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1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“

(Verwaltungsgebührensatzung)

 

 

 

Aufgrund der §§ 2, 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32), des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32), des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. I S.174), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32), sowie des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 07. Juli 2009 (GVBl. I S. 246), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl I Nr. 32) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes “Scharmützelsee - Storkow/Mark” in ihrer Sitzung vom 04.07.2018 die folgende 1. Änderungssatzung beschlossen:

 

 

 

Artikel I: Einfügung eines neuen § 10 Verwaltungsgebührensatzung

 

§ 10 erhält folgende Fassung:

 

㤠10 Umsatzsteuer

 

Zusätzlich zu den nach dem Kostentarif der Anlage zu dieser Satzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen ist – soweit sie jeweils der Umsatzsteuerpflicht im Trinkwasserbereich unterliegen – die gesetzliche Umsatzsteuer an den WAS zu entrichten.“

 

Der bisherige § 10 wird zu § 11.

 

Artikel II: Änderung des neuen § 11 Verwaltungsgebührensatzung

 

§ 11 erhält folgende Fassung:

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Storkow (Mark), den 12.07.2018                                                                       (Dienstsiegel)

 

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

 

 

 

 

 

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 19 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben. Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

 

Storkow (Mark), den 12.07.2018                                                                       (Dienstsiegel)

 

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Grit Schmidt

Verbandsvorsteherin

Kontakt

Wasser-und Abwasserzweckverband

„Scharmützelsee-

Storkow/Mark

Fürstenwalder Str. 66
15859 Storkow

 

Tel.: (033678) 41170
Email: