3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Fäkaliengebührensatzung)

 

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 07.12.2016 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel I: Änderung des § 2 Abs. 3 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 2 Grundgebühr

 

(3)       Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:

 

Zählergröße Qn

Zählergröße Q3

für das gesamte Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

1,5

2,5

0,14

2,5

4

0,14

6

10

0,34

10

16

0,56

15

 

0,84

25

 

1,40

40

 

2,24

60

 

3,36

 

 

 

 

 

 

 

Artikel II: Änderung des § 4 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 4 Mengengebührensätze

 

Die Mengengebühr beträgt je m3 :

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

 für das gesamte Verbandsgebiet: 5,18 €

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

für das gesamte Verbandsgebiet: 8,26 €.

 

Artikel III: Änderung des § 14 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 14 Inkrafttreten

                                                             

Diese Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 08.12.2016                                                           (Dienstsiegel)

 

gez.

Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin