Fäkaliengebührensatzung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

 

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes 13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 8 d. G. z. Änd. d. G. ü. d. Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, d. Brandenburgischen VersorgungsrücklagenG sowie z. Anpassung d. Verweisungen an das KommunalrechtsreformG vom 23.09.2008 (GVBI. I S. 202), und der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 29.11.2012 (GVBl. I Nr. 37) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ auf ihrer Sitzung vom 04.12.2013 folgende Satzung beschlossen

 

Inhalt:

 

§ 1     Gebührenerhebung

§ 2     Grundgebühr

§ 3     Gebührenmaßstäbe für die Mengengebühr

§ 4     Mengengebührensätze

§ 5     Gebührenzuschläge

§ 6     Starkverschmutzerzuschlag

§ 7     Entstehen der Gebührenpflicht

§ 8     Gebührenpflichtige

§ 9     Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit und Vorauszahlungen

§ 10   Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 11   Anzeigepflicht

§ 12   Zahlungsverzug

§ 13   Ordnungswidrigkeiten

§ 14   Inkrafttreten

 

 

§ 1 Gebührenerhebung

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ - im folgenden Zweckverband - betreibt nach Maßgabe seiner Fäkalienentsorgungssatzung zur Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben und des Schlamms aus Kleinkläranlagen eine einheitliche öffentliche Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung.

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach dieser Satzung für die Inanspruchnahme seiner Einrichtung zur dezentralen Schmutzwasserentsorgung Benutzungsgebühren in Form von Grund- und Mengengebühren.

 

(3) Wird entgegen § 1 Abs. 6 der Fäkalienentsorgungssatzung Niederschlagswasser oder mit Niederschlagswasser in seiner Zusammensetzung vergleichbares oder ähnliches Abwasser in die öffentliche dezentrale Abwasseranlage des Zweckverbandes eingeleitet, ohne dass es zuvor als Brauchwasser genutzt wurde, so werden hierfür Mengengebühren erhoben.

 

 (4) Wird entgegen § 1 Abs. 6 der Fäkalienentsorgungssatzung Drainagewasser, Quellwasser, Grundwasser oder sonstiges, vergleichbares Wasser in die öffentliche dezentrale Abwasseranlage des Zweckverbandes eingeleitet, wird hierfür ebenfalls eine Mengengebühr erhoben.

 

 

§ 2 Grundgebühr

 

(1) Der Zweckverband erhebt für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung seiner dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen jeweils eine Grundgebühr nach der Größe der verwendeten Wasserzähler. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn)die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Zählergrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit dem Dauerdurchfluss Q3 = 4 (Nenndurchfluss Qn = 2,5) angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird der Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und dem typischerweise verwendeten Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) bestimmt.

 

(2) Abs. 1 gilt nicht für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe, die gegenüber dem Zweckverband angezeigt und abgenommen worden sind.

 

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:

 

     ab dem 01.01.2014 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

für das gesamte Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

1,5

2,5

0,16

2,5

4

0,16

6

10

0,38

10

16

0,64

15

 

0,96

25

 

1,60

40

 

2,56

60

 

3,84

 

 

§ 3 Gebührenmaßstäbe für die Mengengebühr

 

(1) Die Mengengebühr für die Entsorgung des Schmutzwassers aus abflusslosen Sammelgruben und des Schlamms aus grundstückseigenen Kleinkläranlagen wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge des Schmutzwassers bzw. des Schlamms berechnet, das/der in der Grundstücksentwässerungsanlage anfällt.

 

(2) Als angefallene Schmutzwasser- bzw. Schlammmenge gilt vorbehaltlich der Abs. 5 und 6:

 

a) bei der Entsorgung der abflusslosen Gruben

 

aa) bei öffentlicher Wasserversorgung, die dem Grundstück zugeführte und durch einen geeichten Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

 

bb) bei nichtöffentlicher Trinkwasserversorgung, die der nichtöffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage entnommenen und durch einen vom Zweckverband abgenommenen und geeichten Wasserzähler nachgewiesenen Wassermenge, wenn sie nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

 

cc) das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser genutzt und mittels geeichtem Wasserzähler festgestellt und nach Gebrauch in die Grundstückskläreinrichtung eingeleitet wird,

 

b) bei der Entsorgung des Schlamms aus Kleinkläranlagen die vom Entsorgungsfahrzeug abgefahrene Menge Fäkalschlamm.

 

(3) Bei nichtöffentlicher Wasserversorgung oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser hat der Gebührenpflichtige auf seine Kosten geeignete geeichte und vom Zweckverband anerkannte Wasserzähler einzubauen und zu unterhalten. Die Wassermengen nach Abs. 2 Buchstaben bb) und cc) hat der Gebührenpflichtige innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres dem Zweckverband anzuzeigen. Der Wasserzähler ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Der Gebührenpflichtige und die das Grundstück tatsächlich Nutzenden (Mieter, Pächter) haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.

 

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des für die Veranlagung maßgeblichen Kalenderjahres schriftlich beim Zweckverband zu stellen. Der Nachweis der in Abzug zu bringenden Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen und erfolgt durch vom Zweckverband zugelassene gesonderte Wasserzähler, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten einzubauen und zu unterhalten hat. Die Wechselung der Wasserzähler für die Zurückhaltung von Wassermengen (Gartenzähler) bleibt ausschließlich dem Zweckverband oder dessen Beauftragten vorbehalten.

 

(5) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge vom Zweckverband unter Berücksichtigung der Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

 

(6) Werden bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung die abzusetzenden Wassermengen nicht durch Messung festgestellt, so werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt für jedes Stück Großvieh eine Wassermenge von 15 m3/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die Viehzahl an dem Stichtag der Viehzählung des Vorjahres.

 

(7) Die Mengengebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser i. S. d. § 1 Abs. 3 wird für die Niederschlagswassermenge berechnet, die von überbauten und befestigten Grundstücks- oder Verkehrsflächen unmittelbar oder mittelbar in die abflusslose Sammelgrube geleitet wird. Die Niederschlagswassermenge wird berechnet aus dem Abflussbeiwert, der durchschnittlichen jährlichen Niederschlagswassermenge und der Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt.

 

a) Der Abflussbeiwert ist abhängig von der Art der Befestigung der angeschlossenen Grundstücksfläche und beträgt:

 

Oberfläche

Abflussbeiwert

Metall

1

Glas

1

Fliesen

1

Dachpappe

0,9

Asphalt, fugenloser Beton

0,9

Pflaster mit dichten Fugen

0,75

Kiesdach

0,7

fester Kiesbelag

0,6

Pflaster mit offenen Fugen

0,5

Böschung, toniger Boden

0,5

Gründach, Schichtenaufbau < 10cm

0,5

Böschung, lehmiger Sandboden

0,4

Böschung, Kies- und Sandboden

0,3

Gründach, Schichtenaufbau ≥ 10cm

0,3

lockerer Kiesbelag, Schotterrasen

0,3

Verbundsteine mit Fugen

0,25

Wiesen und Gärten, steiles Gelände

0,2

Rasengittersteine

0,15

Wiesen und Gärten, flaches Gelände

0,1

 

b) Das langjährige Niederschlagsmittel für das Gebiet des Zweckverbandes beträgt 0,5616 m³ pro m² und Jahr.

 

c) Die Größe der Fläche, von der die Ableitung erfolgt, wird berechnet und in m² angegeben. Wirkt der Grundstückseigentümer an der Ermittlung der angeschlossenen Grundstücksfläche nicht mit, so kann der Zweckverband die Fläche schätzen.

 

(8)  Die Mengengebühr für die Einleitung von Drainagewasser, Quell- und Grundwasser i. S. d. § 1 Abs. 4 wird nach der Wassermenge berechnet, die der abflusslosen Sammelgrube zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter. Als Menge gilt die durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge. Ist ein Wasserzähler nicht vorhanden oder hat er nicht oder nicht richtig angezeigt, so wird die Wassermenge durch den Zweckverband unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.

 

 

§ 4 Mengengebührensätze

 

Die Mengengebühr beträgt ab dem 01.01.2014 je m3

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

für das gesamte Verbandsgebiet: 5,18 €

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

für das gesamte Verbandsgebiet: 10,87 €.

 

 

§ 5 Gebührenzuschläge

 

In der Mengengebühr für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Kosten für die Verwendung eines Schlauchs von 15,00 m Länge enthalten. Wird für die Entleerung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 15,00 m Länge erforderlich, so ist für jeden angefangenen Meter ein Zuschlag von 0,12 € vom Gebührenpflichtigen zu zahlen.

 

 

§ 6 Starkverschmutzerzuschlag

 

(1) Eingeleitetes Schmutzwasser und Fäkalschlamm werden gewichtet, wenn diese im Verschmutzungsgrad vom häuslichen Schmutzwasser abweichen. Die Schmutzfracht wird durch Abwasseruntersuchungen in homogenisierten Originalproben (Gesamtprobe) auf folgende Analysenparameter festgestellt:

 

 

CSB                                      (mg/l O2                              
BSB5 (mg/l O2)
Stickstoff-gesamt (mg/l N)
Phosphor-gesamt                 (mg/l P)

 

Die Analysen erfolgen gemäß § 4 Abs. 1 der Abwasserverordnung (AbwV) in der jeweils geltenden Fassung. Liegen mehrere Analysenergebnisse von Proben mit gleicher Probenahmedauer vor, wird aus diesen das arithmetische Mittel gebildet. Liegen Analysenergebnisse von Proben mit unterschiedlicher Probenahmedauer vor, erfolgt die Mittelwertbildung unter Berücksichtigung folgender Vervielfältigung:

 

Qualifizierte Stichprobe      0,25
1-h-Mischprobe 0,50
2-h-Mischprobe 1,00
4-h-Mischprobe 2,00
8-h-Mischprobe 4,00
24-h-Mischprobe 12,00

 

 

(2) Der Verschmutzungsgrad des Schmutzwassers wird im Verhältnis zum häuslichen Schmutzwasser festgestellt. Für häusliches Schmutzwasser gelten dabei folgende Konzentrationswerte:

 

    

CSB                                       700 mg/l O2
BSB5 350 mg/l O2
Stickstoff-gesamt 65 mg/l N
Phosphor-gesamt 15 mg/l P

 

Bei einer einmaligen Überschreitung der Konzentrationswerte nach Satz 2 in einem Zeitraum von zwei Jahren (Störfall) kann der Zweckverband von der Erhebung einer erhöhten Schmutzwassergebühr absehen, wenn der Schmutzwassereinleiter dies unter Darlegung der Umstände, die zu dem Störfall geführt haben, beantragt und Maßnahmen nachweist, die ein wiederholtes Eintreten des Störfalles verhindern.

 

(3) Bei Grundstücken, von denen aufgrund gewerblicher oder industrieller Nutzung

            überdurchschnittlich stark verschmutztes Abwasser eingeleitet wird, werden zu der Mengengebühr nach § 4 Zuschläge erhoben, wenn die Überschreitung eines der in Abs. 2 Satz 2 genannten Konzentrationswerte mindestens 20 % beträgt:

           

Überschreitung des Konzentrationswertes

von mindestens:                     

Erhöhung in €/m3

20 %

0,04

30 %

0,08

40 %

0,12

50 %

0,15

60 %

0,19

70 %

0,23

80 %

0,27

90 %

0,31

100 %

0,35

 

(4) Der Zweckverband ist berechtigt, bei Anfall von Schmutzwasser, das nach Art, Menge, zeitlichem Anfall und seinen sonstigen Einleitungsanforderungen besondere Anlagen und Aufwendungen des Zweckverbandes erfordert, Sondervereinbarungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer über die Höhe und die Abgeltung des daraus sich ergebenden Mehraufwandes abzuschließen.

 

(5) Besteht Anlass für die Annahme, dass das eingeleitete Schmutzwasser von häuslichem Schmutzwasser abweicht, so veranlasst der Zweckverband Proben über zwei Monate jeweils einmal wöchentlich. Führen die Messungen zu einem höheren Verschmutzungsfaktor als dem bis dahin zugrunde gelegten, trägt der Gebührenschuldner die hierdurch entstehenden Kosten.

 

(6) Der Gebührenschuldner kann auf seine Kosten durch ein auf repräsentative Abwasseruntersuchungen gestütztes Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen nachweisen, dass für ihn ein geringerer Verschmutzungsfaktor anzusetzen ist. Der Gebührenschuldner hat den Zweckverband vor der Einholung eines Gutachtens schriftlich zu benachrichtigen und Art und Umfang der repräsentativen Abwasseruntersuchungen mit ihm abzustimmen. Der Zweckverband kann verlangen, dass die Messungen und Untersuchungen regelmäßig wiederholt und die Ergebnisse vorgelegt werden.

 

(7) Wird ein erhöhter Verschmutzungsgrad nur im Schmutzwasser eines Teilstromes der Grundstücksentwässerungsanlage festgestellt, dann wird die Wichtung nur für die Schmutzwassermenge dieses Teilstromes, die nachzuweisen ist, vorgenommen. Sind mehrere Teilströme mit unterschiedlichen, erhöhten Verschmutzungsgraden vorhanden, wird jeder dieser Teilströme nach Maßgabe des Satzes 1 getrennt gewichtet.

 

 

§ 7 Entstehen der Gebührenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald sich auf einem Grundstück, das dem Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der dezentralen Schmutzwasserentsorgung unterliegt, betriebsbereite abflusslose Sammelgruben oder Kleinkläranlagen befinden, denen Schmutzwasser zugeführt wird. Die Gebührenpflicht besteht auch dann, wenn die Inanspruchnahme ohne Genehmigung oder ohne Unterrichtung oder entgegen einer Weisung des Zweckverbandes sowie entgegen der Satzungsregelungen des Zweckverbandes erfolgt.

 

(2) Die Gebührenpflicht endet, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Schmutzwasseranlage angeschlossen ist oder wenn auf dem Grundstück kein Schmutzwasser mehr anfällt, das der dezentralen Schmutzwasseranlage zugeleitet werden muss.

 

 

§ 8 Gebührenpflichtige

 

(1) Gebührenpflichtig ist derjenige, der im Erhebungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist, von dem Schmutzwasser mittelbar oder unmittelbar in die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage eingeleitet wird. Ist ein Erbbaurecht bestellt, so tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte zu ermitteln sind, so ist der Nutzungsberechtigte gebührenpflichtig. Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch.

 

 

§ 9 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit und Vorauszahlungen

 

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraumes, so entsteht die Gebührenschuld mit diesem Zeitpunkt. Die Gebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

(3) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die 10 Vorauszahlungen werden am 17.03.2014, 15.04.2014, 15.05.2014, 16.06.2014, 15.07.2014, 15.08.2014, 15.09.2014, 15.10.2014, 17.11.2014 und 15.12.2014 fällig. Fehlt eine Gebührenfestsetzung für das Vorjahr, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der voraussichtlichen Jahresmenge fest. Die begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen sind zu berücksichtigen.

 

(4) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Erhebungszeitraumes, so gilt der Zeitraum von der Entstehung der Gebührenpflicht bis zum Ablauf des Kalenderjahres als Erhebungszeitraum. In diesem Fall kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.

 

(5) Die durch bisherigen Bescheid festgesetzten Vorauszahlungen sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu den angegebenen Zeitpunkten so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an die tatsächliche und zukünftige Jahresmenge geändert werden.

 

 

§ 10 Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Gebührenpflichtigen haben dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle auf dem Grundstück ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen.

 

(3) Die Gebührenpflichtigen haben den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

 

§  11 Anzeigepflicht

 

Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband auch ohne Grundbucheintragung innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, so hat der Gebührenpflichtige dies dem Zweckverband unverzüglich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 12 Zahlungsverzug

 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg in der jeweiligen Fassung findet Anwendung. Säumniszuschläge werden neben Aussetzungs- und Stundungszinsen nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

 

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

a) entgegen § 3 Abs. 3 Satz 4 die Wechselung des Wasserzählers nicht zulässt oder den Beauftragten des Zweckverbandes nicht den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler gewährt;

 

b) entgegen §10 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Gebühren erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;

 

c) entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

 

d) entgegen § 10 Abs. 3 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;

 

e) entgegen § 11 Satz 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

 

f) entgegen § 11 Satz 2 oder 3 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

§ 14 Inkrafttreten

                                                             

Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

 

Wendisch Rietz, 05.12.2013                                                 (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, 05.12.2013                                     (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin