Entschädigungssatzung (gültig seit dem 01.01.2004)

 

Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten
im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“

 

Aufgrund § 17 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“  in ihrer Sitzung am 25.03.2004 folgende Entschädigungssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Die Vertreter der Verbandsmitglieder, der Verbandsvorsteher, die Mitglieder des Verbandsvorstandes, der Vorsitzende der Verbandsversammlung und ihre Stellvertreter üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

 

 

§ 2

 

  1. Die in § 1 genannten Personen haben auf der Grundlage des GKG Anspruch auf ein Sitzungsgeld.

 

  1. Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekostenvergütung zählen nicht zu den Auslagen, die durch die Gewährung von Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld abgegolten sind.

 

 

§ 3

 

  1. Den in § 1 genannten Personen wird der durch die Wahrnehmung ihres Mandats entstandene Verdienstausfall je Stunde und für längstens 8 Stunden je Werktag und maximal 40 Stunden pro Woche, jedoch höchstens 40 Stunden pro Monat, auf Antrag und Nachweisführung ersetzt. Der Verdienstausfall wird bei Sitzungen und anderen Veranstaltungen nach 19.00 Uhr nur in begründeten Ausnahmefällen, wie Schichtarbeit, auf Antrag gewährt. Als Mandatstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift gelten die Teilnahme an Sitzungen der Verbandsversammlung sowie Sitzungen des Verbandsvorstandes.

 

  1. Die Personen gem. § 1 haben Anspruch auf Erstattung des entgangenen Arbeitsverdienstes mit einem Regelstundensatz von 5,00 €, es sei denn, dass sie nachweislich keine Nachteile erlitten haben.

 

  1. Nicht Selbständigen wird, sofern sie einen Regelstundensatz nach Abs. 2 nicht in Anspruch nehmen, der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt, höchstens jedoch 10,00 € je Stunde.

 

  1. Selbständige erhalten eine Verdienstausfallpauschale je Stunde. Sie wird im Einzelfall, sofern der Regelstundensatz nach Abs. 2 nicht in Anspruch genommen wird, auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt. Die Pauschale darf höchstens 10,00 € je Stunde betragen.

 

 

§ 4

 

  1. Die Personen gem. § 1 erhalten für jede Teilnahme an den anberaumten Sitzungen der Organe des Verbandes ein Sitzungsgeld in Höhe von 13,00 €.

 

  1. Den Stellvertretern gem. § 1 wird nur bei Wahrnehmung der Vertretung das Sitzungsgeld gem. Abs. 1 gezahlt.

 

 

§ 5

 

Der Verbandsvorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung für die in Ausübung seiner Mandatstätigkeit entstandenen Kosten n Höhe von 112,00 € je Monat.

 

 

§ 6

 

  1. Für Dienstreisen, die durch den Verbandsvorsteher angeordnet oder genehmigt wurden, wird eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes gewährt.

 

  1. Fahrten zu Sitzungen des Verbandes sind keine Dienstreisen im Sinne von Absatz 1. Kosten für diese Fahrten werden zusätzlich erstattet, wenn die Entfernung von 10 km zwischen dem Ortsausgang des Wohnortes und dem Ortseingang des Sitzungsortes nicht unterschritten wird. Bei mehreren Wohnungen ist von der Hauptwohnung auszugehen.

 

 

§ 7

 

  1. Aufwandsentschädigung wird monatlich nachträglich auf das Konto des Verbandsvorstehers gezahlt.

 

  1. Sitzungsgelder werden im Folgemonat, gemessen am Datum der Veranstaltung, fällig und auf das Konto des Teilnehmers gezahlt.

 

  1. Verdienstausfall, Fahrtkosten und Reisekostenvergütung sind unter Berücksichtigung der Regelungen für die Nachweisführung des Geschäftsführungsbereiches zu zahlen.

 

  1. Für die Angaben zum Konto und der Bankverbindung ist der Zahlungsempfänger verantwortlich. Die erforderlichen Angaben sind der Geschäftsführung des Verbandes rechtzeitig mitzuteilen.

 

§ 8

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2004 in Kraft.

 

Wendisch Rietz, den 30.03.2004

 

gez.                                                                       Siegel    

Carsten Krappmann

Verbandsvorsteher

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“  wird gemäß § 20 der Verbandssatzung vom 14.12.2000 hiermit öffentlich bekannt gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 5 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wendisch Rietz, den 30.03.2004

 

gez.                                                                     Siegel

Carsten Krappmann

Verbandsvorsteher