3. Änderungssatzung zur Verbandssatzung (gültig seit dem 20.09.2005)

 

 - Verbandssatzung -

 

Aufgrund der §§ 1, 4, 6, 7 und 20 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und des §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. l S. 154) zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59) und § 4 Nr. 2 der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ vom 25.03.2004, hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 20.06.2005 folgende Änderungssatzung beschlossen:


 

 

Artikel 1
Änderung der Verbandssatzung

1. § 10 Abs. 11 wird wie folgt neu gefasst:

 

(11)   Der Verbandsvorstand entscheidet über

a) Auftragsvergabe sowie sonstige Verträge und Verpflichtungen, die nicht der Entscheidung des Verbandsvorstehers nach § 11 Abs. 6 unterliegen und die die Summe von 250.000 € netto nicht überschreiten. Bei über diesem Betrag liegenden Rechtsgeschäften ist die Verbandsversammlung zuständig.
b) einzelne Angelegenheiten, die durch Beschluss der Verbandsversammlung auf den Verbandsvorstand übertragen wurden.
c) Widersprüche gegen Umlagebescheide.

 


2. In § 11 wird wie folgt neu eingefügt Absatz 7:

 

(7) Der Verbandsvorsteher bereitet gemeinsam mit der Geschäftsführung die Beschlüsse der Verbandsversammlung vor.


 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Rechtsaufsichtsbehörde in Kraft.


Wendisch Rietz, den 27.06.2005

 

C. Krappmann                                        (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher  


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung zur 3. Änderung der Verbandssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.


Wendisch Rietz, den 27.06.2005

 

C. Krappmann                                        (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher