1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Trinkwasserbeitragssatzung)

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 08.07.2015 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

Artikel I: Änderung des § 3 Abs. 7 der Trinkwasserbeitragssatzung

 

§ 3 Beitragsmaßstab und Beitragssatz

 

(7)       Der Beitragssatz beträgt ab Inkrafttreten dieser Satzung 0,55 €/m² der beitragspflichtigen Grundstücksfläche. Bei den genannten Beträgen handelt es sich um Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

Artikel II: Änderung des § 13 der Trinkwasserbeitragssatzung

 

§ 7 Veranlagung und Fälligkeit

 

Der Beitrag und die Vorausleistung werden durch Bescheid festgesetzt. Die Beträge sind drei Monate nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.

 

Artikel III: Änderung des § 13 der Trinkwasserbeitragssatzung

 

§ 13 Inkrafttreten

                                                             

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 10.07.2015                                                                      (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

 

Storkow (Mark), den 10.07.2015                                                                      (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin