,98 €
  Kopien DIN A2-Rolle je Meter 4,12 €
     
30 Papierkopien/Plot vom Kartenwerk  
  Plot für die erste Seite DIN A1 7,25 €
  für jeden weiteren Plot DIN A1 1,96 €
  Kopien DIN A1 – Rolle je Meter 4,12 €
     
31 Papierkopien/Plot vom Kartenwerk  
  Plot für die erste Seite DIN A0 14,39 €
  für jeden weiteren Plot DIN A0 3,88 €
  Kopien DIN A0 – Rolle je Meter 6,46 €
     
32 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage  
  je Abnahme 41,00 €
     
33 Abnahme der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler  
  je Abnahme 30,00 €
     
34 Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage mit gleichzeitiger Abnahme eines Wasserzählers für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie sonstiger Unterzähler  
  je Vorgang 50,00 €
     
35 Entnahme und Untersuchung von Abwasserproben, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidrige Handlung des Schmutzwassereinleiters erforderlich werden  
  je Vorgang 192,00 €
     
36 vom Grundstückseigentümer zu vertretende Anfahrt  
  je gefahrenen km 0,30 €
  zuzügl. je angefangene halbe Stunde 12,38 €
     
37 zeitweilige Stilllegung (max. 1 Jahr) des Hausanschlusses auf Antrag des Grundstückseigentümers  
  je Vorgang 65,00 €
     
38 Öffnen des Grundstücksanschlusses nach Stilllegung  
  je Vorgang 129,00 €
     
39 Abtrennung von Hausanschlussleitungen bis DN 50 (dauerhafte Trennung)  
  je Vorgang 140,00 €
     
40 Abtrennung von Hausanschlussleitungen bis DN 50 (dauerhafte Trennung)  
  je Vorgang 155,00 €
     
41 Absperren des Anschlusses (Versorgungseinstellung bzw. Versorgungsminimierung)  
  je Vorgang 60,00 €
     
42 Wiederaufnahme der Wasserversorgung nach Versorgungseinstellung  
  je Vorgang 30,00 €
     
43 (unverzinsliche) Kaution für Ausleihe Standrohr 250,00 €
     
44 Gebühr für Ausleihe Standrohr  
  pro Tag 0,77 €
     
45 Auf- und Abbau Standrohr  
  jeweils 22,50 €
     
46 Einbau von Wasserzählern  
  je Vorgang 28,00 €
     
47 Ausbau von Wasserzählern  
  je Vorgang 28,00 €
     
48 Wechslung eines durch Frost oder andere äußere Einwirkungen geschädigten Wasserzählers  
  je Vorgang 75,00 €
     
49 Ein- und Ausbau von Großwasserzählern  
  jeweils 42,00 €
     


§ 11.Beitreibung


Rückständige Gebühren und Auslagen werden nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (BbgVwVG) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

§ 12. Anwendung des Gebührengesetzes

Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden im übrigen die Vorschriften des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) in der aktuellen Fassung sinngemäß Anwendung.

 

§ 13. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2005 in Kraft.



Wendisch Rietz, den 08.12.2004                                              (Dienstsiegel)

 


gez.
Carsten Krappmann
Verbandsvorsteher


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee- Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


 
Wendisch Rietz, den 08.12.2004                                              (Dienstsiegel)
   


gez.
Carsten Krappmann
Verbandsvorsteher