4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Fäkaliengebührensatzung)

 

 

 

Auf Grund der §§ 15 S. 4 und 18 S. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.07.2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]), der §§ 3 und 12 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl.I/04, [Nr. 08], S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 (GVBl. I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 06.12.2017 die folgende Änderungssatzung beschlossen:

 

 

 

 

Artikel I: Änderung des § 2 Abs. 1 und 3 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

(1) Der Zweckverband erhebt für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistung seiner dezentralen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtungen jeweils eine Grundgebühr nach der Größe der verwendeten Wasserzähler. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe der Zählergrößen der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, bestimmt der Zweckverband unter Berücksichtigung von Grundstücken gleicher Art und Nutzung die Größe des Wasserzählers. Dabei wird für ein Einfamilienhaus oder einen Bungalow ein Wasserzähler mit dem Dauerdurchfluss Q3 = 4 angenommen. Für gewerblich genutzte Grundstücke wird der Dauerdurchfluss nach der Art des Gewerbes, dem Wasserverbrauch vergleichbarer Grundstücke und dem typischerweise verwendeten Dauerdurchfluss bestimmt. Für die Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen mit biologischer Reinigungsstufe dürfen keine Grundgebühren erhoben werden.

 

 

 

 

 

 

§ 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

 

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern:

 

Zählergröße alt: Qn

Zählergröße neu: Q3

für das gesamte Verbandsgebiet eine Grundgebühr in €/Tag

1,5

2,5

0,14

2,5

4

0,14

6

10

0,34

10

16

0,56

15

25

0,84

25

40

1,40

40

63

2,24

60

100

3,36

 

 

Artikel II: Änderung des § 4 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

Die Mengengebühr beträgt je m3:

 

a) Schmutzwasser für die Entsorgung abflussloser Gruben

für das gesamte Verbandsgebiet: 6,84 €

 

b) Fäkalschlamm für die Entsorgung der Grundstückskläranlagen

für das gesamte Verbandsgebiet: 9,93 €.

 

Artikel III: Änderung des § 5 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 5 erhält folgende Fassung:

 

(1) In der Mengengebühr für die Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen sind die Kosten für die Verwendung eines Schlauchs von 15,00 m Länge enthalten. Wird für die Entleerung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 15,00 m Länge erforderlich, so ist für jeden angefangenen Meter ein Zuschlag von 0,60 € vom Gebührenpflichtigen zu zahlen.

 

(2) Für eine Leerfahrt, die der Gebührenpflichtige zu vertreten hat, sind 29,95 € von diesem zu zahlen.

 

(3) Wird eine Notentsorgung gem. § 12 Abs. 2 der Fäkalienentsorgungssatzung der Fäkalienmengen erforderlich, so werden hierfür zusätzliche Kosten erhoben. Die Zuschläge betragen bei einer

 

  1. Notentsorgung außerhalb der Regelarbeitszeit von Montag bis Samstag von 22:00 – 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen: 270,63 €

  2. Notentsorgung innerhalb der Regelarbeitszeit von Montag bis Samstag von 6:00 – 22:00 Uhr: 160,65 €.

 

(4) Für den Einsatz eines Kleinfahrzeuges zu Entleerungen, welche mit einem Fahrzeug > 7,5 Tonnen nicht angefahren werden können, sind zusätzlich 15,43 € je abgefahrenen m3 von diesem zu zahlen.

 

Artikel IV: Änderung des § 14 der Fäkaliengebührensatzung

 

§ 14 erhält folgende Fassung:

 

Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 12.12.2017 (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 12.12.2017 (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin