Wassergebührensatzung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

 

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes 13.03.2012 (GVBl. I Nr. 16), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 8 d. G. z. Änd. d. G. ü. d. Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, d. Brandenburgische VersorgungsrücklagenG sowie z. Anpassung d. Verweisungen an das KommunalrechtsreformG vom 23.09.2008 (GVBI. I S. 202), und der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch das 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 29.11.2012 (GVBl. I Nr. 37) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 04.12.2013 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Inhalt:

 

§ 1     Allgemeines

§ 2     Grundsatz

§ 3     Gebührenmaßstab und Gebührensatz

§ 4     Gebührenpflichtiger

§ 5     Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

§ 6     Erhebungszeitraum. Entstehung der Gebührenschuld.

§ 7     Veranlagung und Fälligkeit

§ 8     Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 9     Anzeigepflicht

§ 10   Ordnungswidrigkeiten

§ 11   Zahlungsverzug

§ 12   Inkrafttreten

 

 

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, im Folgenden nur Zweckverband genannt, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Verbandssatzung und seiner Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserbenutzungsgebühren).

 

 

§ 2 Grundsatz

 

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird eine Wasserbenutzungsgebühr für diejenigen Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder aus ihr Wasser entnehmen.

 

 

§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

(1) Die Wasserbenutzungsgebühr wird als Verbrauchsgebühr (Nr.1) und als Grundgebühr (Nr.2) erhoben.

 

1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der durch einen geeichten, zugelassenen und abgenommenen Wasserzähler ermittelten Menge des aus der öffentlichen              Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassers ermittelt und beträgt

 

                        ab dem 01.01.2014: 1,0593 €/m3 brutto (0,99 €/m3 netto)

 

2. Die Grundgebühr stellt das Entgelt für die Vorhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage dar. Sie wird nach dem Maß der

Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in Abhängigkeit von der Zählergröße des Wasserzählers erhoben. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn)die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt und wie folgt erhoben:

 

ab dem 01.01.2014 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

Grundgebühr in €/ Tag

(brutto)

Grundgebühr in €/ Tag

(netto)

1,5

2,5

0,2247

0,21

2,5

4

0,2247

0,21

6

10

0,535

0,50

10

16

0,8988

0,84

15

 

1,3482

1,26

25

 

2,247

2,10

40

 

3,5952

3,36

60

 

5,3928

5,04

 

(2) Sofern die Wasserentnahme mittels eines Standrohrwasserzählers des Zweckverbandes erfolgt, so wird neben der Verbrauchsgebühr eine Bereitstellungsgebühr in Höhe von 0,82 €/Tag brutto (0,77 €/Tag netto) erhoben.

 

(3) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die verbrauchte Wassermenge unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Grundstückseigentümers geschätzt.

 

(4) Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung gleichartiger Grundstücke und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird z.B. für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit dem Zählerdauerdurchfluss Q3 = 4 (Zählernenndurchfluss Qn = 2,5) angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird der Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischerweise verwendeten Dauerdurchfluss (Nenndurchfluss) bestimmt.

 

 

§ 4 Gebührenpflichtiger

 

(1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist, dem Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführt wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts.

 

(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich durch den bisherigen Pflichtigen anzuzeigen. Versäumt der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge

 

 

 

 

§ 5 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist oder aus dieser Wasser bezieht.

 

(2) Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Wegfall des Anschlusses oder wenn die Zuführung aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage auf Dauer endet.

 

 

§ 6 Erhebungszeitraum. Entstehung der Gebührenschuld

 

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraums. Endet das Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld am Ende des Benutzungsverhältnisses.

 

 

§ 7 Veranlagung und Fälligkeit

 

(1) Die Wasserbenutzungsgebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und erhoben. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

(2) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die zu leistenden 10 Vorauszahlungen werden am 17.03.2014, 15.04.2014, 15.05.2014, 16.06.2014, 15.07.2014, 15.08.2014, 15.09.2014, 15.10.2014, 17.11.2014 und 15.12.2014 fällig. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird im Gebührenbescheid festgesetzt.

 

(3) Fehlt eine Vorjahresabrechnung, so schätzt der Zweckverband die voraussichtliche Jahreswassermenge unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Grundstückseigentümers und setzt die Vorauszahlungen entsprechen dieser Schätzung fest.

 

(4) Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an den tatsächlichen oder vermutlich künftigen Jahresverbrauch geändert werden.

 

(5) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, so kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.

 

 

§ 8 Auskunfts- und Duldungspflicht

 

(1) Die Gebührenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem Zweckverband und dessen Beauftragten jede und jederzeit Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Der Abgabenpflichtige hat weiterhin den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

 

§ 9 Anzeigepflicht

 

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband oder dessen Beauftragten durch den Gebührenpflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

 

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen können, so hat der Gebührenpflichtige dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt,

 

2. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt,

 

3. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet,

 

4. entgegen § 9 Abs. 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder

 

5. entgegen § 9 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

§ 11 Zahlungsverzug

 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Säumniszuschläge, Aussetzungs- und Stundungszinsen werden nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

§ 12. Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 05.12.2013

 

                                 

___________________________                                   (Dienstsiegel)    

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin                                             

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 05.12.2013

 

 

___________________________                                    (Dienstsiegel)

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin