1. Änderung der Entschädigungssatzung

 

Satzung zur 1. Änderung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten
im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 25.03.2004

 

Aufgrund des § 17 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. Teil I, S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 22.05.2008 folgende 1. Änderungssatzung der Entschädigungssatzung vom 25.03.2004 beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 4  wird wie folgt neu gefasst:

 

„(1) Die Personen gemäß § 1, mit Ausnahme des Verbandsvorstehers, erhalten für jede Teilnahme an den anberaumten Sitzungen der Organe des Verbandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 €.

 

(2) Den Stellvertretern gemäß § 1, mit Ausnahme des stellvertretenden Verbandsvorstehers, wird nur bei Wahrnehmung der Vertretung das Sitzungsgeld gemäß Abs. 1 gezahlt.“

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Wendisch Rietz, den 03.07.2008 

                                                                                                

 

______________________________________                                     Siegel     

C. Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung zur 1. Änderung der Entschädigungssatzung vom 25.03.2004 des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)         eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b)         diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)         der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 03.07.2008

 

____________________________________                                         Siegel

C. Krappmann

Verbandsvorsteher