Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (gültig seit dem 01.03.2014)

 

 

 

Verwaltungsgebührensatzung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

 

Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Art. 2 d. Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16.05.2013 (GVBl. I Nr. 18), dem Gesetz über kommunale Ge-meinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194), zuletzt geändert durch Art. 3 d. Gesetzes zur Änderung verwaltungs-vollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16.05.2013 (GVBl. I Nr. 18) sowie den §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.12.2013 (GVBl. I Nr. 40) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee - Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 30.01.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Inhalt:

 

 

§ 1     Allgemeines

§ 2     Gebührenerhebung

§ 3     Gebührenbefreiung

§ 4     Auslagen

§ 5     Billigkeitsmaßnahmen

§ 6     Gebührenschuldner

§ 7     Entstehung der Gebührenpflicht

§ 8     Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld

§ 9     Beitreibung

§ 10   Inkrafttreten

 

Anlage

 

§ 1 Allgemeines

 

(1) Verwaltungsgebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung, Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung erhoben werden. Sie werden nur erhoben, wenn die Leistung der Verwaltung von dem Beteiligten beantragt worden ist oder wenn sie ihn unmittelbar begünstigt.

 

(2) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, nachfolgend als Zweckverband bezeichnet, erhebt Verwaltungsgebühren für die in der Anlage genannten Leistungen.

 

(3) Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

 

 

§ 2 Gebührenerhebung

 

(1) Die Höhe der Gebühr ist in der Anlage festgesetzt. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen mehrere Gebühren nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

 

(2) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung ganz oder teilweise abgelehnt oder vor seiner Beendigung zurückgenommen, so sind 10 bis 75 % der Gebühr zu erheben, die bei ihrer Vornahme zu erheben wäre. Wird der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder an eine andere Behörde verwiesen, so wird keine Gebühr erhoben.

 

(3) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt höchstens die Hälfte der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr.                   

 

(4) Vor Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Verwaltungsleistung ist der Antragsteller in der Regel auf die Gebührenhöhe entsprechend der Tariftabelle in der Anlage hinzuweisen.

 

 

§ 3 Gebührenbefreiung

 

(1) Gebührenfrei sind:

 

1. das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Leistung der Verwaltung nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft oder es sich nicht um eine beantragte sonstige Tätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 auf dem Gebiet der Bauleitplanung, des Kultur-, Tief- und Straßenbaues handelt,

 

2. die Bundesrepublik und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,

 

3. die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Leistung der Verwaltung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne der Abgabenordnung dient.

 

(2) Im Einzelfall kann von der Erhebung der Verwaltungsgebühr ganz oder teilweise auf schriftlichen Antrag hin abgesehen oder eine Gebühren- sowie Auslagenermäßigung gewährt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung von der Gebühr kann auch dann erfolgen, wenn die Gebührenpflicht noch nicht entstanden ist.

 

 

§ 4 Auslagen

 

(1) Bare Auslagen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, sind zu ersetzen, auch wenn der Zahlungspflichtige von der Entrichtung der Gebühr befreit ist. Auslagen können auch demjenigen auferlegt werden, der sie durch unbegründete Einwände verursacht hat. Zu ersetzen sind insbesondere:

 

1. im Einzelfall besonders hohe Kosten (über 10 EUR) für die Inanspruchnahme von Kommunikationstechnik sowie Zustellungs- und Portokosten,

 

2. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,

 

3. Zeugen- und Sachverständigenkosteen,

 

4. die bei Dienstgeschäften den beteiligten Verwaltungsangehörigen zustehenden Reisekostenvergütungen,

 

5. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,

 

6. Kosten der Amtshilfe sowie Auslagen und Gebühren Dritter, die dem Zweckverband berechnet werden,

 

7. Kosten der Ermittlung von Anschriften oder sonstigen personenbezogenen Auskünften.

 

(2) Für die Erstattung von Auslagen gelten die Vorschriften über die Erhebung der Gebühren entsprechend, soweit sich aus dieser Satzung nicht etwas anderes ergibt.                                 

 

§ 5 Billigkeitsmaßnahmen

 

(1) Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.

 

(2) Im Übrigen richten sich die Stundung und der Erlass von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG).

 

 

§ 6 Gebührenschuldner

 

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten beantragt hat oder wer durch sie unmittelbar begünstigt wird.

 

(2) Im Falle eines Widerspruches ist derjenige Gebührenschuldner, der den Widerspruch eingelegt hat.

 

(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 7 Entstehung der Gebührenpflicht

 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Eingang des Antrages beim Zweckverband, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Verwaltungstätigkeit des Zweckverbandes oder mit der Rücknahme des Antrages.

 

(2) Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 4 dieser Satzung entsteht mit der Aufwendung der zu erstattenden Auslage durch den Zweckverband.

 

 

§ 8 Fälligkeit und Entrichtung der Gebührenschuld

 

(1) Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt und ist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

(2) Die Zahlung der Gebühren ist in bar an der Kasse oder kostenfrei auf ein Konto des Zweckverbandes vorzunehmen. Der Gebührenschuldner hat bei der Barzahlung einen Anspruch auf eine Quittung.

 

 

§ 9 Beitreibung

 

Die Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg (VwVGBbg) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

 

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

ANLAGE

 

 

lfd. Nr

gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeit / Gebühreneinheit

Gebühren

     

1

Stellungnahmen/schriftliche Auskünfte

 
     

1.1

Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zu Anschlussmöglichkeiten an die

 
 

Wasserversorgungs- und/oder Schmutzwasserentsorgungsanlagen;

 
 

Stellungnahme zur Erschließung

13,50 €

     

1.2

Stellungnahme zur Schmutzwasserbeseitigung für abflusslose Gruben und

 
 

Kleinkläranlagen

13,50 €

     

1.3

Leitungsauskünfte

13,50 €

     

1.4

Erteilen einer Schachtgenehmigung

 

 

1.4.1

ohne örtliche Einweisung

13,50 €

 

mit örtlicher Einweisung

27,00 €

 

zuzüglich je gefahrenen km

0,30 €

     

1.5

sonstige Stellungnahmen/Auskünfte, soweit nicht eine andere Gebühr oder

 
 

Gebührenfreiheit festgesetzt ist

 
 

je angefangene halbe Stunde benötigter Zeitaufwand

13,50 €

     
     

2

Genehmigungen/Verfügungen auf der Grundlage der geltenden Satzungen

 
     

2.1

Genehmigung zum Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage/

 
 

zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage

20,25 €

     

2.2

Genehmigung zur Einleitung von Schmutzwasser gewerblicher Art in die

 
 

öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage

54,00 €

     

2.3

Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

 

 

2.3.1

Erteilen einer Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und/oder

              20,25 €

 

Benutzungszwang bei der Wasserver- und/oder Schmutzwasserentsorgung

 

 

2.3.2

 

Verlängerung einer befristeten Befreiung bzw. Teilbefreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang

13,50 €

     

2.4

Genehmigungen zum Einbau von Gartenwasserzählern/sonstiger Unterzähler

13,50 €

     

2.5

Genehmigung zur Erneuerung/Umlegung der Verbrauchsleitung oder zur

 
 

Umlegung der Wasserzähleranlage

13,50 €

     

2.6

Genehmigung zur Wiedereröffnung der Anschluss- und Verbrauchsleitung

 
 

für die öffentliche Wasserversorgung

15,75 €

     

2.7

sonstige Genehmigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder

 
 

Gebührenfreiheit festgesetzt ist

 
 

je angefangene halbe Stunde benötigter Zeitaufwand

13,50 €

     
     

3

Abnahmen

 
     

3.1

Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage

40,35 €

     

3.2

Abnahme eines Gartenwasserzählers, eines in der Eigenversorgungsanlage

 
 

eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers

 
 

je Abnahme eines Zählers

28,25 €

 

bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzählers

 
 

je weiterer Wasserzähler zusätzlich

6,50 €

     

3.3

Abnahme eines Gartenwasserzählers, eines in der Eigenversorgungsanlage eingebauten Wasserzählers oder eines sonstigen Unterzählers

 
 

bei gleichzeitiger turnusmäßiger Wechslung des Hauptzählers bzw.

 
 

Durchführung anderer separat in Rechnung zu stellender Leistungen

 
     
 

je Abnahme eines Zählers

7,85 €

 

bei gleichzeitiger Abnahme eines zweiten und jedes weiteren Wasserzählers

 
 

je weiterer Wasserzähler zusätzlich

6,50 €

     
     

4

Kopien, Fertigung von Schriftstücken

 
     

4.1

Kopien

 
 

je Seite DIN A4

0,16 €

 

je Seite DIN A3

0,17 €

     

4.2

Fertigung von Schriftstücken in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen

 
 

je angefangene halbe Stunde benötigter Zeitaufwand

13,50 €

     
     

5

Sonstiges

 
     

5.1

Gewährung von Akteneinsicht mit Ausnahme der Kommunalerhebungs-

 
 

verfahren bis 1 Stunde, pauschal

40,50 €

 

für jede weitere angefangene halbe Stunde

13,50 €

     

5.2

Versenden von Verfahrensakten, pauschal

15,75 €

     

5.3

vom Grundstückseigentümer/Nutzer zu vertretende Anfahrt

 

 

je gefahrenen km

0,30 €

 

zuzüglich je angefangene halbe Stunde

13,50 €

     

5.4

Kaution für Ausleihe Standrohr

250,00 €

     

 

Wendisch Rietz, 11.02.2014                                                             (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und

Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Wendisch Rietz, 11.02.2014                                                             (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin