Wassergebührensatzung (gültig seit dem 01.01.1996)

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 15 des ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74), der §§ 1, 2, 4, 6 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I S. 174), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 272), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.07.1994 (GVBI. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11.06.1997, S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 25.10.2007 die folgende Satzung beschlossen.


 

Inhalt:
§ 1   Allgemeines
§ 2   Grundsatz
§ 3   Gebührenmaßstab und Gebührensatz
§ 4   Gebührenpflichtiger
§ 5   Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§ 6   Erhebungszeitraum. Entstehung der Gebührenschuld.
§ 7   Veranlagung und Fälligkeit
§ 8   Auskunfts- und Duldungspflicht
§ 9   Anzeigepflicht
§ 10   Ordnungswidrigkeiten
§ 11   Zahlungsverzug
§ 12   Inkrafttreten
 



§ 1. Allgemeines
 

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee - Storkow/Mark“, im folgenden nur Zweckverband genannt, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Verbandssatzung und seiner Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) in der jeweils gültigen Fassung. Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserbenutzungsgebühren).
(2) Bei den nachfolgend genannten Gebühren handelt es sich um Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
 


§ 2. Grundsatz
 

Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage wird eine Wasserbenutzungsgebühr für die Grundstücke erhoben, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind oder aus dieser Wasser entnehmen.


§ 3. Gebührenmaßstab und Gebührensatz
 

(1) Die Wasserbenutzungsgebühr wird als Verbrauchsgebühr (Nr.1) und als Grundgebühr (Nr. 2) erhoben.
  1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der durch einen geeichten, zugelassenen und abgenommenen Wasserzähler ermittelten Menge des aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassers ermittelt und beträgt:
   
vom 01.01.1996 bis 31.12.1996 2,05 DM/m3
vom 01.01.1997 bis 31.12.1997 2,05 DM/m³
vom 01.01.1998 bis 31.12.1998 2,00 DM/m³
vom 01.01.1999 bis 31.12.1999 1,75 DM/m³
vom 01.01.2000 bis 12.04.2000 2,05 DM/m³
vom 13.04.2000 bis 31.12.2000 2,13 DM/m3
vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 2,03 DM/m³
vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 1 ,22 €/m3
vom 01.01.2003 bis 31.12.2003 1 ,11 €/m3
vom 01.01.2004 bis 31.12.2004 1,17 €/m3
vom 01.01.2005 bis 31.12.2005 1,20 €/m³
vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 1,20 €/m³
seit dem 01.01.2007     1,20 €/m³
 
     
  2. Die Grundgebühr stellt das Entgelt für die Vorhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage dar. Die Grundgebühr wird nach dem Maß der Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in Abhängigkeit von dem Zählernennwert wie folgt erhoben:
   
Zählernennleistung
Qn
Grundgebühr pro Tag
vom 01.01.1996 bis 31.05.1996
Grundgebühr pro Tag
vom 01.06.1996 bis 31.12.2001
Grundgebühr pro Tag
vom 01.01.2002 bis 31.12.2004
Grundgebühr pro Tag
vom 01.01.2005 bis 31.12.2006
Grundgebühr pro Tag
seit dem 01.01.2007
bis 2,5 0,12 DM 0,33 DM 0,17 € 0,17 € 0,19 €
6 0,16 DM 0,44 DM 0,22 € 0,41 € 0,46 €
10 0,25 DM 0,68 DM 0,35 € 0,68 € 0,76 €
15 0,66 DM 0,92 DM 0,47 € 1,02 € 1,14 €
25 0,66 DM 1,37 DM 0,70 € 1,70 € 1,90 €
40 0,66 DM 1,61 DM 0,82 € 2,72 € 3,04 €
60 0,66 DM 1,73 DM 0,88 € 4,08 € 4,56 €
100 0,66 DM 1,82 DM 0,93 € 6,80 €  
150 0,66 DM 1,95 DM 1,00 € 10,20 €  
 
     
(2) Sofern die Wasserentnahme mittels eines Standrohrwasserzählers des Zweckverbandes erfolgt, so wird neben der Verbrauchsgebühr eine Bereitstellungsgebühr
   
vom 01.01.1995 bis zum 29.01.2001 in Höhe von 10,50 DM/Tag
vom 30.01.2001 bis zum 31.12.2001 in Höhe von 1,50 DM/Tag
seit dem 01.01.2002   in Höhe von 0,77 €/Tag
 
  erhoben.
(3) Hat ein Wasserzähler nicht oder nicht richtig angezeigt oder ist ein Wasserzähler nicht eingebaut, so wird die Wassermenge geschätzt. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung gleichartiger Grundstücke und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird z.B. für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit der Zählernennleistung Qn = 2,5 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird die Zählernennleistung nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und der typischerweise verwendeten Zählernennleistung bestimmt.
 



§ 4. Gebührenpflichtiger
 

(1) Gebührenpflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist, dem Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zugeführt wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Gebührenpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gebührenbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers unberührt. Wenn für das Grundstück weder der Eigentümer noch der Erbbauberechtigte noch der Nutzungsberechtigte nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu ermitteln sind, ist Gebührenpflichtiger der tatsächliche Verfügungsberechtigte oder Nutzer. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit dem Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auf den neuen Verpflichteten über. Die Rechtsnachfolge ist dem Zweckverband unverzüglich durch den bisherigen Pflichtigen anzuzeigen. Versäumt der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum vom Eintritt der Rechtsnachfolge bis zum Eingang der Mitteilung beim Zweckverband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen gesamtschuldnerisch.
 



§ 5. Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
 

(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen ist oder aus dieser Wasser bezieht.
(2) Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Wegfall des Anschlusses oder wenn die Zuführung aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage auf Dauer endet.
 



§ 6. Erhebungszeitraum. Entstehung der Gebührenschuld.
 

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird die Gebühr nach den durch Wasserzähler abgelesenen Ständen erhoben, gilt die Ableseperiode als Erhebungszeitraum.
(2) Die Gebührenschuld entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraums. Endet das Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Erhebungszeitraums, entsteht die Gebührenschuld am Ende des Benutzungsverhältnisses.
 



§ 7. Veranlagung und Fälligkeit
 

(1) Die Wasserbenutzungsgebühr wird nach Entstehen der Gebührenschuld durch Gebührenbescheid festgesetzt und erhoben. Das gleiche gilt für die Erhebung der Abschlagszahlung. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
(2) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten. Die zu leistenden 10 Vorauszahlungen werden jeweils in der Höhe eines Zehntels der Vorjahresabrechnung jeweils zum 15. des Monats, beginnend zum 15. März, endend zum 15. Dezember, des Jahres fällig.
(3) Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt der Zweckverband die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresmenge fest. Die Vorauszahlungsbeträge sind innerhalb des nächsten Erhebungszeitraumes zu dem angegebenen Zeitpunkt so lange zu zahlen, wie der neue Bescheid noch nicht erteilt ist. Vorauszahlungen können auf begründeten Antrag des Gebührenpflichtigen zum Zwecke der Anpassung an den tatsächlichen oder vermutlich künftigen Jahresverbrauch geändert werden.
(4) Entsteht die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, kann der Zweckverband die Vorauszahlungen durch einen gesonderten Bescheid festsetzen.
 



§ 8. Auskunfts- und Duldungspflicht
 

(1) Die Gebührenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem Zweckverband und dessen Beauftragten jede und jederzeit Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.
(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Der Abgabenpflichtige hat weiterhin den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.
 



§ 9. Anzeigepflicht
 

(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem Zweckverband oder dessen Beauftragten durch den Gebührenpflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen können, so hat der Gebührenpflichtige dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn auch, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
 



§10. Ordnungswidrigkeiten
 

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  1. entgegen § 8 Abs. 1 eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt,
  2. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt,
  3. entgegen § 8 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Mess- und ZähIeinrichtungen nicht gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet,
  4. entgegen § 9 Abs. 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
  5. entgegen § 9 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.
 



§ 11. Zahlungsverzug
 

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Säumniszuschläge, Aussetzungs- und Stundungszinsen werden nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.



§ 12. Inkrafttreten
 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1996 in Kraft.
 

Wendisch Rietz, den 14.11.2007
   
Carsten Krappmann (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher  
 



Bekanntmachungsanordnung
 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes "Scharmützelsee-Storkow/Mark" wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
 


 

Wendisch Rietz , den 14.11.2007
   
Carsten Krappmann (Dienstsiegel)
Verbandsvorsteher