Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung gültig seit dem 12.05.2014

 

Trinkwasserbeitragssatzung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

Auf Grund der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften über die Rechte der Sorben/Wenden im Lande Brandenburg vom 12.02.2014 (GVBl. I Nr. 18), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I. S. 194), zuletzt geändert durch Artikel 3 d. G. z. zur Änderung verwaltungsvollstreckungs- und abgabenrechtlicher Vorschriften vom 16.05.2013 (GVBl. I Nr. 18) sowie der §§ 2, 8,10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBI. I S. 174), zuletzt geändert durch das 6. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 06.12.2013 (GVBl. I Nr. 40) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark" in ihrer Sitzung am 12.05.2014 folgende Satzung beschlossen:

 

Inhalt:

§ 1       Allgemeines

§ 2       Gegenstand der Beitragspflicht

§ 3       Beitragsmaßstab und Beitragssatz

§ 4       Entstehung der Beitragspflicht

§ 5       Beitragspflichtiger

§ 6       Vorausleistungen

§ 7       Veranlagung und Fälligkeit

§ 8       Ablösung

§ 9       Auskunfts- und Duldungspflicht

§ 10     Anzeigepflicht

§ 11     Zahlungsverzug

§ 12     Ordnungswidrigkeiten

§ 13     Inkrafttreten

 

 

§ 1 Allgemeines

(1) Der Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“, im folgenden Zweckverband genannt, betreibt die Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe seiner Verbandssatzung und seiner Satzung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserversorgungssatzung) in den jeweils geltenden Fassungen. Der Zweckverband erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge zur Deckung der Aufwendungen für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (Wasserversorgungsbeiträge).

 

(2) Der Zweckverband erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Wasserbenutzungsgebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen in seinem Verbandsgebiet Wasserversorgungsbeiträge als Abgeltung der durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen besonderen wirtschaftlichen Vorteile. Für die Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden Beiträge nach Maßgabe gesonderter Satzungen erhoben. Der Beitrag umfasst ebenfalls die Kosten für die erstmalige Herstellung eines Grundstücksanschlusses gem. § 2 Abs. 7 der Wasserversorgungssatzung. Der Ersatz der Kosten für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses sowie die Erneuerung, Veränderung, Beseitigung und Unterhaltung von Grundstücksanschlüssen sowie für die Aufwendungen für die Abnahme der Grundstücksanschlüsse auf den Grundstücken werden nach Maßgabe einer gesonderten Satzung im Wege des Kostenersatzes von den Pflichtigen erhoben.

 

(3) Sollte sich die Grundstückssituation nach dem Zeitpunkt der ersten Anschlussmöglichkeit an die öffentliche Wasserversorgung des Zweckverbandes ändern, kann nicht die Herstellung eines weiteren ersten kostenfreien Grundstücksanschlusses i.S.d. Abs. 2 Satz 3 verlangt werden. In diesem Fall wird für den weiteren Grundstücksanschluss Kostenersatz nach Maßgabe der Satzung im Sinne des Abs. 2 Satz 4 erhoben.

 

§ 2 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen werden können

 

a) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können

 

oder

 

b) für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Bebauung oder gewerblichen Nutzung anstehen

 

oder

 

c) die tatsächlich baulich oder gewerblich genutzt werden, auch soweit es sich um Grundstücke im Außenbereich handelt.

 

(2) Wird ein Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.

 

(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist regelmäßig jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff). Wird ein bereits an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenes Grundstück durch Hinzunahme eines angrenzenden Grundstücks, für das ein Anschlussbeitrag noch nicht erhoben wurde, zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden, so wird der Anschlussbeitrag für das hinzukommende Grundstück nacherhoben.

 

 

§ 3 Beitragsmaßstab und Beitragssatz

(1) Der Beitrag wird nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab berechnet. Er ist abhängig von der Größe und der Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks und wird durch Vervielfachung der anrechenbaren Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz ermittelt.

 

(2) Als anrechenbare Grundstücksfläche gilt:

 

a) bei Grundstücken, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) liegen, die Fläche, für die im Bebau­ungsplan  eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

 

b) bei Grundstücken, die über die Grenzen eines Bebauungsplanes oder VEP in den Außenbereich (§ 35 BauGB) hinein­reichen, die Fläche, für die  im Bebauungsplan/VEP eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist,

 

c) bei Grundstücken, die über die Grenzen eines Bebauungsplanes oder VEP, der eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festsetzt, in den unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) hinein­reichen, die Gesamtfläche des Grundstücks,

 

d) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan oder VEP besteht, die aber ganz oder teilweise innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegen, die dem Innenbereich zuzuordnende Fläche des Grundstücks,

 

e) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstaben a) bis d) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutzt sind,

 

aa) und die mit einer Grundstücksgrenze an dem Versorgungsleitungsgrundstück (Grundstück in dem der Versorgungsleitung verläuft) angrenzen, die Fläche zwischen der dem Versorgungsleitungsgrundstück zugewandten Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht,

 

bb) und die nicht an ein Versorgungsleitungsgrundstück angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden öffentlichen oder privaten Weg mit diesem verbunden sind, die Fläche zwischen der dem Versorgungsleitungsgrundstück zugewandten Grundstücksseite und einer dazu verlaufenden Parallelen, die in einer Tiefe verläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichen Nutzung entspricht, wobei der das Grundstück verbindende Weg bei der Berechnung unberücksichtigt bleibt,

 

f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Camping- oder Sportplätze, nicht aber Friedhöfe) oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, 50 % der nach den Buchstaben a) bis e) ermittelten Grundstücksfläche,

 

g) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden sowie bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan die Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist, die Grundfläche der an die zentrale öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2.

 

h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt wird. Dieser ist im Bescheid durch Beifügung eines maßstabsgerechten Lageplanes auszuweisen.

 

(3) Bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche werden von der nach Abs. 2 ermittelten Grundstücksfläche in Ansatz gebracht:

 

a) bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss: 100%

 

b) für die Bebaubarkeit mit jedem weiteren Vollgeschoss: je weitere 60%.

 

Vollgeschosse sind Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei industriell genutzten Grundstücken je vollendete 3,50 m und bei allen in anderer Weise genutzten Grundstücken je vollendete 2,30 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoss gerechnet.

 

(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 3 gilt:

 

a) soweit ein Bebauungsplan besteht:

 

aa) die darin festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

 

bb) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO), die durch 3,5 und in allen anderen Baugebieten die durch 2,3 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, auf ganze Zahlen abgerundet, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss,

 

cc) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Höhe der baulichen Anlagen, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt ist, die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl, auf ganze Zahlen abgerundet, mindestens jedoch 1 Vollgeschoss,

 

dd) bei Grundstücken, auf denen entsprechend Bebauungsplan nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss je Nutzungsebene,

 

ee) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, wenn aufgrund vorhandener Bebauung oder aufgrund von Ausnahmen oder Befreiungen die Zahl der Vollgeschosse nach Buchstabe aa), die Gebäudehöhe nach Buchstabe bb) oder die Baumassenzahl nach Buchstabe cc) überschritten wird,

 

b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine sonstige Nutzung ohne oder nur mit untergeordneter Bebauung festgesetzt ist (z. B. Dauerkleingärten, Sport-, Fest- und Campingplätze, Friedhöfe) oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden, die Zahl von einem Vollgeschoss,

 

c)  soweit kein Bebauungsplan besteht oder im Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe oder die Baumassenzahl bestimmt ist:

 

aa) bei Grundstücken, die innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils l (§ 34 BauGB) liegen, die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens jedoch die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,

 

bb) bei Grundstücken, die ausschließlich mit einem Kirchengebäude bebaut sind, die Zahl von einem Vollgeschoss,

 

cc) bei bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse, mindestens aber ein Vollgeschoss,

 

(5) Grundstücke, die wie ein mit mindestens einem Vollgeschoss bebautes Grundstück zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzt werden, ohne dass die Bebauung hinsichtlich der lichten Höhe der Räume einem Vollgeschoss entspricht, werden in gleicher Weise wie Grundstücke mit normgerechten Vollgeschossen veranlagt.

 

(6) Als Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne dieser Satzung gelten entsprechend die Festsetzungen eines noch in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, wenn der Verfahrensstand nach § 33 BauGB erreicht ist.

 

(7) Der Beitragssatz beträgt ab Inkrafttreten dieser Satzung 0,67 €/m² der beitragspflichtigen Grundstücksfläche. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

 

§ 4 Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der betriebsfertigen Herstellung der Wasserversorgungsanlage vor dem Grundstück, die den Anschluss des Grundstücks an die Wasserversorgungsanlage ermöglicht; in den Fällen des § 2 Abs. 2 mit dem Anschluss des Grundstücks. Wenn der nach Satz 1 maßgebliche Zeitpunkt vor Inkrafttreten dieser Satzung nach der Regelung des § 13 liegt, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten der Satzung.

 

(2) Die Beitragspflicht besteht auch für Grundstücke, die an der Wasserversorgungsanlage angeschlossen sind und für die noch kein Beitrag erhoben wurde.

 

 

§ 5 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

 

(2) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. l S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechtes oder den Ankauf des Grundstückes gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine der nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.

 

(3) Bei Rechtsnachfolge gehen alle Verpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über. Die persönliche Haftung des Rechtsvorgängers bleibt hiervon unberührt.

 

(4) Mehrere aus gleichem Rechtsgrund Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

 

§ 6 Vorausleistungen

Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, können von den Beitragspflichtigen Vorausleistungen bis zur Höhe von insgesamt 80 v.H. des zukünftigen Beitrages verlangt werden. Vorausleistungen werden vom Zweckverband nicht verzinst. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist.

 

 

§ 7 Veranlagung und Fälligkeit

Der Beitrag und die Vorausleistung werden durch Bescheid festgesetzt. Die Beträge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

 

§ 8 Ablösung

(1) In Fällen, in denen die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist, kann die Ablösung durch Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag ist nach Maßgabe des in § 3 Abs. 1 bis 5 bestimmten Beitragsmaßstabes und des in § 3 Abs. 6 festgelegten Beitragssatzes zu ermitteln.

 

(2) Durch die vollständige Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.

 

 

§ 9 Auskunfts- und Duldungspflicht

(1) Der Beitragspflichtige oder dessen Vertreter hat dem Zweckverband oder dessen Beauftragten jede und jederzeit Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung des Beitrages erforderlich ist und die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme zu überlassen.

 

(2) Der Zweckverband und dessen Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und im erforderlichen Umfang zu unterstützen. Der Beitragspflichtige hat den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen zu gestatten, insbesondere auch das Betreten und Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken zu dulden.

 

 

§ 10 Anzeigepflicht

(1)  Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück, auch ohne Eintragung im Grundbuch, ist dem Zweckverband von den Pflichtigen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.

 

(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, welche die Berechnung der Abgaben beeinflussen können, so hat der Beitragspflichtige dies unverzüglich dem Zweckverband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.

 

 

§ 11 Zahlungsverzug

Rückständige Beiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Säumniszuschläge, Aussetzungs- und Stundungszinsen werden nach Maßgabe der Abgabenordnung (AO) erhoben.

 

 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

 a) entgegen § 9 Abs. 1 dem Zweckverband oder dessen Beauftragten eine Auskunft, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder die zum Nachweis erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme zu überlässt;

 

b) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Ermittlungen des Zweckverbandes oder dessen Beauftragter an Ort und Stelle auf dem Grundstück nicht oder nicht vollständig ermöglicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang unterstützt;

 

c) entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gestattet oder das Betreten oder Befahren des veranlagten Grundstücks zu Ermittlungszwecken nicht duldet;

 

d) entgegen § 10 Abs. 1 einen Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt;

 

e) entgegen § 10 Abs. 2 Anlagen, welche die Berechnung der Abgabe beeinflussen, deren Neuschaffung, deren Änderung oder deren Beseitigung dem Zweckverband nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

 

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Verbandsvorsteher des Zweckverbandes.

 

 

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.

 

Wendisch Rietz, den 13.05.2014                                                                  (Dienstsiegel)

 

 

 

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Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.

 

Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 BbgKVerf unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Wendisch Rietz, den 13.05.2014                                                                 (Dienstsiegel)

 

 

 

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Schmidt

Verbandsvorsteherin