Satzung über die Entschädigungen

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

- Entschädigungssatzung -

 

Aufgrund § 17 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) vom 10.07.2014 (GVBl. I/14, Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung am 02.12.2015. folgende Aufhebungssatzung der Satzung über Entschädigungen vom 11.12.2012 beschlossen:

 

Artikel I

 

Die Satzung über die Entschädigungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vom 11.12.2012, welche am 11.12.2012 durch die Verbandsversammlung beschlossen und im Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ Nr. 3 vom 20.12.2012 öffentlich bekannt gemacht worden war, wird aufgehoben.

 

Artikel II

 

Diese Aufhebungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft.                                                                             

 

Storkow, den 09.12.2015                         Storkow, den 09.12.2015

 

                                                                       (Siegel)

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Cornelia Schulze-Ludwig                                                 Grit Schmidt

Vorsitzende der Verbandsversammlung                         Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Aufhebungssatzung der Satzung über die Entschädigungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee–Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow, den 09.12.2015                         Storkow, den 09.12.2015

 

                                                                       (Siegel)

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Cornelia Schulze-Ludwig                                                 Grit Schmidt

Vorsitzende der Verbandsversammlung                         Verbandsvorsteherin