3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Schmutzwassergebührensatzung)

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 07.12.2016 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel I: Änderung des § 3 Abs. 1 der Schmutzwassergebührensatzung

 

§ 3 Berechnung und Höhe der Grundgebühr

 

(1) Die Grundgebühr dient der anteiligen Deckung der Kosten für die Vorhaltung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlagen. Sie wird gestaffelt nach der Größe der verwendeten Wasserzähler. Gemäß der Europäischen Messgeräte-Richtlinie (MID) 2004/22/EG wird neben der bisherigen Bezeichnung der Nenndurchflussgröße (Qn) die Bezeichnung der Dauerdurchflussgröße (Q3) eingeführt.

 

Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:

a) für Grundstücke, für die ein Beitrag für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes festgesetzt und bezahlt wurde:

ab dem 01.01.2017 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

Grundgebühr in €/Tag

für den OT Wolzig

Grundgebühr in €/Tag

für das übrige Verbandsgebiet

1,5

2,5

0,28

0,42

2,5

4

0,28

0,42

6

10

0,67

1,01

10

16

1,12

1,68

15

 

1,68

2,52

25

 

2,80

4,20

40

 

4,48

6,72

60

 

6,72

10,08

 

b) für Grundstücke, für die ein Beitrag für die Herstellung und Anschaffung der öffentlichen zentralen Schmutzwasseranlage gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes nicht festgesetzt und/oder nicht bezahlt wurde:

 

                     ab dem 01.01.2017 mit einer

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

Grundgebühr in €/Tag

für den OT Wolzig

Grundgebühr in €/Tag

für das übrige Verbandsgebiet

1,5

2,5

0,42

0,42

2,5

4

0,42

0,42

6

10

1,01

1,01

10

16

1,68

1,68

15

 

2,52

2,52

25

 

4,20

4,20

40

 

6,72

6,72

60

 

10,08

10,08

 

 

Artikel II: Änderung des § 4 Abs. 7 der Schmutzwassergebührensatzung

 

§ 4 Berechnung und Höhe der Mengengebühr

 

(7) Die Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung beträgt ab dem 01.01.2017 je m3:

 

a) für den OT Wolzig:

aa) für Grundstücke, für die ein Schmutzwasserbeitrag gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes festgesetzt und bezahlt wurde,                                                 2,10 €/m³

 

bb) für Grundstücke, für die ein Schmutzwasserbeitrag gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes nicht festgesetzt oder nicht bezahlt wurde,                                3,26 €/m³

 

b) für das übrige Verbandsgebiet:

aa) für Grundstücke, für die ein Schmutzwasserbeitrag gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes festgesetzt und bezahlt wurde,                                                 2,98 €/m³

 

bb) für Grundstücke, für die ein Schmutzwasserbeitrag gem. der Schmutzwasserbeitragssatzung des Verbandes nicht festgesetzt oder nicht bezahlt wurde,                              3,31 €/m³.

 

Die Entsorgungsgebühr i. S. d. § 1 Abs. 3 und 4 entspricht der Mengengebühr für die Schmutzwasserentsorgung.

 

 

Artikel III: Änderung des § 12 der Schmutzwassergebührensatzung

 

§ 12 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin