2. Änderung der Verbandssatzung

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 21.06.2017 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

Artikel I: Änderung des § 14 Abs. 5 der Verbandssatzung

 

1. Es werden folgende Sätze 6 bis 9 eingefügt:

 

Die Gesamthöhe der Umlage und der von den einzelnen Verbandsmitgliedern zu tragende Anteil sind im Wirtschaftsplan für jedes Wirtschaftsjahr neu festzulegen. Die Umlage wird mit jeweils einem Viertel des Gesamtbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des Wirtschaftsjahres fällig. Erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes erst nach Ablauf eines der in Satz 6 geregelten Fälligkeitstermine, so ist die Umlageteilschuld für den abgelaufenen Fälligkeitstermin innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung zu entrichten. Der Zweckverband kann die von den einzelnen Mitgliedern zu tragende Umlage durch Bescheid festsetzen und dabei abweichende Fälligkeiten bestimmen.

 

 

 

2. Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden zu Sätzen 10 und 11.

 

3. Der bisherige Satz 8 entfällt.

 

Artikel II:

                                                             

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 12.07.2017                                                                      (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin