2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung (gültig seit dem 08.03.2005)

 

- Verbandssatzung -

 

Aufgrund der §§ 1, 4, 6, 7 und 20 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und des §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) und § 4 Nr. 2 der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ vom 25.03.2004, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 06.12.2004 folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

 

Artikel 1

Änderung der Verbandssatzung

 

1. In § 1 Abs. 7 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Grundstücke, die dem Zweckverband zur Aufgabenerfüllung von den Gemeinden oder Dritten unentgeltlich übertragen wurden, sind auch an dieselben unentgeltlich zurück zu übertragen, sofern der Zweckverband diese Grundstücke nicht mehr zu seiner Aufgabenerfüllung benötigt.“

2. § 21 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
(2) Aufgrund des § 8 Abs. 1 GKG in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung – BekanntmV -) vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II S. 435) gibt sich der Zweckverband ein eigenes amtliches Bekanntmachungsblatt. Das Bekanntmachungsblatt trägt die Bezeichnung „Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“.

3. In § 21 werden wie folgt neu eingefügt Absätze 3 und 4:
(3) Die Bekanntmachung der Verbandssatzung des Zweckverbandes erfolgt im Amtsblatt für den Landkreis Oder – Spree und im Amtsblatt für den Landkreis Dahme – Spreewald. Auf die Bekanntmachung und die rechtsaufsichtsbehördliche Genehmigung ist unter Angabe der genehmigenden Behörde und des Datums der Genehmigung im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow / Mark“ hinzuweisen.
(4) Die übrigen Satzungen und andere Rechtsvorschriften des Zweckverbandes werden im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ bekanntgemacht.

4. Änderung des bisherigen Absatzes 3
Der bisherige Absatz 3 wird neu Absatz 5.

5. Änderung des bisherigen Absatzes 4:
Der bisherige Absatz 4 wird neu Absatz 6.


Artikel 2
Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft.


Wendisch Rietz, den 08.12.2004

 

Carsten Krappmann                                       (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher  



Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 2. Änderung der Verbandssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Wendisch Rietz , 08.12.2004

 

Carsten Krappmann                                        (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher