1. Änderungssatzung zur Satzung über die erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.01.2006)

 

– Verwaltungsgebührensatzung –

 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (BbgGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) i.V.m. den §§ 1, 2, 4, 5 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (BbgKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. l S. 174), zuletzt geändert durch 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26.04.2005 (GVBl I S. 170), dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (BbgGebG) vom 18. Oktober 1991 (GVBI. I S. 452), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 298, 304) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (BbgGKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S.194), hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung am 20.10.2005 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel 1

Änderung der Verwaltungsgebührensatzung

 

Der  § 10 lfd. Ziffer 33 (Gebührentarif) der Verwaltungsgebührensatzung des  Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 17.02.2005 (ABl. des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Nr. 1 vom 03.06.2005, S 29 ff)  wird wie folgt geändert:

 

die bisherige Ziffer 33 wird zur Ziffer 33.1.

 

Nachfolgend werden Ziffer 33.2 und 33.3 neu eingefügt:

 

33.2. bei  gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes

weiteren Wasserzähler für die Zurückhaltung von

Wassermengen (Gartenzähler), der in Eigen-

versorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler sowie

sonstiger Unterzähler

 
  je weiterer Wasserzähleranlage zusätzlich 9,00 €
     
33.3

Abnahme der Wasserzähler für die Zurückhaltung von

Wassermengen (Gartenzähler), der in

Eigenversorgungsanlagen eingebauten Wasserzähler

sowie sonstiger Unterzähler bei gleichzeitiger

turnusmäßiger Wechselung des Hauptzählers bzw.

gleichzeitiger Durchführung anderer separat in Rechnung zu

stellender Leistungen

 

 

 

 

 

 

9,00 €

 

 

§ Art. 2- Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft.

 

 

 

 

Wendisch Rietz, 27.10.2005                                                    (Dienstsiegel)

 

 

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee- Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Wendisch Rietz, 27.10.2005                                                    (Dienstsiegel)

 

 

C Krappmann

Verbandsvorsteher