2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Wassergebührensatzung)

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 07.12.2016 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

 

Artikel I: Änderung des § 3 Abs. 1 der Wassergebührensatzung

 

§ 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(1)       Die Wasserbenutzungsgebühr wird als Verbrauchsgebühr (Nr.1) und als Grundgebühr (Nr.2) erhoben.

1. Die Verbrauchsgebühr wird nach der durch einen geeichten, zugelassenen und abgenommenen Wasserzähler ermittelten Menge des aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage entnommenen Wassers ermittelt und beträgt

 

a) für Grundstücke, für die ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung gem. der Trinkwasserbeitragssatzung des Verbandes festgesetzt und bezahlt wurde:

 

0,9951 €/m³ brutto (0,93 €/m³ netto)

 

b) für Grundstücke, für die ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung gem. der Trinkwasserbeitragssatzung des Verbandes nicht festgesetzt oder nicht bezahlt wurde:

 

1,2519 €/m³ brutto (1,17 €/m³ netto).

 

2. Die Grundgebühr stellt das Entgelt für die Vorhaltung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage dar. Sie wird nach dem Maß der Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Wasserversorgungsanlage in Abhängigkeit von der Zählergröße des Wasserzählers erhoben. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn) die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt und wie folgt erhoben:

 

a) für Grundstücke, für die ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung gem. der Trinkwasserbeitragssatzung des Verbandes festgesetzt und bezahlt wurde:

 

     ab dem 01.01.2017 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

Grundgebühr in €/ Tag

(brutto)

Grundgebühr in €/ Tag

(netto)

1,5

2,5

0,2247

0,21

2,5

4

0,2247

0,21

6

10

0,535

0,50

10

16

0,8988

0,84

15

 

1,3482

1,26

25

 

2,247

2,10

40

 

3,5952

3,36

60

 

5,3928

5,04

 

b) für Grundstücke, für die ein Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgung gem. der Trinkwasserbeitragssatzung des Verbandes nicht festgesetzt oder nicht bezahlt wurde:

 

     ab dem 01.01.2017 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

Grundgebühr in €/ Tag

(brutto)

Grundgebühr in €/ Tag

(netto)

1,5

2,5

0,2996

0,28

2,5

4

0,2996

0,28

6

10

0,7169

0,67

10

16

1,1984

1,12

15

 

1,7976

1,68

25

 

2,996

2,80

40

 

4,7936

4,48

60

 

7,1904

6,72

 

 

 

 

 

 

Artikel II: Änderung des § 12 der Wassergebührensatzung

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin