Entschädigungssatzung (gültig seit dem 01.01.2013)

 

 

Aufgrund § 17 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194) und zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.09.2008 (GVBl. I S. 202) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 11.12.2012 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

 

§ 1

Die Vertreter der Verbandsmitglieder und ihre Stellvertreter sowie der stellvertretende Verbandsvorsteher üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

§ 2

(1)  Die in § 1 genannten Personen haben auf der Grundlage des GKG Anspruch auf ein Sitzungsgeld.

(2)  Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekostenvergütung zählen nicht zu den Auslagen, die durch die Gewährung von Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld abgegolten sind.

§ 3

(1)  Den in § 1 genannten Personen wird der durch die Wahrnehmung ihres Mandats entstandene Verdienstausfall je Stunde und für längstens 8 Stunden je Werktag und maximal 40 Stunden pro Woche, jedoch höchstens 40 Stunden pro Monat, auf Antrag und Nachweisführung ersetzt. Der Verdienstausfall wird bei Sitzungen und anderen Veranstaltungen nach 19.00 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen, wie Schichtarbeit, auf Antrag gewährt. Als Mandatstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift gelten die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung.

(2)  Die Personen gem. § 1 haben Anspruch auf Erstattung des entgangenen Arbeitsverdienstes mit einem Regelstundensatz von 15,00 € es sei denn, dass sie nachweislich keine Nachteile erlitten haben.

(3)  Nicht Selbständigen wird, sofern sie einen Regelstundensatz nach Abs. 2 nicht in Anspruch nehmen, der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt, höchstens jedoch 15,00 € je Stunde.

(4)  Selbständige erhalten eine Verdienstausfallpauschale je Stunde. Sie wird im Einzelfall, sofern der Regelstundensatz nach Abs. 2 nicht in Anspruch genommen wird, auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt. Die Pauschale darf höchstens 15,00 € je Stunde betragen.

§ 4

(1) Die Personen gem. § 1 erhalten für jede Teilnahme an den anberaumten Sitzungen der Organe des Verbandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 50,00 €.

(2) Den Stellvertretern gem. § 1 wird nur bei Wahrnehmung der Vertretung das Sitzungsgeld gem. Abs. 1 gezahlt.

§ 5

(1) Für Dienstreisen, die durch den Verbandsvorsteher angeordnet oder genehmigt wurden, wird eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.

(2) Fahrten zu Sitzungen des Verbandes sind keine Dienstreisen im Sinne von Absatz 1. Kosten für diese Fahrten werden zusätzlich erstattet, wenn die Entfernung von 10 km zwischen dem Ortsausgang des Wohnortes und dem Ortseingang des Sitzungsortes nicht unterschritten wird. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen.

§ 6

(1) Sitzungsgelder werden im Folgemonat, gemessen am Datum der Veranstaltung, fällig und auf das Konto des Teilnehmers gezahlt.

(2) Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekostenvergütung sind unter Berücksichtigung der Regelungen für die Nachweisführung des Geschäftsführungsbereiches zu zahlen.

(3) Für die Angaben zum Konto und der Bankverbindung ist der Zahlungsempfänger verantwortlich. Die erforderlichen Angaben sind der Verwaltung des Verbandes rechtzeitig mitzuteilen.

Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, 12.12.2012                                       

 

 

_________________                                           Siegel                            __________________

E. Radzimanowski                                                                                         G. Mai

Vorsitzender der Verbandsversammlung                                                  Verbandsvorsteher

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, 12.12.2012

 

                                    

_________________                                           Siegel                            __________________

E. Radzimanowski                                                                                         G. Mai

Vorsitzender der Verbandsversammlung                                                  Verbandsvorsteher