1. Änderungssatzung der Verbandssatzung (gültig seit dem 20.02.2010)

Aufgrund der
§ 1 und 4 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. Teil I S. 194) und des
§ 3 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. Teil I S. 286) in der z.Zt. geltenden Fassung
hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 09.12.2009 folgende 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung beschlossen:

 


Artikel I
Änderung des § 10 Abs. 11 der Verbandssatzung

 

§ 10 Abs. 11 wird wie folgt neu gefasst:

 

(11) Der Verbandsvorstand entscheidet über
  a) Auftragsvergabe sowie sonstige Verträge und Verpflichtungen, die nicht der Entscheidung des Verbandsvorstehers nach § 11 Abs. 6 unterliegen und die Bestandteil des bestätigten und von der Verbandsversammlung beschlossenen Wirtschaftsplanes sind unabhängig von Wertgrenzen. Der Verbandsvorstand entscheidet auch über alle sonstigen Auftragsvergaben, sonstigen Verträgen und Verpflichtungen, die die Summe von 250.000 € netto nicht überschreiten. Bei über diesem Betrag liegenden sonstigen Rechtsgeschäften ist die Verbandsversammlung zuständig
  b) einzelne Angelegenheiten, die durch Beschluss der Verbandsversammlung auf den Verbandsvorstand übertragen werden.
  c) Widersprüche gegen Umlagebescheide.
 

Artikel II
Änderung des § 11 Abs. 6 der Verbandssatzung

 

§ 11 Abs. 6 wird wie folgt neu gefasst:
 

(6) Der Verbandsvorsteher entscheidet im Rahmen des Wirtschaftsplanes über Auftragsvergabe sowie sonstige Verträge und Verpflichtungen mit einem Wert des Gegenstandes bis 50.000,00 € netto.
 



Artikel III
Änderung des § 17 Abs. 5 der Verbandssatzung

 

§ 17 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:
 

(5) Der Wirtschaftsplan besteht aus den Festsetzungen, dem Erfolgsplan und dem Finanzplan, für ihn und seine Teile gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (EigV) des Landes Brandenburg in der jeweils geltenden Fassung.
 



Artikel IV
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


Wendisch Rietz, den 10.12.2009

 

_________________________                                                    Siegel

C. Krappmann

Verbandsvorsteher