2. Änderung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Fäkalienentsorgungssatzung)

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 06.12.2017 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

 

Artikel I: Änderung des § 8 Abs. 3 der Fäkalienentsorgungssatzung

 

§ 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

(3) Abflusslose Sammelgruben müssen entsprechend der Grundstücksnutzung ausreichend groß sein. Die Mindestgröße bei Wohngrundstücken (Hauptwohnsitz) beträgt mindestens 2m3 pro gemeldetem Einwohner. Die Mindestgröße bei Erholungsgrundstücken/ saisonal genutzten Grundstücken beträgt mindestens 4 m3. Die Größe der abflusslosen Sammelgrube auf Gewerbegrundstücken richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten und/oder nach Art des Gewerbes. Eine Mindestgröße von 6m³ darf jedoch nicht unterschritten werden.

 

Artikel II: Änderung des § 12 Abs. 3 der Fäkalienentsorgungssatzung

 

§ 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

(3) Der Zweckverband bestimmt den genauen Zeitpunkt, die Art und Weise und den Umfang der Entsorgung. Die in Aussicht genommenen Termine (Abfuhrplan) werden mit mindestens 3-tägiger Frist in der für Sitzungen der Verbandsorgane geltenden Bekanntmachungsform entsprechend § 19 der Verbandssatzung mitgeteilt.

 

 

Artikel III: Änderung des § 16 Abs. 1 e) der Fäkalienentsorgungssatzung

 

§ 16 Abs. 1 e) erhält folgende Fassung:

(1) Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

e) entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 ein Grundstück nicht mit einer Grundstückskläreinrichtung versieht oder entgegen Satz 3 oder 4 diese nicht nach anerkannten Regeln oder dem Stand der Technik und den besonderen Forderungen des Bau- und Wasserrechts herstellt, betreibt oder unterhält oder entgegen § 8 Abs. 3 die geforderte Mindestgröße der abflusslosen Sammelgrube nicht eingebaut hat.

 

Artikel IV: Änderung des § 18 der Fäkalienentsorgungssatzung

 

§ 18 erhält folgende Fassung:

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 12.12.2017 (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 2. Änderung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 12.12.2017 (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin