1. Änderungssatzung der Verbandssatzung (gültig seit dem 01.01.2009)

 

Aufgrund der §§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. Teil I, S. 194) und der §§ 5, 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl. I S 46) sowie § 4 Nr. 2 der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 06.09.2007 (ABl. LOS Nr. 12 vom 30.10.2007, S. 3) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 07.08.2008 folgende 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen:

 

Artikel I

Änderung des § 1 der Verbandssatzung

 

In § 1 Abs. 5 wird das Verbandsmitglied Gemeinde Heidesee für den Bereich Abwasserbeseitigung um den Ortsteil „Blossin“ ergänzt.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01. des auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Monats in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 24.11.2008          

                                              

______________________________________                           Siegel   

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung zur 1. Änderung der Verbandssatzung vom 13.03.2008 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 24.11.2008

 

____________________________________                               Siegel

C. Krappmann

Verbandsvorsteher